Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten Gerlinde Bertle vom 14. Juli 2022 gegen das Erkenntnis…
…Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem…
weitere GZ. RV/6300013/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. XXX, und 2. B-GmbH, FN1, YYY, beide vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Mag. Wolfgang Ebner Steuerberatung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband A.-GmbH, Adresse1, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes, vertreten durch B, Geschäftsführer, Adresse2…
…Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Land- und Gastwirt, whft. XXX…
…Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und DI Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen AB, ehem. Geschäftsführerin, geb. X…
…sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Gernot Stöckl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1.) L als Beschuldigten und 2.) die X GmbH als belangten Verband, beide vertreten durch Mag. Marko J. Peschl…
…Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, Lessingstraße 40, 4020 Linz…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***1***, vertreten durch Obermoser + Partner Steuerberatungs GmbH, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 2 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, Augenfacharzt, whft. XXX, vertreten durch Meindl + Partner Steuerberatungs GmbH, Kuenburgstraße 10, 5580 Tamsweg, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…
…Klagenfurt 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Andreas Michor als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxxa, und 2…
…von ihm auch die Einfuhr der Lederwaren aus der Haut von Caiman crocodilus fuscus (Krokodilkaiman) als insoweit strafbar angesehen wurde. 6.6. Zumal da ohnehin eine Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde bezüglich des Spruchpunktes Wertersatzstrafen und diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafen erfolgt (siehe Pkt. 4.)…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Arbeiter, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter…
…worden sei. Es sei daher zunächst über diesen Antrag zu entscheiden. "Um keine juristischen Auswahlmöglichkeiten in Betracht zu ziehen", stelle er auch in diesem Schreiben den Antrag "auf Aufschub einer Finanzstrafsache zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen". Er nehme daher die Möglichkeit in Anspruch, gemeinnützige…
…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen IN, vertreten durch die Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte GmbH, Claudistraße 5, 4910 Ried im Innkreis…
…angesprochene Betriebsprüfung. Es war daher spruchgemäß mit einer Aufhebung der bekämpften Entscheidung des Erstsenates vorzugehen und die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen IN anhängige Finanzstrafsache (die hier verfahrensgegenständlichen Fakten) dem Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur weiteren Klärung in einem fortgesetzten Untersuchungsverfahren zurückzustellen.…
…Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Andreas Michor als weitere Mitglieder des Senatesin der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxxa, und 2…
…von ihm auch die Einfuhr der Lederwaren aus der Haut von Caiman crocodilus fuscus (Krokodilkaiman) als insoweit strafbar angesehen wurde. 6.6. Zumal da ohnehin eine Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde bezüglich des Spruchpunktes Wertersatzstrafen und diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafen erfolgt (siehe Pkt. 4.)…