Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A***** B*****, ***[Adresse1]***, vertreten durch C***** und D***** B*****, ***[Adresse1]*** und ***[Adresse2]***, vom 27. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. D***** I*****, vom 5. Dezember 2012 betreffend…

… 1002 ff. ABGB). Nach dem Umfang der Vollmacht unterscheidet man zwischen Einzel- oder Spezialvollmacht (für ein bestimmtes Geschäft), Gattungsvollmacht (für eine Gattung oder Art von Geschäften) und Generalvollmacht (grundsätzlich für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist). In einer Einzelvollmacht (Spezialvollmacht) nach § 1008 ABGB…

"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…angenommen oder zurückgeschoben, oder Vergleiche getroffen werden sollen. Die Entgegennahme von (Geld-)Zahlungen bedarf damit einer Gattungsvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Der Gesetzgeber hält die Erteilung einer Gattungsvollmacht offensichtlich deshalb für erforderlich, weil an den Inkassobevollmächtigten schuldbefreiend geleistet werden kann und somit der Machtgeber…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

Weiters erklärte der Vertreter der Bw. nach Vorhalt des Sachverhaltes und dessen Würdigung, dass das gesamte Vorbringen der Berufung vollinhaltlich aufrecht bleibe. Unter Hinweis auf das Sachverhaltsvorbringen in der Berufung, insbesondere auch auf das Referat aus der Eingabe von 19. Dezember 2005 [Anm.: betr. Angaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde der Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 10.4.2015, GZ betreffend Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

1. Bescheidadressierung bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1. Bescheidadressierung bzw. Vorgehensweise im Feststellungsverfahren iZm Verlassenschaften 1.1. Sachverhalt An einer Apotheke (OG) sind drei natürliche Personen beteiligt. Jahr für Jahr ergehen die entsprechenden Feststellungsbescheide. Im Jahr 2004 stirbt einer der Beteiligten, nennen wir ihn…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

1. Schenkungsmeldung - Wohnungsüberlassung 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A. T., B, vertreten durch H. T., B, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes über die Beschwerde des H. T. vom 4.11.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien…

  Sind im internationalen Versandhandel in Österreich Außendienstmitarbeiter ohne formelle Abschlussvollmacht tätig, und ist es tatsächlich so, dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Standfest & Jaksch Steuerberatung GmbH, Wallnerstraße 4, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Februar 2017 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27…

1. Allgemeines Zu den Bilanzbuchhaltungsberufen zählen Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner (§ 1 BiBuG 2014). Die angeführten Berufsgruppen haben verschiedene Berechtigungsumfänge, die sich jeweils aus dem BiBuG 2014 ergeben. Die den Bilanzbuchhaltungsberufen angehörenden Personen können Abgabepflichtige grundsätzlich vor Abgabenbehörden vertreten. Wenn sie im Rahmen der Vertretungshandlung als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-B NN-B, geb. am GebDat, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden…