…antragsgebunden. Ein - von der belangten Behörde abgewiesener - Feststellungsantrag "Neuvermögen im Sinne des § 27 EStG" wurde vom Bf. - wie soeben dargelegt - zu keinem Zeitpunkt gestellt. Somit hat die belangte Behörde einen antragsgebundenen Verwaltungsantrag (nämlich die abgewiesene Feststellung "Neuvermögen im Sinne des § 27 EStG") ohne entsprechenden Antrag…

…Jahresverteilung) Gebrauch gemacht wird. Die Anwendung dieser Begünstigung ist jedenfalls antragsgebunden. Ein derartiger Antrag liegt vor. Im Schreiben vom 6. April 2023 gab die Beschwerdeführerin klar zu erkennen, dass sie eine Feststellung OHNE Berücksichtigung des anteiligen Freibetrages wünscht - unter Berücksichtigung der Regelung des § 200 BAO…

…in welchem sich das Kind tatsächlich aufhält. Dabei können sich im Verhältnis zu österreichischen Verhältnissen höhere aber auch niedrigere Unterhaltskosten ergeben. Ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für die Kinder lässt sich somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung im konkreten Fall eine überwiegende war (VwGH 22…

…wird beantragt, die BVE nicht zu erlassen und die Beschwerde direkt dem BFG vorzulegen. Im Falle der Vorlage wird die mündliche Verhandlung und Senatsentscheidung beantragt." Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde antragsgemäß ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor. Dem Vorlagebericht ist zu entnehmen: "Gem. § 25…

…zur Familienbeihilfe - darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (vgl VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (vgl VwGH 11…

…wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. z.B. VwgH 28.06.2001, 2001/16/0182). Alleine aus der für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung folgt, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Denn die Bf. selbst hat nie einen Antrag auf Anwendung…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ein antragsgebundener Verwaltungsakt nicht ohne Antrag ergehen darf bzw, dass die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts (§ 279 BAO) durch die…

…Fall jedenfalls dadurch ein, dass ab September 2011 der gesamten Familie eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde und in der Folge, auf Grund einer neuerlichen Antragstellung das Finanzamt ohnedies ohne Bescheiderlassung die Beihilfe dem Bf. für seine genannten Kinder ab September 2011 gewährte. Im Hinblick auf die…

…Der Bf. hat im Übrigen in der Beschwerde vorgebracht, dass dieses Schreiben "als Erklärung des Nichtentstehens der Zollschuld gemeint" sei. Das Zollamt Wien hat einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (Bescheid gemäß Art. 239 ZK vom 4. Oktober 2005) ohne einen diesbezüglichen Antrag erlassen. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist…

…Tulln (Finanzpolizei) zuzuordnen. Sie dürften aber nur nach den Verfahrensrechten der BAO vorgehen. Dort dürfen derartige AuvBZ nicht durchgeführt werden. Die Beamten handelten daher ohne verfahrensrechtliche Grundlage! Ihre Angabe, sie seien eine sog 'Finanzpolizei' dient nur der Täuschung, damit der rechtsunkundige Bürger in den Glauben…

…kann das Finanzamt die Familienbeihilfe automationsunterstützt ohne Antrag gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die maßgeblichen Personenstandsdaten gemäß § 48 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, vorliegen. (2) Zur Feststellung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wird der…

…so ist ausgeschlossen, dass der Abgabenpflichtige mit einem von einem rechtlichen Nichts abgeleiteten rechtswidrigen Abgabenbescheid belastet wird. Erlässt es hingegen sofort einen Änderungsbescheid, kann (ohne Antragsmöglichkeit nach § 295 Abs. 4 BAO) der Fall eintreten, dass aufgrund von langen Verfahrensdauern ein von einem „rechtlichen Nichts" und…

…dass es eine bescheidmäßige Feststellung über die Qualifizierung als Nichtbescheid sowieso nicht geben könne, somit auch keinen abgeleiteten Bescheid. Daher habe die Behörde von sich aus zu prüfen, ob der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid sei und dann entsprechend zu entscheiden. Ohne Antrag wäre mit 1.1…

…kann das Finanzamt die Familienbeihilfe automationsunterstützt ohne Antrag gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die maßgeblichen Personenstandsdaten gemäß § 48 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, vorliegen. (2) Zur Feststellung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wird der…

…so ist ausgeschlossen, dass der Abgabenpflichtige mit einem von einem rechtlichen Nichts abgeleiteten rechtswidrigen Abgabenbescheid belastet wird. Erlässt es hingegen sofort einen Änderungsbescheid, kann (ohne Antragsmöglichkeit nach § 295 Abs. 4 BAO) der Fall eintreten, dass aufgrund von langen Verfahrensdauern ein von einem "rechtlichen Nichts" und…

…so ist ausgeschlossen, dass der Abgabenpflichtige mit einem von einem rechtlichen Nichts abgeleiteten rechtswidrigen Abgabenbescheid belastet wird. Erlässt es hingegen sofort einen Änderungsbescheid, kann (ohne Antragsmöglichkeit nach § 295 Abs. 4 BAO) der Fall eintreten, dass aufgrund von langen Verfahrensdauern ein von einem "rechtlichen Nichts" und…

…kann das Finanzamt die Familienbeihilfe automationsunterstützt ohne Antrag gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die maßgeblichen Personenstandsdaten gemäß § 48 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, vorliegen. (2) Zur Feststellung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wird der…

…der Antrag auf Nachsicht durch die Umsatzsteuergutschrift für den Zeitraum August 2021 eingeschränkt. Ladung 09.03.2023 und 09.05.2023 Mit der Ladung vom 09.03.2023 zur mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO wird die beschwerdeführende Partei aufgefordert, das Formular über die Feststellung der…

…das am 20. Juli 2020 amtssigniert wurde, konnte keine Defekte feststellen. Am 17. September 2020 stellte die Bf Vorlageantrag und im Zuge dessen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. Der Verbrauch von ca 11,58 m3 Wasser pro Tag, den der Wasserzähler Nr. ***1…

…Kindes kann das Finanzamt die Familienbeihilfeautomationsunterstützt ohne Antrag gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die maßgeblichen Personenstandsdaten gemäߧ 48 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, vorliegen. (2) Zur Feststellung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wird der…