…gewährt, die bereits im Händlervertrag ausbedungen waren. Dass der KFZ-Händler mit der Gewährleistungsreparatur primär eine Verpflichtung gegenüber seinem Käufer erfüllt, die er durch die Ausstellung eines Garantiescheines übernommen hat, ändert nichts am Leistungsaustausch zwischen ihm und der Herstellerfirma (VwGH 8.11.1968, 0479/68…

…wobei gleichzeitig das vorbehaltene Eigentum am Kaufgegenstand dem Kreditgeber durch Erklärung übertragen wird. Der Verkäufer bestätigt (den Eigentumsvorbehalt) und übergibt dem Kreditgeber (...): Originalfaktura, Typenschein oder Einzelgenehmigung, Garantieschein. Der Verkäufer erklärt, den Käufer anzuweisen, den Kaufgegenstand in Hinkunft für den Kreditgeber als Eigentümer innezuhaben (...)." Auf der…

…Kontrollieren, Lagern und Pflegen der Waren, bb) Inventarisieren der Bestände; j) das Abschließen von Kaufverträgen und Lizenzverträgen, das Ausstellen von Verkaufsdokumenten wie Garantiescheinen, Empfangsquittungen und sonstigen Unterlagen. Dem Vorbringen der Bf. zu den Überprüfungsmaßnahmen, wonach die Geschäftsbeziehung mit der Fa. B1-GmbH aus Sicht der…

…15 Uhr im Schigebiet Ischgl einer Zollkontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle wurde unter seinem Anorak eine leere Uhrenschachtel vorgefunden. In der Folge legte er die dazugehörige Rechnung und den Garantieschein vor und gab an, diese Uhr habe seine Frau, die schon nach Ischgl abgefahren wäre…

…die von ihm auf Kommissionsbasis erworbene Breguet XXI Seriennummer 90933 und die, ihm angeblich zu seiner Hochzeit geschenkte, Breguet XXI mit Box Seriennummer 54271 mit Garantiescheinen versehen waren, auf welchen weder ein Kaufdatum noch ein Käufer, sondern lediglich die Firmenadresse Breguet Dubai angebracht waren. Die…

…das Verpackungsmaterial, beim Einkauf üblicherweise zu den Waren miterworbene Behältnisse, Rechnungen, Garantiescheine etc. aber vorerst im Ausland zurücklassen, um bei einer Befragung oder Durchsuchung an der Grenze nicht aufgrund dieser Gegenstände den - tatsächlich berechtigten - Verdacht der Zollorgane zu erwecken und auf diese Weise die Verzollung…

1.9.2. Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung 1.9.2.1. Bürgschaftsurkunde Vordruck Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster im Anhang 32-01 UZK-IA zu verwenden. Aufbewahrung Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

1.8. Antifraud Transit Informations System - ATIS Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung Dieser Abschnitt enthält Informationen über: den Geltungsbereich des Versand-Informationssystems zur Betrugsbekämpfung; die Rechtsgrundlage; das Verfahren zur Übermittlung von Informationen; die zuständigen Korrespondenzstellen. Anwendung Das Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung ist ein zentrales Archiv von…