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BFG RV/1100063/2013Vorliegen einer Bestätigung iSd § 3 der Verordnung BGBl 303/1996 als Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 3 der zitierten Verordnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…Umstand auszufolgen. Die für den hier strittigen Freibetrag maßgebliche Verordnung knüpft somit die Gewährung dieses Freibetrages an das Vorliegen einer dauernden starken Gehbehinderung an. Der Beschwerdeführer hat im Februar 2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt. Am…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 BBG oder die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung auf Grund…

BFG RV/6100306/2024Pendlerpauschale 2023 sowie Pauschbetrag nach der VO über agB wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…dass der Freibetrag für ein behinderten KFZ in voller Höhe (2.280 €) berücksichtigt worden sei. Der Arbeitgeber (Name AG) habe bereits das Pendlerpauschale/Pendlereuro inkl. Erhöhungsbetrag bis Juni 2023 und die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (Pendlerpauschale 1.845…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, dann ist von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels auszugehen; darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualbeförderungsmittel (z.B. Park and ride) zu unterstellen, und zwar auch dann, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird. Ist die Wegzeit bei…

BFG RV/7102674/2026Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…vom 7.3.2013, mit welchem ein Grad der Behinderung von 30 % auf Grund einer offenen Unterschenkelfraktur links, Wirbelfraktur sowie einer Beinlängendifferenz links festgestellt wurde. Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wurde nicht bescheinigt. Die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde nicht überprüft. Von den beantragten zusätzlichen…

BFG RV/1100226/2021Eine Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt erfordert einen ursächlichen Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…des Freibetrages für ein Kraftfahrzeug vorliegen würden und über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt werde, könnten nachgewiesene Aufwendungen für Taxifahrten berücksichtigt werden. In diesem Fall werde um Vorlage folgender Nachweise ersucht: Rechnungen der Taxifahrten Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der…

BFG RV/4100276/2019Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…deutschen Steuerrecht können im Rahmen der Veranlagung in Österreich keine Berücksichtigung finden, in diesem Punkt war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen Diabetes ohne anzurechnenden Selbstbehalt, als auch bei Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Gehbehinderung für Ihre…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…2 Z 3 BBG, Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkungen auf Grund einer Behinderung im Behindertenpass) nicht vorgelegt werden konnte und das Finanzamt zu Recht diesen Freibetrag der Bf nicht gewährt hat. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass grundsätzlich die…

UFSW RV/2446-W/08Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2010

…monatlich zu berücksichtigen. Der Berufungswerber ist Inhaber eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes, welcher ein Ausmaß der Behinderung in der Höhe von 70% ausweist. Der Inhaber dieses Passes ist gehbehindert und wird die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel darin bescheinigt. Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig…

BFG RV/1100051/2026Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Absetzbeträge bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…km und 40 km beträgt und die Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels zumutbar ist. Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffpreise sind gemäß § 124b lit a EStG 1988 im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich zu diesem Pendlerpauschale Pauschbeträge bei einer einfachen Fahrtstrecke von mindestens 20 km…

BFG RV/7102431/2018Anerkennung von Taxikosten als Kosten der Heilbehandlung und wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…liegt vor [Anm: Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- und Nierenkrankheiten]“, „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBl Nr 303/1996 in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung…

BFG RV/6100652/2014Taugliche Nachweise für die Anerkennung des KFZ-Pauschales für Behinderte ( § 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…10.2012) ausgestellten Ausweis bereits vorgelegt. Der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt: Der beim Bf festgestellte Grad der Behinderung ist aufgrund einer Gehbehinderung laut Behindertenpass vom 1.12.2005 50%. Bei festgestellter Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung ist das KFZ-Pauschale für Behinderte…

BFG RV/3100471/2018Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Weise nachzuweisen, zB durch eine ärztliche Bestätigung über Art und Beginn der Diät (UFS 20.5.2011, RV/0150-F/11; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG § 35 Rz. 12; Jakom/Vock, EStG, 2018, § 35 Rz 23). Bei einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (§…

BFG RV/7104760/2014Wurden von einem Hausbesorger Entschädigungen an Vertreter gezahlt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015Teil 1/2

…Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. eine erhebliche Gehbehinderung ist im Behindertenpass nicht eingetragen, die Bf verfügt auch über keinen Parkausweis für Behinderte. 2. Die Bf bezog von Jänner bis Oktober 2012 Familienbehilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre bis Oktober 2012 minderjährige Tochter Sabine B*****. Der…

UFSW RV/2835-W/12Anerkennung von Kosten für die Errichtung eines Behindertenstellplatzes samt Schneekehrung des Verbindungsweges zwischen Haus - Kfz-Parkplatz - Straße als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…EStG, 5. Auflage Rz 24 und 25 zu § 35 ist "§ 3 VO (auch dessen Absatz 2) nicht nur bei einer "Gehbehinderung" anwendbar, sondern bereits bei einer "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" (Lohnsteuerrichtlinien 847 und 849), z.B. auf Grund von Immunschwäche. (1) Eigenes Kfz. Das…

UFSW RV/2243-W/12Bei überwiegender Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nur kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…der Berechnung des Bw. bliebe nach dem Nachtdienst bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel lediglich eine Ruhezeit zu Hause von 7,5 Stunden. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Berechnung zutrifft. Denn selbst wenn man diesem Vorbringen des Bw. folgt, so fehlt es bei einer angenommenen Unzumutbarkeit…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit…

BFG RV/7103571/20221. Kein Freibetrag für Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG) bei Pflegegeldbezug 2. Kein pauschaler Freibetrag wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (§ 3 Abs 1 VO des BMF über ag B) bei fehlendem Nachweis einer dauernden Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…Krankheitskosten iHv 981 € und Kilometergeld iHv 177,54 €) geltend. Darüber hinaus begehrte er den Freibetrag für Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG) und den pauschalen Freibetrag wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

UFSF RV/0172-F/11Aliquote Aufteilung von Pensionskassenbeiträgen auf laufende und sonstige Bezüge? Kleines oder großes Pendlerpauschale - (Un-)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2013

…verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen werden, zumal die (einfache) Wegzeit bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel weder überwiegend 90 Minuten überschreitet noch mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw [mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke; bei Nutzung der…

BFG RV/5100430/2014Nachweisführung bei außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag für Benützung eines Kfz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, eine vor dem 1. Jänner 2005 erfolgte Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 BBG oder die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass…