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104 902 Treffer779 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2920-W/07Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei seit 2004 offenem Verlängerungsverfahren und bei Fehlen einer NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Die Bw brachte vor, dass sie seit Jahren mit der Tochter O rechtmäßig in Österreich aufhältig sei. Zuletzt sei sie im Besitz einer Vignette mit dem Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gewesen, welche…

UFSW RV/0198-W/10Gültiger Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Weitergeltung des Titels "Niederlassungsbewilligung Familienangehöriger unbefristet" nach dem Fremdengesetz (FrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…dass die Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher (lit. A Z 3), sofern sie vor dem Inkrafttreten des NAG unbefristet erteilt worden ist, bei Ehegatten als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" weiter gilt. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Bw verfügte vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft über ein…

UFSW RV/1187-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Berufungszeitraum - österreichischer Staatsbürger. Die Bw. selbst verfügt in Österreich über eine Aufenthaltserlaubnis als "Student" bzw. wegen "Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG". Der Sohn verfügte zunächst über eine Aufenthaltserlaubnis wegen "Familiengemeinschaft mit Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG", als österreichischer Staatsbürger bedarf er…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2004

…am 4. November 1995 abwechselnd an ihrem Wohnsitz in S. sowie in Ungarn aufhielt und regelmäßig an den Wohnsitz in Österreich zurückkehrte. Am 3. Mai 1996 erhielt sie schließlich eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem Österreicher. Das Hauptzollamt Wien hat daher die Bf. …

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSZ3K ZRV/0279-Z3K/02Gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2003

…ihres Ehemannes im Zollgebiet mit Hauptwohnsitz und danach mit Nebenwohnsitz behördlich gemeldet. Die erstmalige behördliche Meldung ebendort erfolgte am 28. August 1996. Seit 25. August 1999 ist die Bf. im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung für Österreich zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem österreichischen Staatsangehörigen. Am…

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSZ3K ZRV/0107-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSZ3K ZRV/0109-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSZ3K ZRV/0110-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…Bf. verfügt seit 26. September 2000 über einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens wegen ihrer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher; eine Veranlagung bei einem österreichischen Finanzamt erfolgte bislang nicht. Anlässlich ihrer Betretung am Flughafen Innsbruck am 19. Feber 2004 wurde die Bf., die…

UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…beiden Elternteilen eingetragen wäre. Aus einer Kopie geht die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau des Bw. in Österreich bis 17.4.1999 hervor, aus einer weiteren Kopie eine Niederlassungsbewilligung bis 17.4.2004 aufgrund einer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher. Eine Telefonrechnung wäre nicht vorhanden, da der Bw…

UFSW RV/1231-W/10Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Angestellte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…eindeutig klargestellt, dass § 53 Abs. 2 FLAG lediglich eine Gleichstellung von EWR-Bürgern mit österreichischen Staatsbürgern vorsieht und der Anwendungsbereich dieser Bestimmung keineswegs auch auf Staatsbürger anderer Staaten ausgedehnt werden kann. Aus § 53 Abs. 2 FLAG 1967 lässt sich daher keine Anspruchsberechtigung der Bw. ableiten…

UFSZ3K ZRV/0340-Z3K/02Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…im Inland müsse aber noch nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein. Am Zollamt habe man schwerpunktmäßig gefragt, ob Lebensgemeinschaften mit Österreichern bestehen. Weitere Anknüpfungspunkte seien Aufenthaltstitel, wie Familiengemeinschaft gewesen. Bei jeder in dieser Richtung beanstandeten Person sei selbstverständlich eine Belehrung durchgeführt worden. Er meine damit…

UFSS RV/0190-S/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…seitdem mit dem "Aufenthaltstitel Familiengemeinschaft" in Österreich auf. Das Diplomstudium Pädagogik habe sie bereits abgeschlossen und arbeite derzeit am Doktorat. Nach Abschluss des Doktoratsstudiums sei ihr die Leitung eines Forschungsprojektes der Universität Salzburg in Aussicht gestellt worden. Ihren Unterhalt bestreite sie ausschließlich aufgrund zweier österreichischer…

UFSW RV/3531-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei offenem Verlängerungsverfahren und daher fehlender NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Aufenthaltserlaubnis Familiengemeinschaft mit Ausbildung, gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 FrG angeführt, wonach diese als Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung - Familiengemeinschaft" nach dem NAG weiter gilt. Im vorliegenden Fall hielt sich die mj. Tochter des Bw im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…benötigten daher für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich je eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, deren Erteilung jedoch auf Grund der nach wie vor bestehenden Quotenpflicht für derartige Anträge und der zu geringen Anzahl an jährlich freigegebenen Quotenplätzen mit einer mehrjährigen Wartefrist verbunden wäre…

UFSS RV/0424-S/06Die Familienbeihilfe kann auch Studierenden aus Drittstaaten für deren Kinder zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…gab an, dass sich seine persönlichen Kontakte mit Personen in der U*** auf Kontakte per Telefon und E-Mail beschränken. Er erklärte, dass er prinzipiell natürlich gerne (auf Dauer) in Österreich bleiben würde. Er kann allerdings dafür auf Grund seines Aufenthaltstitels "Studierender" dafür wenig realistische…

BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, sowie die Führung des Lebensmittelpunktes in Österreich und ein gemeinsamer Haushalt des Antragstellers mit dem Kind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Urteilen: 2007/13/0129, 2007/13/0079 sowie 2008/15/0325 festgestellt, dass der Umstand dass der…

UFSW RV/3866-W/08Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Bosnien (Familienwohnsitz ist bei der Mutter des Abgpfl in Bosnien, die seine minderjährigen Kinder aufzieht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…seien, welche mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten. Gemäß den Erlässen des BM f. Finanzen vom 26.6.2003, vom 28.11.2003 und vom 29.9.2004 sei die Verlegung des Familienwohnsitzes u.a. aus Jugoslawien an den Beschäftigungsort in Österreich u.a…