A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde Bw., vom 24. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 16. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…ersucht; zukünftig würden die Zeitaufzeichnungen zeitnaher kontrolliert werden. Dies ändere aber nichts am vorliegenden Sachverhalt. Die Bw habe an Feuerwehrfahrzeugen ein Rüstfahrzeug (Mercedes) und das gegenständliche Tanklöschfahrzeug. Daraus ergebe sich, dass das gegenständliche Fahrzeug für die Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei nicht jederzeit dringend erforderlich sei…

…usw.) durch ausgegliederte Rechtsträger nicht anzuerkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn die Gegenstände unmittelbar durch den ausgegliederten Rechtsträger angeschafft wurden. Somit sei die Vermietung der Feuerwehrfahrzeuge in umsatzsteuerlicher Hinsicht nicht anzuerkennen, womit der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei (vgl. EuGH 21.2.2006, C-255/02…

…gegen den angefochtenen Bescheid und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde im überwiegenden Ausmaß für die Trinkwasserversorgung sowie für die Wartung des Kanalisationssystems verwendet. Sie ergänzte die offenbar im Erstverfahren vorlegte Stundenaufzeichnung noch um solche nach Kilometerleistungen und errechnete so einen unternehmerischen Anteil von 83…

…Bw.) gegen diese Beurteilung und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde für Feuerwehreinsätze der Freiwilligen Feuerwehr im überwiegenden Ausmaß für den Unternehmensbereich der Gemeinde wie insbesondere für Zwecke des Betriebes einer automatischen Brandmeldeanlage im Bereich des Altenheimes verwendet. Auf Grund dieser werde seitens des Amtes…

…17. Dezember 2004 hat die Bw dem Finanzamt mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, das von ihr angeschaffte Feuerwehrfahrzeug, das mit einem 360 Liter Wassertank und einem 50 m langen Hochdruckschlauch ausgerüstet sei, auch zur Reinigung bestimmter Schmutzwasserkanäle und bestimmter Anlagenteile der Trinkwasserversorgungsanlage zu benutzen…

…folgender Begründung: Er sei Berufsfeuerwehrmann der Stadt S und seit Jahren im Einsatzdienst tätig. Neben anderen einsatzbedingten Tätigkeiten zähle auch das Lenken verschiedenster Feuerwehrfahrzeuge mit und ohne besonderer Dringlichkeit zu seinen beruflichen Aufgaben. Für Berufslenker zähle wohl der ÖAMTC zu den ersten Adressen der Interessensvertretungen…

…Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet. Gemäß § 2 Abs 1 Z 28 Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 gilt als ein Feuerwehrfahrzeug ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind…

…Feuerwehr, Rettungsdienst oder Krankenwagen Rz 1635: Näheres zur Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen siehe Rz 123 bis 129. Näheres zur Befreiung von Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes und Krankenwagen siehe Rz 109 bis 122. D.2.4. Probe- und Überstellungsfahrtkennzeichen Rz 1636: Die Ausführungen zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer…

…Selbstkostenbeitrag für die Fahrtkosten mit dem Zug in die Ukraine. Der Zweck dieser Fahrt sei ein Besuch in der Ukraine in der Einsatzzentrale von K - Transkarpatien gewesen, wo vom Land Tirol ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug der Marktgemeinde Z übergeben worden sei. Dem Ersuchen (Vorhalt, Pkt. 1d)…

…V, W | Kraftfahrzeuge, die zur Verwendung für die Präsidenten der Landtage sowie für die Mitglieder der Landesregierungen sowie für die Mitglieder der Landesvolksanwaltschaften bestimmt sind | Nein * eigene Befreiungsbestimmungen für Omnibusse (siehe Rz 559, 1410 und 1637) und Feuerwehrfahrzeuge (siehe Rz 123 bis 129).

…Kraftfahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse). B.3.8.1.7. Feuerwehrfahrzeuge Rz 687: Von der Normverbrauchsabgabe sind Kraftfahrzeuge befreit, die vorwiegend (daher zu mehr als 80%) als Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren verwendet werden. Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Feuerwehrfahrzeuge siehe Rz 123 bis 129.

…"Bauliche Abwicklung", S. 13 ff). […] Nach Ansicht der Betriebsprüfung steht für dieses Gebäude bis auf jenen Teil, welcher die Garagierung der Feuerwehrfahrzeuge und die Außenanlagen bzw. Betriebsvorrichtungen betrifft, kein Vorsteuerabzug zu, da es sich nicht um einen sogenannten "Altfall" handelt." Im Zuge der Betriebsprüfung…

…Schulungs-, Bereitschafts-, Sanitär- und Lagerräume, sondern auch die Räumlichkeiten für die Abstellung der zur Erfüllung der Aufgaben benötigten Gerätschaften, wie z. B. Feuerwehrfahrzeuge, umfasst, die noch dazu von den Mannschafts-, Journal, Kommando- und Umkleide, bzw. Spindräume leicht ohne große Umwege und ohne größeren Zeitaufwand schnell…

…gegossene Radteile in Sternform der WNr./Position 8708709100, sondern tatsächlich um Stahlräder (nicht in Sternform) für Feuerwehrfahrzeuge der WNr./Position 8708709900 gehandelt habe. Zu dem im Zuge des Verfahrens (Einspruch gegen Strafverfügung vom 26.3.2012 bzw. mündliche Verhandlung vom 17.10.2012) vom Bf…

…bestimmt sind, sowie Heereskraftwagen - Mannschaftstransportfahrzeuge und Wasserwerfer die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, sowie Heeresmannschaftstransporte -Feuerwehrfahrzeuge und Mannschaftsfahrzeuge die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind. Absatz 2 des § 24 KFG 1967 gilt nicht, wenn das…

…Fahrzeugerwerber, wie Taxi, Fahrschulfahrzeuge, Mietwagen, Rettungsfahrzeuge, Leichenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte wurde im Gesetz ein Rückvergütungsanspruch auf die vom Lieferanten (Leasinggeber) abgeführte NoVA normiert (§ 3 Z 3 NoVAG 1991; Aigner/Gaedke/Grabner/Tumpel, S 191); die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs…