Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des C, vertreten durch Dr. Peter Schilling, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, sowie durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbacherstraße 92a, a) vom 25. Juli 2003 bzw. b) vom 16. November 2004 gegen die Bescheide…

…mehr als ein Jahr alten Forderungen zusammensetzten und die Anstalt somit ohne rechtlich durchsetzbaren Anspruch der GmbH zahlte, was bei Vorliegen einer ernsthaft gewollten Versicherungs- oder Garantievereinbarung undenkbar erscheint. Der einheitliche Zahlungszeitpunkt 2.6.2003 erklärt sich nicht aus der Erfüllung einer vertraglich festgelegten Leistungspflicht…

…Betrag von S 5 Mio. und im Jahr 2001 ebenfalls einen Betrag von S 5 Mio. nicht übersteigen wird. Aus der Formulierung des Vertragstextes ergibt sich der Abschluss einer Garantievereinbarung im Rahmen des unbedingt abgeschlossenen Abtretungsvertrages. Der Veräußerer war bereit, die Garantie dafür zu übernehmen…

…bestehenden und für den Betrieb notwendigen Vertragsverhältnisse und Rechte (zB. öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Flächendienstbarkeiten, Verkabelungen, Wegdienstbarkeiten, Garantievereinbarungen, Servicevereinbarungen, …) übertragen worden. Lediglich das Netzzutrittsrecht sei nach § 10(3) des Vertrages vorläufig bei der Veräußerin verblieben, sei aber bis 31.12.2004 anteilig zu übertragen gewesen…

…Interesse des Bundes und der aws liegt und die aws und der Bund ohne diesen außergerichtlichen Ausgleich wirtschaftlich und rechtlich schlechter gestellt wären, und die Leistung aus der Garantievereinbarung im konkreten Fall im Einklang mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden beihilferechtlichen Bestimmungen steht, d.h…

…167 mwN). Insbesondere rücksichtlich des- zwischen den Parteien unstrittigen - Faktums, dass eine derartige, den Aktienkauf 2007 betreffende Garantievereinbarung offenbar zwischen der Bank AG und der Y abgeschlossen wurde., erachtet das erkennende Gericht die Möglichkeit, dass eine (weitere) Put-Option zwischen der Bf. und der Y…

…des § 20 EStG 1988 fallen. Die vom Bw. am 17. Oktober 2000 unterfertigte Garantievereinbarung ist ihrem Inhalt nach mit einer Bürgschaft vergleichbar. Nach ständiger Rechtsprechung können Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft Werbungskosten sein, wenn die Bürgschaftsübernahme beruflich veranlasst war…

…Ordner sei ganz genau vom Leistungsverzeichnis über die Beschwerdeführerin bis zu den Subunternehmen alles dargestellt. Es werde auch dargestellt, dass Garantievereinbarungen gegeben waren. Der Ordner enthalte auszugsweise und beispielhaft Schriftstücke und Belege, in welchen zu sämtlichen von der belangten Behörde monierten Punkten Stellung genommen werde…

…315,- Mehrausstattung EUR 3.402,- Gesamtbetrag exklusive aller Steuern 139.717,- Sonderverkaufspreis excl. NoVA & MwSt. € 134.128,- Fixpreis Vereinbarter Liefertermin & Lieferort: Anfang April 2007/ (OrtinÖst durchgestrichen) Ort1inÖst Garantievereinbarungen: 3 Jahre Hersteller-Garantie ohne Kilometerbegrenzung 15 000 km Service o. Berechnung, - € 600,- Sonderrabatt 4…

…insbes. Bestätigungen der Übernahme der Fahrzeuge, Garantievereinbarungen usw. anlässlich der Fahrzeuglieferungen, sowie die Rechnung über den Weiterverkauf des Fahrzeuges Porsche Replica Fahrgestellnummer 2 nachzureichen und die Kilometerstände der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Lieferung bekannt zu geben. In Beantwortung dieser schriftlichen Aufforderung seitens des BFG führte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2008, StNr. x1…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kärntner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Die relevanten Versicherungskunden gemäß Anlage ./2 geben die Kundenbeziehungen (darin enthalten Adresse, Name und gegebenenfalls Telefonnummer) der ***2*** zum Übertragungsstichtag richtig wider. Die relevanten Versicherungskunden wurden nicht vor dem Übertragungsstichtag durch die ***2*** an einen Dritten veräußert oder sonst zur Nutzung an Dritte überlassen. Die…

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

27.4.1.3. Erfüllungsübernahme Rz 1413: Eine Erfüllungsübernahme stellt keinen Schuldbeitritt dar und unterliegt nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG. Bei der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) verpflichtet sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem Schuldner, dessen Gläubiger zu befriedigen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme…

  Übernimmt eine österreichische Konzerntochter von ihrer deutschen Konzernmuttergesellschaft einen Sublieferauftrag für eine Maschine, die ein (konzernfremder) amerikanischer Abnehmer bei der deutschen Konzernmuttergesellschaft bestellt hat, und hat die österreichische Konzerntochtergesellschaft ihre - den Gegenstand des Sublieferauftrages bildenden - vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß und mängelfrei erfüllt, können Garantieleistungen, die…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…