…Fixkostenzuschusses 800.000" zum Gegenstand. Die hierfür relevanten Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II…

…Apartments verfügt. Der Bf. hat durch seinen Steuerberater am 22.1.2022 über FinanzOnline einen Antrag auf "Fixkostenzuschuss I" über eine Fördersumme iHv € 5.921,74 bei der COFAG eingebracht. Mit Email vom 8.2.2021 bestätigte die COFAG, dass der privatrechtliche Fördervertrag mit…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der im Spruchpunkt I.1 getroffene Entscheidung betreffend Rückforderung des Fixkostenzuschusses 1 wird die Revision…

…Ein Fixkostenzuschuss sei daher für die Geschäftsraummiete für 32 Tage möglich (19.121,80 €). Die Differenz zum beantragten Zuschuss betrage 35.853,38 €, wovon 75% (26.890 €) rückgefordert würden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 27.02.2025 führte der…

…Finanzamt bekannt, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgrund des nunmehr rechtskräftigen Rückforderungsbescheides rückwirkend für das Jahr 2021 um den zu viel erhaltenen Fixkostenzuschuss zu kürzen sei. Ergänzend teilte das Finanzamt am 26. März 2024 mit, dass von dem gesamten Rückforderungsbetrag iHv EUR 118.025,15, der…

…bis 15.6.2020) gewählt worden, die Entschädigung nach Epidemiegesetz sei für den Zeitraum 17.3 bis 25.3.2020 gewährt worden. In jenen Betrachtungszeiträumen des Fixkostenzuschusses, die nicht den Entschädigungszeitraum nach Epidemiegesetz abdecken, sei die vom Finanzamt behauptete Doppelförderung jedenfalls denkunmöglich. Das Finanzamt legte…

…betreibe und bei der Ermittlung des Fixkostenzuschusses auch Personalaufwendungen berücksichtigt wurden, die nicht zustehen würden und sich dadurch der Rückforderungsbetrag ergebe. Mit dem am 12.6.2025 nachgereichten Bescheid vom 9.12.2024 forderte die belangte Behörde einen Betrag in Höhe von € 118.571…

…die Auszahlung des Förderung auf das Bankkonto der ***AB*** nichts ändern, zumal die Beschwerdeführerin genau diese Kontoverbindung angegeben hatte und sich selbst als Kontoinhaberin angegeben hatte. Schließlich sehen Punkt 8.3 der Richtlinie FKZ I vor, dass ein Fixkostenzuschuss zurückzufordern ist, sofern sich später herausstellt…

…beantragt hatte. Der Fixkostenzuschuss wurde am 14.5.2021 wie beantragt von der COFAG ausbezahlt (Eingang bei der bfP am 17.5.2021). Mit Eingabe vom 10.11.2022 bei der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** hat die bfP ihr ursprüngliches Begehren auf Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32…

…die Verjährungsfrist für den Rückerstattungsanspruch zehn Jahre und beginnt frühestens mit 1. August 2024 zu laufen." a) Fixkostenzuschuss I Im vorliegenden Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer auf der Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die…

…Bundesfinanzgerichts vom 14.7.2026 wurde die belangte Behörde aufgefordert, bis längstens 24.7.2026 beim Bundesfinanzgericht einlangend den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.7.2025 über die Verzinsung der Rückerstattung betreffend Fixkostenzuschuss I vorzulegen. Am 16.7.2026 legte die belangte Behörde dem…

…diesen Vertragsgrundlagen sei für die Gewährung eines Fixkostenzuschusses für Geschäftsraummieten nicht erforderlich gewesen, dass das Mietobjekt zur Geschäftsausübung nutzbar war, sondern lediglich, dass Mietzinse zu bezahlen waren (wenn auch unter Einhaltung einer Schadensminderungspflicht). Durch die rückwirkende Änderung der Richtlinien werde in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen…

…der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG (zuvor: § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz) angeführten Verordnungen des Bundesministers für Finanzen betreffend Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersätze, Verlustersätze und Ausfallsbonuszahlungen zugrunde. Entsprechend der jeweiligen Präambel, Punkt 1.2., zu den genannten Verordnungen handelt es sich bei den in diesen…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Spiss Steuerberatung GmbH, Timmlerweg 16, 6580 St. Anton am Arlberg, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2025 betreffend 1. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss I), 2…

…Fixkostenzuschuss: 3.1.1 25% der relevanten Fixkosten bei einem Umsatzausfall von 40% - 60%; 3.1.2 50% der relevanten Fixkosten bei einem Umsatzausfall von 60% - 80%; und 3.1.3 75% der relevanten Fixkosten bei einem Umsatzausfall von 80% - 100%, höchstens jedoch dem im…

…800T") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II…

…Ausfallsbonus III für 01/2022, den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 22.11.2024 betreffend Ausfallsbonus III für 02/2022 und den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 22.11.2024 betreffend Fixkostenzuschuss 800…

…qualifizieren seien. Eine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes liege nicht vor, weil Pächter als Empfänger von Zuschüssen nach der Fixkostenzuschuss-VO nicht darauf vertrauen durften, dass ihnen ein Ausgleich für Bestandszahlungen zusteht. Ein von der Bf. vorgebrachter Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Rückwirkungsverbot liegt daher nach…

…8.4. Fixkostenzuschuss-VO möglich, der die allgemeine Rückforderungsbestimmung des Pkt. 8.3. verdränge und keine Rückforderung aufgrund eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gestatte. Empfänger von Förderungen unter der Relevanzgrenze seien daher im Regelfall von einer Rückzahlung befreit. Demgegenüber führe das Überschreiten der Relevanzgrenze gemäß §…

…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit Bescheid vom 14.11.2024 hat die belangte Behörde von der beschwerdeführenden Partei (bfP) den von der COFAG geleisteten Fixkostenzuschuss I…