… 11 Bundesabgabenordnung (BAO) den Antrag, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bw begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war. Bei der Nachprüfung habe sie festgestellt, dass sie offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und…
…Begründend wird ausgeführt, bei der früheren Steuerberater-Kanzlei, ***Steuerberater GmbH***, bestehe ein Fristvormerkungssystem, das zur Wahrung von Fristen geeignet sei und bisher auch immer funktioniert habe. Der Fehler im vorliegenden Fall sei beim Mitarbeiter ***AB*** gelegen, der infolge einer Fehleinschätzung dieses System nicht ausgelöst habe…
…dem unmittelbaren Vorgesetzten der Frau H, als auch von Herrn d regelmäßig stichprobenartig überprüft. Bei derartigen Überprüfungen sind bisher nie fehlerhafte Fristvormerkungen der Frau H zum Vorschein gekommen. In der hier vorliegenden Revisionssache ist Frau H insoweit ein Fehler unterlaufen, als sie das Ende der…
…Fristvormerkungen im Fristenbuch am Tag des Posteinganges und Fristaustragungen im Zeitpunkt des Tages des Postausganges zu erfolgen hätten, wobei für die Eintragungen eine entsprechende Nomenklatur vorgegeben sei und dies auch geschehe. - Zur Gewährleistung des "Vier-Augen-Prinzips" (Geschäftsführer bzw. Steuersachbearbeiter und Kanzleimitarbeiterin) erfolge diese Fristvormerkung…
…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…
…die Fristenvormerkung durch ein Programm erfolgt sei, wurde nichts zu einem üblichen Vermerk vorgebracht, wodurch eine Erledigung erfolgt ist. Es sei nur vorgebracht worden, dass die Löschung der Frist durch einen einzigen "Verklicker" erfolgt sei. Einen möglichen Wiedereinsetzungsgrund bildet eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem…
…aller Voraussicht auszuschließt, nicht dargetan. Das Vorliegen lediglich eines Arbeitsfehlers in Bezug auf die Fristvormerkung bzw. Kontrolle der Entrichtung der Kapitalertragsteuer kann dem Vorbringen nicht entnommen werden. Dass die Kapitalertragsteuer nur einmal im Jahr anfällt und von der Beschwerdeführerin selbst entdeckt worden ist, vermag daran…
…Vorlage an den Parteienvertreter wiegt nicht schwerer und kann keine anderen rechtlichen Folgen nach sich ziehen, als die gänzliche Unterlassung einer Fristvormerkung durch sie und die nachfolgende weisungswidrige Nichtvorlage an den Parteivertreter. Das Verschulden der Kanzleibediensteten stellte für den berufsmäßigen Parteienvertreter und für den Bw…
…stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründe diesen damit, dass mir ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war: Bei der Nachprüfung habe ich festgestellt, dass ich offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und den Termin des…
…Ein Parteienvertreter, der sich, aus welchen Gründen auch immer, völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und als ein der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes Verschulden qualifiziert wird. Es ist zwar…
…Gebührenanzeige durch die Kanzlei vorbereitet und an das Finanzamt übergeben wurde, eine Frist für die Abfuhr der Gebühr vorgemerkt hatte, nämlich jene, die ihr aus den Fristvormerkungen für die Selbstberechnungen, welche durch die Kanzlei vorgenommen werden, bekannt war. Diese wäre an sich korrekt gewesen (15…
…aufseiten des Parteienvertreters nur einen minderen Grad des Versehens anzunehmen. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen Partei…
…oder der Kanzleiangestellten erfolgte. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von…
…oder der Kanzleiangestellten erfolgte. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von…
…dass die Rechtsanwältin nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren könne und für sie kein Grund bestanden habe, die bislang ordnungsgemäße Arbeit der Kanzleiassistentin zu überprüfen. Auch erfolgte im Antrag keine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könnte…
…den nicht weiter zu bearbeitenden Akten gelegt worden. Die Kanzlei sei so einzurichten, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen gewährleistet sein müsse. Eine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könne, dass diese Organisation geeignet wäre…
…auf Seiten des Parteienvertreters nur einen minderen Grad des Versehens anzunehmen. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen…
…463). In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen Partei…
…der Notar die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten hat, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen gewährleistet sein muss, keine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könnte, dass diese Organisation geeignet wäre Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen…
Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…