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BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

… 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG für den Tatzeitraum 2002 bis 2012 liege wegen eines Fortführungsantrages der Finanzstrafbehörde noch zur Entscheidung beim Landesgericht Wien und sei somit das "behördlich" geführte "Abgabeverfahren" weiterhin gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG einzustellen. Wenn die Abgabenbehörde das behördliche Verfahren…

BFG RV/1100012/2017Ist der zur Wiederaufnahme herangezogene Tatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

… 194 Abs. 2 StPO. Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***5*** mit Schriftsatz am 30.01.2018 eine Stellungnahme erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***5*** vom ***10*** wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen die oben genannten Großbetriebsprüfer wegen…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…Landeskriminalamt erließ die Staatsanwaltschaft ***15*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO. Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***15*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***15*** vom 30.08.2018, ***18***…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 2/2

…insoweit kein substantieller Unterschied zu erkennen ist. An der Tatsache, dass der Beschuldigte ***17*** ***11*** de facto lediglich vorbereitetes Zahlenmaterial zu Grunde gelegt hat, vermag das Vorbringen in der Ergänzung zum Fortführungsantrag nichts zu ändern" (vgl. BFG 03.04.2023, RV/1100077/2019, Seite 11…

BFG RV/1100011/2017Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO (***13***). Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***6*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme (***14***) erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***6*** vom ***12***, wurde der Antrag auf Fortführung des…

BFG RV/1100080/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2023

… 194 Abs. 2 StPO (***5***). Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***2*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme (***5***) erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***2*** vom 30.08.2018 (***6***) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen…

BFG RV/1100079/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO (***5***). Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***2*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme (***6***) erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***2*** vom ***4***, wurde der Antrag auf Fortführung des…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO (***5***). Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***2*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme (***6***) erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***2*** vom ***4***, wurde der Antrag auf Fortführung des…

BFG RV/1100078/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO (***5***). Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaften stellten einen Fortführungsantrag, zu welchem die Staatsanwaltschaft ***2*** mit Schriftsatz vom 30.01.2018 eine Stellungnahme (***6***) erstattete. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***2*** vom ***4***, wurde der Antrag auf Fortführung des…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/3

…unbegründet) neuerlich vorgetragen worden - letztendlich kam es zur Einstellung der Anzeige durch die StA Wien. Wider besseren Wissens hat aber dann das FA Wien einen Fortführungsantrag gegen R eingebracht, welchem durch Beschluss des Dreirichtersenates des LG für Strafsachen Wien keine Folge gegeben wurde. Dieses Verhalten…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…Zuständigkeit im gerichtlichen Hauptverfahren sich gerade eben auf das staatsanwaltschaftliche bzw. gerichtliche Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezieht und - bei antraglosem Verstreichen der Frist zur Stellung eines Fortführungsantrages oder einer Abweisung desselben - rechtsverbindlich festlegt, dass dem Beschuldigten gegenüber hinsichtlich des verfahrensgegenständlich gewordenen Lebenssachverhaltes im weiteren…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

BFG AW/2100002/2019Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne konkrete Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des ASt., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6.3.2019, RV/2100158/2013 erhobenen und zu RR/2100017/2019 protokollierten außerordentlichen Revision…

BFG VH/7100003/2025Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und rechtskräftiger Entscheidung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 10. Februar 2025 im Verfahren betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke; Feststellungsbescheid gem. §22 Abs.1 BewG 1955 zum 01.01.2023 vom 3…

BFG AW/7100027/2023Antrag (auf aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision) ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.12.2023

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 20.11.2023, der erhobenen außerordentlichen Revision vom…

BFG AW/2100006/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss09.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, vom 21. Dezember 2016, vertreten durch Dr. Helmut Klementschitz, Rechtsanwalt, Friedrichgasse 6, 8010 Graz, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

BFG VH/5100004/2023Antrag auf Verfahrenshilfe - kein Verfahren anhängig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.01.2024

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. November 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25. Oktober 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 2/2

Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 grundsätzlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung vermittelt einen Familienbeihilfeanspruch (vgl. BFG 10…

BFG RV/7101932/2024Fehlen eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss30.08.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***AS***, Schreinergasse 11/3, 3100 St. Pölten,***AS Adr***, betreffend die Beschwerde vom 04. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. September 2023 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und…

BFG VH/6100002/2017Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.06.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…