…Genehmigungspflicht. 2.5. Überstellungsfahrten (1) Die Beförderung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeuges (ohne Ladung) einschließlich dem dazugehörenden Anhänger von einem Ort zu einem anderen stellt keine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dar und fällt daher auch nicht unter die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995. Das Transportfahrzeug selbst…

Georgien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…

…vollständiger Einfuhrabgabenbefreiung angemeldet worden ist, besteht die Verpflichtung auf allen Fahrtbewegungen eine gültige, güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz mitzuführen. Die gültige CEMT-Genehmigung ist auf der gesamten Fahrtstrecke, vom Beladeort bis zum Entladeort mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen. In das Fahrtenbuch der Genehmigung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.1234 gegen die MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.2010/0088-001 gegen die OT, TR-A, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße…

…der Sicherstellungsauftrag selbst noch die eingehobene Sicherstellung für die Eingangsabgaben bestünde zu Recht, da der Bf keinerlei (relevante) Rechtsverletzung, und zwar weder nach dem Güterbeförderungsgesetz noch nach dem Zollkodex noch nach der BAO oder dem ZollR-DG, zu verantworten habe. Es seien nämlich keine Tatbestände…

1. Gegenstand 1.1. Geltungsbereich Das Tiertransportgesetz 2007 gilt gemäß § 1 Abs. 1 TTG 2007 für den Transport von Tieren durch Kraftfahrzeuge und Anhänger (Straßentransportmittel), Luftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge oder Schiffe in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie die Festlegung der dabei einzuhaltenden Mindestanforderungen zur Verhinderung der…

Russische Föderation (Russland) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 5 des Abkommens vom 3. Juli 1971, BGBl. Nr. 453/1971 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen (gelten nur für eine beladene Fahrt in eine Richtung - siehe…

…dass sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind, beseitigt. 0.1.2. Nationale Vorschriften (1) Nach § 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, bedarf die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich einer Konzession. Gemäß …

Aserbaidschan | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…

…der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 7 Abs.1 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr…

…zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz13). Das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr. 593/1995 idgF) regelt die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in den §…

…unterliegt grundsätzlich der unabdingbaren Voraussetzung, dass diese Verwendung im grenzüberschreitenden Verkehr erfolgt. Beförderungen im Rahmen der gewerblichen Verwendung drittländischer Straßenfahrzeuge müssen daher außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen(Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl.Nr…

…CEMT/CM(96)5, Anhang 1 sei vorgelegen. Den Bestimmungen des § 9 Güterbeförderungsgesetz wäre daher entsprochen und keine Pflicht verletzt worden.Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führt in der Begründung zusammenfassend aus, dass die Eintragung…

…0500) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und des Güterbeförderungsgesetzes 1995 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser…

…Überprüfung der sonstigen Papiere hat ergeben, dass der betreffende Transport von Belgien nach Österreich mit der Bewilligung Nr. 000000 für den Verkehr über die Grenze gemäß § 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen…

…1 Z 8, 9 Abs. 12 und 7 Abs. 1 Z 1 Güterbeförderungsgesetz 1995“ für schuldig erkannt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 26. März 2014 insofern abgeändert, als er das bezughabende erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gegen das Vorstandsmitglied eingestellt hat…

…zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz13). Das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr. 593/1995 idgF) regelt die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in den §…

…Durchführung von Beförderungen, dies vorsehen. Für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge müssen daher besondere Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere die geltenden Verkehrsvorschriften über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen beachtet werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBI. Nr. 593/1995, ist die…

Mit dem Beschluss Nr. 3/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr wird bis zum 31. März 2027 erneut verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das…