RIS AI
3 877 Treffer344 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1958-W/02Keine Familienbeihilfe für eine von ihrem Gatten getrennt lebende, nicht österreichische Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…2003, 99/14/0312). Da die Bw. unbestrittenermaßen seit 1999 von ihrem Gatten getrennt lebt, trifft auf sie diese zu einer Abweisung des begehrten Familienanspruches bestehende Judikatur vollinhaltlich zu. Zur Durchsetzung dieser Rechtslage ist es desweiteren nicht schädlich, wenn die Kinder österreichische Staatsbürger sind. Gegen …

UFSI RV/0063-I/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…der Lebensinteressen und des ständigen Aufenthaltes. Sowohl die Berufungswerberin als auch die beiden Kinder wären in Österreich geboren worden und besäßen die österreichische Staatsbürgerschaft. Der regelmäßige Familienwohnsitz befände sich in Österreich. Einen gemeinsamen Haushalt in Italien hätte es niemals gegeben. Auch der Gatte besitze keine…

BFG RV/7103184/2020Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr Gatte, beide gebürtig in Rumänien, seit 1998 in Wien mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet, und die beiden in Österreich geborenen Kinder, bei den Eltern gemeldet, sind österreichische Staatsbürger. Die Familie war mit ihrem Hauptwohnsitz bis xXx.2009 in Wien…

UFSW RV/3246-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Studentin für ihr Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 2 FLAG: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger…

UFSW RV/4202-W/09Differenzzahlung zwischen irischer und österreichischer Familienbeihilfe bei Familienwohnsitz in Dublin, wenn Bw als Diplomatin entsandt, Gatte der Bw als Banker in Dublin beschäftigt ist und Kinder in Dublin wohnen und in die Schule gehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Die Bw und ihre drei Kinder sind österreichische Staatsbürger und die beiden Älteren sind mit einem Hauptwohnsitz in Baden bei Wien gemeldet. Die Bw bezahlt ihre Sozialversicherungsbeiträge an Österreich. Ihr Gatte ist seit März 2007 bei einer Bank in Dublin beschäftigt und bezieht dort nichtselbständige…

BFG RV/2101348/2016Familienbeihilfe: Kein Nachweis über Wohnsitz im Inland von rumänischem Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…eine Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen. Da Sie in den vorne angeführten Monaten nicht beschäftigt waren bzw. über keine Krankenversicherung verfügten, musste Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den angeführten Zeitraum abgewiesen werden. Zu A: Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Die Bf. und ihre Kinder S2, geb. 00, und S1, geb. cd02, besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Bf., S2 und S1 sind seit 28. April 2003 mit Hauptwohnsitz in W21, gemeldet. CB, der Gatte und Kindesvater, ist britischer Staatsbürger. Er war vom 8. Juni 2000…

BFG RV/5100890/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen - subjektive Absicht und objektive Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…ist Österreicherin und Ihr Vater amerikanischer Staatsbürger. 2007 sind Sie wieder in die Vereinigten Staaten gezogen, haben dort geheiratet und 2008, 2010 und 2012 Ihre Kinder geboren. Sie und Ihre Kinder haben sowohl die österreichische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihr Gatte ist amerikanischer Staatsbürger…

BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 1/2

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

UFSW RV/3097-W/08§ 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. 142/2004, kommt noch zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

UFSW RV/1987-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, bei Vorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Zu G.A.: Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Personen…

BFG RV/7101450/2013Anspruch auf Familienbeihilfe einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…hin, dass sie selbst nigerianische Staatsbürgerin sei, ihre Kinder aber die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Die Kinder wohnten mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt und würden von ihr betreut und versorgt. Der Gatte und Kindesvater wohne nicht bei ihnen, trage zur Versorgung der Kinder zeitweise wenig…

UFSW RV/3004-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…durch den Wohnort ausgelöst wird. ..." Unter den persönlichen Anwendungsbereich der VO fallen alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und ihre Familienangehörigen (s Art 2 VO). Die Bw, ihr Gatte und ihre Kinder fallen als slowakische Staatsbürger daher grs in den persönlichen Anwendungsbereich. Dies gilt nach Art 2…

UFSW RV/0575-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. und der Kinder im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…ihr Gatte und die beiden Töchter sind österreichische Staatsbürger. Die gesamte Familie lebte von April 2001 bis Mai 2003 in den USA, war jedoch weiterhin mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der Gatte der Bw. arbeitete bei der Firma XY AG. Die Kinder besuchten in…

UFSW RV/1758-W/09Familienbeihilfe ist zu gewähren, wenn ein Asylverfahren bereits am 31.Dezember 2005 anhängig war und wenn die Voraussetzungen nach dem Pensionsharmonisierungsgesetz gegeben waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2009

…Bw., ihr Gatte und die Kinder ab Einreise nach Österreich bis zur Erlangung der Asylberechtigung Grundversorgung bezogen hätten. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat geht es um die Beurteilung der Frage, ob die Bw., welche nicht österreichische Staatsbürgerin ist…

UFSW RV/1825-W/11Familienbeihilfe, VO (EWG) 1408/71 und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…aufhielt, ihren Gatten häufig besuchte, sich um ihre Kinder weitgehend selbst kümmerte und die Lebensgewohnheiten (einkaufen, Arztbesuche etc) bereits überwiegend nach Österreich verlagerte. Rechtliche Würdigung: Dem Finanzamt ist insofern Recht zu geben, dass EU-Staatsbürger hinsichtlich ihres Anspruchs auf Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Der…

UFSW RV/1350-W/13Für Asylverfahren, die vor dem 1.1.2006 eingeleitet worden sind, gilt grundsätzlich 60 Monate dauernder Aufenthalt in Österreich für Gewährung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs. 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

UFSG RV/0626-G/12Asylwerber - verschiedene Zeiträume mit unterschiedlicher Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger…

UFSW RV/2491-W/09Familienbeihilfe bei Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…die slowakische Familienbeihilfe von der österreichischen abzurechnen. Ihr Gatte sei doch das ganze Jahr 2008 in der Slowakei beschäftigt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unbestrittener Sachverhalt steht fest: Die Bw., ihr Gatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die gesamte Familie hat ihren Wohnsitz…

BFG RV/7101223/2014Vorläufige Familienbeihilfegewährung bei erst festzustellendem Wohnortstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Aufträgen und 1.940,--österreichischen Aufträgen zugeordnet werden. Der Gatte von Frau B ist Engländer und als GF beschäftigt (siehe Lohnbestätigung), die Kinder und Frau B sind österreichische Staatsbürger. Laut Auskunft der italienischen Behörden - Kontaktadresse wurde in e-mail bekanntgegeben- hat nur ein italienischer Staatsbürger…