…Die vorliegende Parteierklärung ist eindeutig darauf gerichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Handlung setzt; dies wird bestärkt durch die Beilage einer Einzahlungsbestätigung einer Gebühr (auch wenn die Eingabegebühr, die auch für Fristsetzungsanträge zu entrichten ist, mittlerweile 340,00 Euro beträgt). 3. Rechtslage § 30a VwGG lautet auszugsweise:…

…Verletzung der Entscheidungspflicht, Steuernummer ***Bf1-St.Nr.*** (SVNR ***Bf1-SVNR***), beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Säumnisbeschwerdeverfahren gegen das Finanzamt Österreich betreffend einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2020 bis April 2021 wird gemäß § 30a…

…1010 Wien, Kleeblattgasse 13/11A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs 1 VwGG iVm § 30a Abs 8 erster Satz VwGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.07.2020 wurde der Antrag der Antragstellerin auf Familienbeihilfe und erhöhte…

…Anspruchszinsen wurde vom Bundesfinanzgericht am 24.7.2019 ein Zurückweisungsbeschluss erlassen. Spruchpunkt I. lautet: „I. Der Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Beschwerde vom 15. Oktober 2016 betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 vom 6. Oktober 2016 wird gem. …

…A., Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24.05.2016 stellte das Finanzamt Klagenfurt für den zu…

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 24. Jänner 2014 für Herrn M- beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn Z beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

…zulässig. Entscheidungsgründe Für den von Herrn Rechtsanwalt E am 25. Februar 2014 für X. und mj. Y beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 08. Mai 2014 1. die Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe von € 480…

…Alfred Strobl, Hernalser Hauptstraße 141, 1170 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Beründung Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28.11.2014 an das Bundesfinanzgericht…

…er diesen Umstand erst fast neun Jahre nach Verkündung der Entscheidung, erfolgter Entrichtung von Geldstrafe und Verfahrenskosten sowie eines Säumniszuschlages durch seinen - ohnehin damals in großer Geldverlegenheit befindlichen - Klienten im Wege eines Fristsetzungsantrages dem Finanzamt mitgeteilt hat. Unter der Annahme, dass sein Vorbringen zutreffend ist…

…1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 22.Sept.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Rechtsmittelverfahren gegen die zur StNr ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich/FA) betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2009 - 2014 vom 30.März…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf***, vertreten durch ***RA***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 6.4.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichts im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen, Zollstelle Nickelsdorf jeweils vom 26.1.2016, Zahlen ***4***, ***2*** und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek über den Fristsetzungsantrag des ASt, [Adresse], vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Reisnerstraße 53, 1030 Wien, vom 21.08.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 26.08.2019), wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag vom…

…Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Organe der Finanzpolizei, Adresse2 erhobene Maßnahmenbeschwerde sei bis dato…

…Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt. Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Finanzpolizei, Team 40 erhobene Maßnahmenbeschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einwendungen nach §§ 12 und 13 AbgEO gegen einen Anspruch auf Vollstreckung beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingebracht…

…September 2014 brachte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, in einer Angelegenheit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz persönlich beim Bundesverwaltungsgericht einen von ihm verfassten Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG ein, wonach er die Säumnis des Gerichtes rügte und anregte, der VwGH möge an den VfGH herantreten und…

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn N beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 30. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Fristsetzungsantrag des Antragsteller , Adresse , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Martin Wakolbinger, 4470 Enns, Linzerstraße 1, vom 25. Juni 2015 hinsichtlich der Beschwerde vom 4. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 1. August…

…Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG" bezeichneten - Eingaben vom 10.1.2025 brachte die Antragstellerin (vier) Fristsetzungsanträge ein. Das Bundesfinanzgericht (BFG) habe nicht binnen gesetzlicher Frist über Beschwerden der Antragstellerin vom 25.6.2019 entschieden, welche diese gegen abgabenbehördliche Bescheide betreffend die Feststellung…