…bewusst. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 30.07.2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der dreimonatigen Frist und damit verspätet war…

…Jahr 1997 hätte erkennen müssen. Die verfahrensgegenständliche Fristenregelung sei daher verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme nicht früher zu laufen beginne, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlange, insbesondere aber nicht früher…

…Freibetrag für § 29b StVO nicht berücksichtigt worden sei, als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO gewertet. Da der Bf laut seinen Angaben im Juni 2017 von der Steuerombudsstelle erfahren hat, dass dem Finanzamt nicht bekannt gewesen sei, dass die Ehegattin des…

…der Meinung des Finanzamtes in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 nicht dem Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 den Bescheidcharakter abgesprochen, sondern der Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002. In verfassungskonformer Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung beginne die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht…

…Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der Frist des …

…Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der Frist des …

…des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes kann eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme…

…des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme…

…der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. (3) Sofern nicht Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil…

…Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 ist am 18.7.2008 im Finanzamt eingelangt und somit nach Ablauf der verjährungsfristen für…

…In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginne nicht früher zu laufen…

…Frist für Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu belasten. Die Möglichkeit eines Antrages, einen solchen rechtswidrigen Bescheid gem. § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben, erlangt ihre Bedeutung gerade erst durch den Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend die als Feststellungsbescheid intendierte Enunziation. Darüber hinaus erweist sich die für…

…einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 ist von den zitierten Ausnahmefällen abgesehen nur dann zulässig, wenn für dieses Verfahren…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben durch BGBl I 2009/20) , 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist…

…des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme…

…2001 auf Basis der eingereichten Steuererklärungen wieder ihre Gültigkeit erlangt. Unabhängig von der Beurteilung der Sachfrage sei die Frist für einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 BAO von drei Monaten vom Finanzamt nicht eingehalten worden. Die Voraussetzungen für eine auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Rechtsprechung des VwGH abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Entscheidend ist im Beschwerdefall einer antragsmäßigen (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für…

…werden, sofern er vor dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft gestellt wird. Das Zollamt hat nach Zitierung des § 304 BAO festgestellt, dass "für sämtliche Verfahren vor dem 1. Jänner 1995" die zulässige Frist für einen Antrag auf Wiederaufnahme spätestens am 31. Dezember…

…Bescheidcharakter abgesprochen, und bestritt diese Tatsache. ● Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginne nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die Abänderung, Aufhebung oder Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, insbesondere auch…

…Anträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Lohnsteuerrückzahlung namens der Bf. zu stellen. Daher ist für die Beurteilung dieser Frage, ob mit dem Schreiben vom 6.2.2019 eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** durch die…