…Liegenschaft, damit ausdrücklich als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft vereinbart und zu leisten ist. Die vereinbarte und ausdrücklich für die Übernahme der Liegenschaft zu erbringende Gegenleistung besteht daher entgegen dem Berufungsvorbringen in der Schuldübernahme und der Ausgleichszahlung. Auch bei Scheidungsvergleichen ist nach der st…

…zitierte Erlass keineswegs aussagt, dass bei Scheidungsvergleichen generell der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet. Es wird lediglich festgehalten, dass bei Scheidungsvergleichen regelmäßig eine Gegenleistung nicht feststellbar ist. Dass die eingewendete Schuldrückzahlungsvereinbarung vom Finanzamt selbst nicht in Ansatz gebracht wurde, kann den Bf…

…durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 7 Z 2 GrEStG 2 v.H. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer unterliegt und dass der…

…der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs 1 GrEStG von der Gegenleistung vorzunehmen. Zulässigkeit einer Revision Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da das Bundesfinanzgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ermittelbarkeit einer Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen im Zuge von Scheidungsvergleichen nicht abgewichen ist. Feldkirch, am 3…

…0187, zugrunde liegende Fall, bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen und eine Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung vereinbart haben. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert der Gegenleistung war sohin, ohne weiteres ermittelbar…

…Sinne der oben zitierten Bestimmung anzusehen, die jeweiligen Tauschleistungen sind im Scheidungsvergleich eindeutig bezeichnet. Gegenleistung der Berufungswerberin für den Erwerb des Hälfteanteiles an der einen Liegenschaft ist daher die Hingabe der Hälfteanteile an den vom bisherigen Ehegatten übernommenen Liegenschaftsanteilen. Die Grunderwerbsteuer war daher im Sinne…

…Bei Vorliegen eines Globalvergleiches ist die Grunderwerbsteuer nicht vom Wert des hingegebenen Grundstückes vorzuschreiben, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung heranzuziehen. Im genannten Scheidungsvergleich erfolgte eine umfassende Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Ehegatten, sodass die auf die Liegenschaftsanteile entfallende Gegenleistung nicht…

…Bei Vorliegen eines Globalvergleiches ist die Grunderwerbsteuer nicht vom Wert des hingegebenen Grundstückes vorzuschreiben, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung heranzuziehen. Im genannten Scheidungsvergleich erfolgte eine umfassende Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Ehegatten, sodass die auf die Liegenschaftsanteile entfallende Gegenleistung nicht…

…Transaktionen Gegenleistungen ermittelbar seien. Im Falle des Erkenntnisses vom 30. April 1999, Zl. 98/16/0241, bei dem einerseits eine Liegenschaftshälfte übertragen wurde, andererseits der Erwerber alle Kredite und Verbindlichkeiten zur Alleinzahlung übernommen hat, verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche…

…16/0085 und 25.10.2006, 2006/16/0018) geht aber davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Der gegenständliche Vergleich ist nach Punkten gegliedert. Im Punkt I. wird in seinen Unterpunkten 1…

…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…

…Wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht zu ermitteln oder geringer als der Wert des Grundstückes ist, ist die Steuer entsprechend Abs. 2 Z 1 leg. cit. vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung…

…getroffen wurde, eine Aufteilung der ehelichen Ersparnisse bzw des ehelichen Gebrauchsvermögens dar. Es liegt daher hier ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vor, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen nicht möglich ist. Es…

…2006/16/0018) ist bei einem Scheidungsvergleich nach dessen Wortlaut und Gliederung für den Einzelfall zu beurteilen, ob die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur eine Grundstücksübertragung betrifft, für die die Gegenleistung eindeutig bezeichnet oder auch anderes Vermögen Gegenstand dieser Scheidungsfolgenvereinbarung ist und deshalb infolge des…

…also bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer sowohl vom Wert der Leistung des einen, als auch vom Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen; es liegen also zwei Erwerbsvorgänge vor. Unter Gegenleistung für…

…ertragsteuerlicher Sicht nicht als typischer Scheidungsvergleich iSd EheG zu beurteilen ist. Die Unrichtigkeit dieser Vorgehensweise wird anhand des folgenden Beispiels deutlich: Würde man der Beurteilungslogik des Finanzamtes folgen, wäre bei einem Schen-kungsvertrag gem § 938 ff ABGB eine allfällig vereinbarte Gegenleistung für ertrag-steuerliche Zwecke…

…eine Gegenleistung für die im Vergleich geregelte Grundstücksübertragung sei nicht feststellbar. Es handle sich um einen Scheidungsvergleich, bei dem neben der Grundstücksübertragung auch über andere Themen abgesprochen wurde. Der Vergleich regle ua auch Unterhaltsansprüche und es werde auch eine Ausgleichszahlung vereinbart. Es wird daher beantragt…

…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…

…durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Im Rahmen der Berufung wendet die Bw ein, dass der Scheidungsvergleich Globalcharakter habe, eine Zuordnung von Gegenleistungen nicht möglich sei…

…Wertes aufgenommen wurde, der jedem der ehemaligen Ehepartner verbleibt. Im bereits zitierten Erlass wird ausdrücklich festgehalten, dass bei solchen Scheidungsvergleichen regelmäßig eine Gegenleistung nicht feststellbar sei, auch wenn im Vergleich selbst über andere Vermögensrechte keine Aussage getroffen wurde bzw. nur ausgeführt wird, dass die Aufteilung…