…vor dem 20. Februar 2003 geherrscht hat, kann durch die o.a. Fehlzustellungen vom Februar und April 2003 nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Die Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages muss daher abgewiesen werden. Zur Erläuterung der Zustellung der vorliegenden Berufungsentscheidung an die B. & C…

…Rechtsanwalt Dr. U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht unbedingt auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2…

…oder Dr. U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO…

…dass die Sparmaßnahmen der Post bereits auch bei der Finanzbehörde hinlänglich bekannt sein müssten, und es nunmehr vereinzelt zu Fehlzustellungen komme. Auf die weiteren allgemeinen Ausführungen betreffend Sparmaßnahmen bei der Post wird verwiesen. Da nunmehr der von der Finanzbehörde gewünschte Nachweis über die rechtzeitige Übermittlung…

…Weiters wurde in diesem Schreiben erklärt, dass alle bisher vom Finanzamt veranlassten Zustellungen als "Fehlzustellungen" zu werten wären und somit weder Fristen in Lauf setzen noch Rechtsfolgen erzeugen hätten können. In der Folge wurde daher die Zustellung der Einkommensteuerbescheide zu Handen der steuerlichen Vertretung vorgenommen…

…der Post noch nicht umgesetzt wurde. Eine Zustellung trotz Mängeln aber kann nur dann wirksam sein, wenn die Ursache der Fehlzustellung in der Sphäre des Empfängers liegt (vgl VwGH 12.12.2024, Ro 2023/02/0017 wonach die Verpflichtung, dass die Empfängerdaten richtig und aktuell…

…Außenprüfung erging folgender, mit 16.07.2019 datierter und von der Betriebsprüferin unterschriebener Haftungsbescheid (bzw. als Konsequenz der Fehlzustellung und der mangelnden Heilung des Zustellmangels: unwirksames Schreiben, das die äußere Form und den Inhalt eines Haftungsbescheides hatte) mit insbesondere folgendem Inhalt (BFG-Akt Bl. 9)…

…hielt auch mit dem Team Rücksprache und diese habe mitgeteilt, dass offensichtlich tatsächlich eine Fehlzustellung erfolgt sei. Beweis zu 1.) und 2.) Abgabenerklärung vom 16.09.2021 Schreiben des Finanzamts vom 06.10.2021 Schreiben an das Finanzamt vom 25.10.2021 RA ***RA2***, ***1***" …

…dass Herr A einerseits erwartete Post nicht bekommt, diese ihm von Nachbarn aufgrund von Fehlzustellungen übergeben wird und er seinerseits "fremde" Post in seinem Postfach vorfindet. Hätte Herr A die Absicht gehabt, den Rückschein des Finanzamtes [vermutlich gemeint: die Hinterlegungsanzeige des Zustellorganes] zu ignorieren und…

…hinterlegte Sendung zur Abholung bereitzuhalten, dem Finanzamt retourniert, was damit in Einklang steht, dass das Finanzamt auf dem retournierten Rsa-Umschlag "Fehlzustellung" vermerkt und am 4. Oktober 2010, also nur wenige Tage nach dem ersten Versuch einer Zustellung der Rsa-Sendung, mit Rsb eine Zustellung…

…berechnen und bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats zu entrichten ist. Dazu wird informativ mitgeteilt, dass sich die laut telefonischer Auskunft erfolgte Fehlzustellung nicht auf einen Stiftungseingangssteuerfestsetzungsbescheid bezieht, sondern auf den vom Finanzamt übermittelten Fragebogen zur Begründung der Stiftung. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…von Mag. Steuerberater2 als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht unbedingt auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2…

…wenn sie die Umsatzsteuer nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist entrichtete. Dies selbst dann, wenn es bei der Bekanntgabe der Steuernummer zunächst zu einer Fehlzustellung kam. Die Vertreterin der Bw. hätte daher bei ihrer telefonischen Kontaktaufnahme mit der "Finanzhotlinie" entweder auf einer Bekanntgabe der (bereits…

…bzw Dr. U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO…

…U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Es deutet also einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Fall 1…

…von Dr. U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem herrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO…

…gebracht und damit Parteiengehör erteilt. Die Vertreterin führte dazu aus, dass offenbar die Befragung nicht ergeben habe, wie es zu einer Fehlzustellung gekommen sei. Es habe seit vielen Jahren keine Probleme mit der Zustellung gegeben, da den Postzustellern bekannt sei, dass an derselben Adresse zwei…

…Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageanträge) sind unzulässig: Weil durch eine Zustellung der diesen Vorlageanträgen zugrundeliegenden Berufungsvorentscheidungen im Ausland und nicht an einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 6 EuRAG jedenfalls eine Fehlzustellung vorliegt, sodass diese Berufungsvorentscheidungen nicht rechtswirksam erlassen worden sein können…

…sei, sei die verspätete Zustellung der Postsendung an den Bw. darauf zurückzuführen gewesen, dass das Postamt in N. zunächst eine Fehlzustellung an eine dem Bw. unbekannte Person vorgenommen habe. Diese Person habe die Übernahme der für den Bw. bestimmten Schriftstücke auf dem internationalen Rückschein bestätigt…

…Berufung des Bw. vom 14. März 2005 auf dem Postweg befördert worden war, bietet keinen Anlass für die Annahme einer Fehlzustellung an die fälschlich angegebene Adresse des Finanzamtes Y. . Auch die Erhebungen der Erstbehörde beim Aufgabepostamt haben offenbar keine derartigen Hinweise hervorgebracht. Es ist daher…