Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.E., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 27.11.2013, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…davon 5 Monate unbedingt, herabgesetzt. In der Folge stellte die Bf. den Antrag auf Bewilligung einer elektronischen Fußfessel sowie auf allfällige Rückführung der Kinder in ihren Haushalt. 2. Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung …

…16 Stunden) nichts im Wege steht. Der Beschwerdeführer ist daher in der Lage, an zwei Tagen sozialen Dienst zu verrichten. Darüberhinaus wird der Beschwerdeführer Mitte Juli die Fußfessel erhalten, weshalb er sich auch ab diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß befindet und auch in dieser Zeit…

…Der Bf. habe nicht wissentlich Steuern hinterzogen und die Geldstrafe nur angenommen, um „seinen guten Willen zu zeigen“. Andernfalls hätte er auch „die Fußfessel beantragen“ können. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 2.1. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in…

…16 Stunden) nichts im Wege steht. Der Beschwerdeführer ist daher in der Lage, an zwei Tagen sozialen Dienst zu verrichten. Darüberhinaus wird der Beschwerdeführer Mitte Juli die Fußfessel erhalten, weshalb er sich auch ab diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß befindet und auch in dieser Zeit…

…ausreichen würde. Laut KSV sei er zu hoch verschuldet. Also werde ihm nicht mehr allzu viel übrig bleiben als die acht Tage abzusitzen. Vielleicht würde wirklich eine Möglichkeit mit einer Fußfessel bestehen, der Beschwerdeführer könne auch seinen Pass abgeben, sollten Bedenken wegen Fluchtgefahr bestehen. Der…

…U- Bahn oder Nachtdienst im AKH zu berücksichtigen. Deshalb stelle er einen Antrag auf Umwandlung in 20 Tage Sozialarbeit, beantrage für die Tage eine elektronische Fußfessel und ersuche diese wegen seiner Unbescholtenheit zu gewähren. Die Gerichtskosten ersuche er im Rahmen der Verfahrenshilfe zu erlassen, respektive…

…15. Juni 2011 ist der Bf. wiederum persönlich beim des Finanzamt Feldkirch erschienen und wurde nach seinem Anbot einer monatlichen Ratenzahlung von € 50,00 betreff die Ersatzfreiheitsstrafe über die Beantragung deren Verbüßung in Form einer elektronischen Fußfessel informiert. Es wurde ihm zudem mitgeteilt, dass…

…Gewicht versehene Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln, die Stangenfesseln oder mit Gewicht versehene Fußfesseln umfassen. Anmerkungen: 1.Stangenfesseln sind Fesseln oder Fußgelenkringe mit einem Schließmechanismus, die durch eine starre - üblicherweise metallene - Stange miteinander verbunden sind. 2.Diese Nummer erfasst Stangenfesseln und mit Gewicht versehene Fußfesseln…

…Zwangsmittel, die aus zwei mit einer Kette oder einer Stange verbundenen Schellen oder Ringen mit einem Schließmechanismus bestehen. 2.Diese Nummer erfasst nicht die gemäß Nummer 2.3 des Anhangs II verbotenen Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln. 3.Diese Nummer erfasst nicht "normale Handschellen". Normale…

…in bar ausgehändigt. Im Bargeldbetrag habe ich bis 13.04.2015 in meinem privaten Tresor verwahrt. Ich war aufgrund der Fußfesseln nicht reisefähig und F wollte auch nicht nach Klagenfurt. Daher kam es erst am 13.04.2015 zur Geldübergabe an F. Es wurden von…

…bzw. die Presse. Auch in Anbetracht dessen, dass in den letzten Wochen über zu volle Haftanstalten, Haft im Privatbereich mit Fußfesseln oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung bei geringfügigen Vergehen diskutiert wurde, um meine Finanzstrafe binnen 1 Jahres ZAHLEN zu DÜRFEN !!! Ich bitte Sie Ihre Entscheidung…

…beruht auf den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahem vom 1. Februar 2026, wonach er im November 2022 unter Anordnung der elektronischen Fußfessel aus der Haft entlassen wurde sowie aus der aktenkundigen Haftauskunft vom 9. Juni 2022, wonach der Beschwerdeführer "zur Zeit" in Strafhaft angehalten…

…bisher geübten Ermessens, nämlich ob der Republik soferne Haftfähigkeit überhaupt gegeben sein sollte - eine dreimonatige Fußfessel für meinen 82jährigen kranken Mandanten mehr Vorteile bringt als die (im Familienverband aufzubringenden) € 5.000 plus künftigen Monatsraten à € 250. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 187…

…Beschuldigte erschien zu dieser Verhandlung am 21.06.2023 nicht. Er ließ sich dahingehend von seinem Verteidiger "entschuldigen", dass er aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eine Fußfessel trage. Dieser Umstand steht jedoch einem Erscheinen des Beschuldigten zu einem solchen Verhandlungstermin keineswegs entgegen, wobei anzumerken ist…

…Haft und vor der Haft bekam ich eine weitere Verurteilung obwohl das erste Urteil aufgehoben wurde ich nocheinmal zu 7 Monaten verurteilt immer das gleiche Verdacht der Umweltgefährdung. Diese 7 Monate Haft verbringe ich derzeit seit 17 November mit einer Fußfessel. Zur Beschwerde Punkt a…

…und sie ab 10.01.2020 im Gefängnis gewesen sei, weshalb der Bf. auf ihre Hunde aufgepasst habe. Seit 20.08.2020 befinde sie sich mit Fußfessel auf ***Bf.-Adr1***. Sie habe eine zweijährige Haftstrafe bekommen. Die Hunde seien "Liebhaber Hunde", sie hätten keine Stammbäume…

…hat der Bf. im Zeitraum 2009 bis Ende 2010 folgende Mitarbeiter beschäftigt: ***36*** [...] [...] [...] Eine namentlich nicht mehr bekannte Person, die eine Fußfessel trug und aus der JA ***4*** entlassen wurde Wie viele Mitarbeiter der Bf. insgesamt im Zeitraum 2009 und 2010 beschäftigt hat, kann nicht…

…wohl das gerichtliche Urteil des LG-***H*** wegen Finanzvergehen), welches durch die Entscheidung des OLG Linz hinsichtlich der Strafhöhe reduziert wurde (von € 450.000,-- auf € 400.000,-- davon € 200.000,-- bedingt) und der Möglichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe mit Fußfessel abzudienen, wird ebenfalls verwiesen…