…gemäß § 283 BAO vom 12.06.2017 betreffend die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…dem Kennzeichen, zugelassen auf die Kft., anlässlich einer Amtshandlung am 12.12.2016 um 15 Uhr 55 durch Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Liezen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 158d StGB) angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der [Gesellschaft] und seiner eigenen "Wohnstätte" von den Organen der Finanzpolizei auch sein "Dienstfahrzeug" "durchsucht" worden sei, obwohl dessen "Durchsuchung" nicht von der Anordnung gedeckt gewesen sei…

… 17 AVG werde verwiesen. 6. Mit Schreiben vom 2.4.2021 "wegen: Akteneinsicht" an das Finanzamt ***FA***, Finanzpolizei-Team ***2*** führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. aus, dass die Antragstellerin hinsichtlich der am 9.2.2021 bei ihr durchgeführten Beschäftigungskontrolle ein Recht auf Akteneinsicht habe…

…gemäß § 366 Abs. 1 GewO, dem AlVG und § 143 BAO durch Organe der Finanzpolizei erfolgt sei. Aus dieser Kontrollhandlung resultiere eine Strafanzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Abgabenrechtliche Konsequenzen seien nicht aktenkundig. Da es sich bei der Kontrollhandlung um eine sogenannte ordnungspolitische Maßnahme gehandelt habe, sei…

…YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 29. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat…

…sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln (Anbringen vom 2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines…

…Februar 2012 im Lokal "B", yyyy, durch Organe des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (Finanzpolizei) zu Recht erkannt: I. Die Beschlagnahme des Bargeldbetrages von € 100,00 ist rechtswidrig gewesen und wird daher aufgehoben; der Geldbetrag ist an die Beschwerdeführerin zu retournieren. II. Der Bund (der…

…Cash-Center") am 22. November 2015 im Lokal "B", YYYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu…

…im Geschäftslokal in Ort2, Adresse2, unter Verletzung des Hausrechtes durch die für das Finanzamt FA handelnden Organe der Finanzpolizei Team Team und 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Ad. 1.) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs…

…Steuerberatungs GmbH), YYYY, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dadurch, dass bezüglich des Bauvorhabens an der Anschrift CX am 3. November 2015 durch Organe der Finanzpolizei, Team 07, als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22) 1. eine Kontrolle stattgefunden habe, wobei u…

…Verwaltungsgerichten") - die Berechtigung einer diesbezüglichen Vertretung vor den Verwaltungsgerichten in den Angelegenheiten, bspw. wie die Überwachung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, keine solche eines Abgabe- oder Abgabestrafverfahrens sind. Lediglich wenn bereits eine Vertretung bei den erwähnten Amtshandlungen der Finanzpolizei stattgefunden hat (§ 2 Abs. 1 Z. 4 WTBG 2017)…

…sowie 4. der Verfügung eines Zahlungsstopps an die Beschwerdeführerin am 25. September 2015 durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 8/16/17 (Anbringen vom 22. Oktober 2015) den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

…Akteneinsicht keine unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden, welche sich auch unter Bedachtnahme auf den Aspekt des Rechtsschutzes für die Partei des Verwaltungsverfahrens als unbedenklich erweist: Nach Mitteilung der Finanzpolizei gegenüber der E-GmbH, dass der einschreitenden Vertreterin die Akteneinsicht mangels Vertretungsbefugnis verweigert wird…

…YYY, in die Verwahrstelle der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an deren vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs. 3 GSpG, obwohl die sichergestellten Eingriffsgeräte vorerst vor…

…ZZZZ, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen ohne Datum; eingebracht am 23. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II…

…YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (Anbringen ohne Datum; eingebracht am 24. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt FA tätig gewordene Team der Finanzpolizei, Adr, im Zuge der Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und eines Vollstreckungsauftrages zu Zahl 000 des Finanzamtes FA; …

…über deren Maßnahmenbeschwerde gem. Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vom 11. Mai 2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am 13. April 2023 in ***Ort1***, ***Strasse1***, Top 5…