…Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 09.01.2001 brachte die Berufungswerberin (vormalsDLGmbH einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss zur Verlustbedeckung 2000 gemäß Umlaufbeschluss vom 23.11.2000 in Höhe von € 6.122.449,-- zur Anzeige…

…Es seien damit weder die Gesellschaftsrechte erhöht, noch damit Investitionen finanziert oder Finanzmittel angespart worden. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 28.03.1990 judiziert, dass bei der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen, die zur Verlustübernahme bzw. zur Verlustabdeckung dienen würden, keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Mit Ergänzungsersuchen…

…ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Mutter-GmbH , in Ausführung eines Auftrages der Großmutter-Stadt einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 4.300.000,00 erhalten habe. Die Ansicht vertretend, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen freiwilligen Zuschuss eines Gesellschafters der Bf. gehandelt habe, schrieb das…

…12.2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 9 Abs. 2 KVG für die bei der G-1 in der Höhe von € 210.000,00 aushaftende Gesellschaftsteuer (freiwilliger Gesellschafterzuschuss iSd § 2 Z 4 KVG vom D-2, Bescheid vom 16.11.2015) zur Haftung herangezogen.…

…Beteiligungsverhältnisse gedient und der Gesellschafterzuschuss der Abdeckung der Verluste. Sofern ein Gesellschafterzuschuss mit der Gründung gekoppelt sei, liege - wie bereits erwähnt - ein Agio vor. Sofern der Zuschuss von Kapital in die Gesellschaft auch nur einen Tag nach der Gründung erfolge, liege ein freiwilliger Gesellschafterzuschuss vor. …

…Aufgeld sinngemäß wie ein freiwilliger Gesellschafterzuschuss zu behandeln ist. Gemäß UFS (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: gemeint BFG-Erkennntis) vom 25.04.2014 (RV/5100126/2012) sind Gesellschafterzuschüsse Einlageleistungen in die Gesellschaft seitens des Anteilsinhaber und erhöhen das Eigenkapital der Gesellschaft. Ein Gesellschafterzuschuss fällt unter die…

… 2 KVG, insbesondere für Gesellschafterzuschüsse. Ein freiwilliger Zuschuss der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft wird aufgrund des angeführten EuGH-Urteiles nicht in jedem Fall Gesellschaftsteuerpflicht auslösen. Der EuGH ist in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter iSd RL 69/335/EWG nur die unmittelbar an der…

…noch eine im Gesetz begründete Verpflichtung diese Aufwendungen der Bf. zu tragen und die Gesellschafterzuschüsse erfolgten, um eine Beeinträchtigung der Liquidität der übernehmenden Gesellschaft durch den Umwandlungsvorgang hintanzuhalten. Es liegt hier somit eine freiwillige Leistungen zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes vor, die das Gesellschaftsvermögen der Bf…

…Vertretung der X Betriebs GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an, dass die Bf. einen Gesellschafterzuschuss als freiwillige Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG mit einem Wert der Leistung (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG) in Höhe von…

…30. Juni 2004 einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 2.378.365,22 erhalten habe. Zur gleichzeitig übereichten Gesellschaftsteuererklärung in der der Rechtsvorgang wie Folgt beschrieben wurde: "Gesellschafterzuschuss der X aufgrund des Beschlusses der X vom 17.3.1978 mit der uns auferlegten Verpflichtung…

…Eigentum mit Majorität einer Gebietskörperschaft gleichheitswidrig sei. Weiters brachte sie vor, dass die Leistungen der Stadt L und des Landes O nicht freiwilliger Natur seien, sondern dass nach dem Eisenbahngesetz und dem Privatbahngesetz eine Betriebs- und eine Beförderungspflicht bestehe. Verkehrsbetriebe mit permanentem Abgang aus sozialen…

…dass freiwilige Leistungen eines Aktionärs, vor allem bei Ausgabe von Aktien über dem Nennwert, gesellschaftsteuerpflichtig seien. Laut den Ausführungen hinsichtlich der "Rücklage Stand 31.3.2008 (€ 4,159.585)" in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.9.2013 " dürfte der Gesellschafterzuschuss in Zusammenhang…

…anzumerken, dass die Schlussfolgerung, mangels Vorliegens einer gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung liege ein auf beiden Ebenen freiwilliger Zuschuss vor, ausschließlich auf den entschiedenen Sachverhalt angewendet werden könne. Ein Analogieschluss auf den vom UFS zu entscheidenden Sachverhalt kann sich nicht alleine auf die Schlussfolgerung beschränken, sondern…

…anzumerken, dass die Schlussfolgerung, mangels Vorliegens einer gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung liege ein auf beiden Ebenen freiwilliger Zuschuss vor, ausschließlich auf den entschiedenen Sachverhalt angewendet werden könne. Ein Analogieschluss auf den vom UFS zu entscheidenden Sachverhalt kann sich nicht alleine auf die Schlussfolgerung beschränken, sondern…

…sich dabei um eine freiwillige Gesellschafterleistung der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft. Die Weitergabe des Zuschusses durch die Tochtergesellschaft der Großmuttergesellschaft an deren Enkelgesellschaft löse mangels Freiwilligkeit keine Gesellschaftsteuerpflicht aus. Die X-Hoding als Gesellschafterin der Bw. habe bei Gewährung des Gesellschafterzuschusses von € 4.051…

…der wertlosen Genussrechte entstandene Aufwand der Bw zu einem Wertverlust bei der Bw geführt hätte. Dem Anspruch der Bw auf die Leistung der beiden Gesellschafterzuschüsse steht der sie treffende Aufwand gegenüber, sodass der Wert der Gesellschaftsrechte durch die zuvor eingegangene Verpflichtung der Gesellschafter im Zeitpunkt…

…zum Kapitalerhöhungsbetrag von 4.510,00 € einen einmaligen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss von 245.490,00 € an die Gesellschaft voll und bar unverzüglich zu leisten. Herr Z leistet an die Bf. einen freiwilligen Zuschuss von 245.490,00 € und verpflichtet sich diesen Betrag…

…Februar 2007 samt einer Kopie der Erklärung der Großmuttergesellschaft mbH (kurz Großmutter) vom 3. Mai 2006 über die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschusses an die Bw. (deren Firmenwortlaut damals noch BW-ALT lautete) in Höhe von € 6.468.915,30. Die Erklärung der Großmutter…

…Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Obwohl die Zuschussleistung zwei Tage vor Verschmelzung durchgeführt wurde, ist in wirtschaftlicher Beurteilung der Gesellschafterzuschuss der PRIVATSTIFTUNG als Gesellschafterin der Übernehmenden BW zuzuordnen." 1.4. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt: "Nach den uns vorliegenden Informationen…

…Ausbuchung der Darlehen sei nach Eröffnung der stillen Liquidation (bzw. Auflösungsreife) erfolgt. Bei einer freiwilligen Leistung nach § 2 Z 3 lit b KVG komme es nach geltender Rechtsprechung des VwGH nicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung, jedoch auf die objektive Eignung der Leistung bzw…