…1.11.3.2. Wechsel von Gesellschaftern Rz 39: Tritt ein Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil (ganz oder teilweise) an einen neu eintretenden Gesellschafter ab, dann kommt es zu einem Leistungsaustausch zwischen dem neu eintretenden und dem ausscheidenden Gesellschafter (Geld- oder Sachleistung gegen Gesellschaftsrechte). Die erbrachten Leistungen…

…daher bloß ein Rechtsmangel der Sacheinlage und nicht des Anteilserwerbs. Der zur Einlage verpflichtete Gesellschafter schuldet statt der Sachleistung als Wertausgleich Geld. Anderes gilt bloß dann, wenn die Wirksamkeit der Sacheinlage conditio sine qua non für die Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung war (Schneider, Handbuch österreichisches Grundverkehrsrecht…

…daher bloß einen Rechtsmangel der Sacheinlage und nicht des Anteilserwerbs. Der zur Einlage verpflichtete Gesellschafter schuldet statt der Sachleistung als Wertausgleich Geld. Anderes gilt bloß dann, wenn die Wirksamkeit der Sacheinlage conditio sine qua non für die Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung war (Schneider, Handbuch österreichisches Grundverkehrsrecht…

…des Anteilserwerbs. Der zur Einlage verpflichtete Gesellschafter schuldet statt der Sachleistung als Wertausgleich Geld. Anderes gilt bloß dann, wenn die Wirksamkeit der Sacheinlage conditio sine qua non für die Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung war." Aus der im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober…

…Begünstigten einsetzen. Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung Bezeichnete (jedes Rechtssubjekt: natürliche und juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften usw.). Die Begünstigung kann in jeder geldwerten Leistung liegen, also eine Geld- oder Sachleistung sein (zB. das Bereitstellen einer Wohnung, der Gebrauch einer Bibliothek usw.: Doralt/Nowotny/Kalss, "Privatstiftungsgesetz", …

…der eine Geld- oder Sachleistung empfangenden Gesellschaft (hier der ***1***) als Einlage, also Eigenkapital angesehen werden muss, keine Forderung der einlegenden Gesellschaft (hier der Beschwerdeführerin_1) sein. Es stellt sich daher die Frage, ob es eine Untergrenze für ein steuerlichrechtlich notwendiges Eigenkapital gibt oder wie…

…Dezember 2006 gesellschaftsrechtlich und deswegen "ohne zusätzliche rechtsgeschäftliche Basis zwischen Y-GmbH und X.GmbH" als Sachforderungsanspruch entstanden sei, vermochte sich der Senat nicht anzuschließen. Die Erfüllung des Gewinnauszahlungsanspruches durch Sachleistung (in Form der Forderungsabtretung) bedurfte jedenfalls der Zustimmung der X.GmbH als betroffene (Haupt…

…nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie nach dem durch die Satzungen oder durch besondere Übereinkommen festgesetzten Maßstab auf die Mitglieder umzulegen, wobei auch zu bestimmen ist, wieweit die Beiträge in Geld-, Dienst- oder Sachleistungen zu bestehen haben. Bei der Umlegung können auch jene Kosten…

…nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie nach dem durch die Satzungen oder durch besondere Übereinkommen festgesetzten Maßstab auf die Mitglieder umzulegen, wobei auch zu bestimmen ist, wieweit die Beiträge in Geld-, Dienst- oder Sachleistungen zu bestehen haben. Bei der Umlegung können auch jene Kosten…

…ist. Einlagenrückzahlungen sind als Rücktausch anzusehen und werden als Veräußerungstatbestände bezeichnet, bei denen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Geld oder sonstiges Vermögen als Gegenleistung für die Rückgabe oder Verminderung eines Anteils an der Körperschaft empfangen wird. Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung ist somit eine die Anschaffungskosten…

…des § 2 Z 4 lit. c KVG erfordert die "Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung". Die Steuerpflicht erfordert, dass ein Gesellschafter "Gegenstände" (zB Geld, Sachleistungen) an die Gesellschaft überlässt (vgl. dazu Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz 2, S 96 f). gegenständlich…

…2 Z 1 - Besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Abs. 1 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden, z.B. Sachleistungen, Boni und zusätzliche Zinserträge aus Wertpapierkostgeschäften, weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung. Diese Vorschrift erfasst als Ergänzungstatbestand nur solche besondere…

…Zweck der Stiftung ist a) Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung in (festverzinslichen) Wertpapieren und zinstragenden Titeln. b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an den bzw. die Begünstigten und zwar durch Geld- und/oder Sachleistungen…

…gemäß § 2 (1) der Stiftungsurkunde neben der Anlage und Verwaltung des Vermögens und Ausschüttungen für wohltätige Zwecke auch in Zuwendungen aus dem Vermögen oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an die Begünstigten, und zwar durch Geld- und/oder Sachleistungen. Laut Csoklich, ÖBA 2008…

…Wirtschaftsjahr übersteigt. Entgelt ist die Summe aller Geld- und Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen iSd § 67 Abs 3, Entgelte, die sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden. Dabei gilt…

…IV Umgründungssteuergesetz zustande kommen. Die besagte Bestimmung bedinge überdies das Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung. Demnach seien die im Zusammenschlussvertrag vereinbarten Geld- und Sachleistungen bis zum letzten Tag der Neunmonatsfrist tatsächlich zu erbringen. Um in den Genuss der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes zu gelangen, hätte die Einzahlung…

…Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld- oder Sachleistung sein. Der Schätzwert des Liegenschaftsanteils der MW hat EUR 92.869,00 betragen…

…Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld- oder Sachleistung sein. Der Schätzwert des Liegenschaftsanteils der MW hat EUR 92.869,00 betragen…

…vom Bw. zu erbringenden Arbeitsleistungen für das Wohnrecht nicht berücksichtigt würden. Die Beurteilung müsse vielmehr unabhängig davon erfolgen, in welcher Form (Geld- oder Sachleistung) die Gegenleistung für das Wohnrecht erbracht werde. Abgesehen davon wäre jedenfalls die Verlegung des Wohnsitzes für den Bw. unzumutbar gewesen, was…

…Begriff "Verbindlichkeit", der in § 6 Z 3 EStG oder auch an mehreren Stellen im Rechnungslegungsrecht vorkomme (zB § 196, § 198, § 199, § 211 § 224 Abs 3 C, § 225 UGB) und eine konkrete, auf Geld- oder Sachleistung lautende Schuld, der eine Forderung des Gläubigers gegenüberstehe, habe der Gesetzgeber…