…betreffend FB-Differenzzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 durch das Finanzamt Wien 4/5/10 gem. § 311 BAO in Verbindung mit § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Begründung   Der Abgabepflichtige reichte am 20. Oktober 2009 Anträge auf Zuerkennung der FB-Differenzzahlungen für…

…ab März bis Dezember 2020 und vom Jänner bis einschließlich April 2021 (bis laufend) die Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe (lt AIS-DB7-Auszügen) und den Kinderabsetzbetrag. Vom April bis August 2020 erfolgte eine Covid-Weitergewährung (§ 15). Mit Wirkung ab 01. Jänner 2019 wurden Familienleistungen (FB-Differenzzahlungen…

…in Tschechien. Die Gattin des Bf ist in Tschechien nicht erwerbstätig. Der Bf ist seit 21.10.2013 in Österreich unselbständig beschäftigt. Am 21.9.2015 stellte der Bf den Antrag auf Zuerkennung der FB/Differenzzahlung für Sohn F. für die Monate Oktober bis Dezember…

…wenn es sich um einen FB/Differenzzahlungsantrag handeln würde. Das Verfahren betreffend Differenzahlung ist aber schon rechtskräftig (die damals an den Bf. gewährte Differenzzahlung wurde wiederum von der Behörde aufgehoben- siehe Vorlagebericht des FAÖ DS ***1*** v.10.01.2020). Weiters wird auf das beim…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 08.05.2017 die Gewährung einer Differenzzahlung (Familienbeihilfe) für seine Kinder Kind1, geb. xx.xx..1994, Kind2…

…2019 | 11/2019 | FB | Differenzzahlung | 14,80 | 14,80 | 11/2019 | 04/2020 | KG | Differenzzahlung | 58,40 | 350,40 | 12/2019 | 12/2019 | FB | Differenzzahlung | 11,58 | 11…

…zur neuen Bescheiderlassung gestellt. Mit Antrag v. 15.02.2021 (im Zuge der Beschwerde) beantragte der Bf. weiters für seine beiden Kinder die Gewährung einer Differenzzahlung an FB in Österreich. In diesem Formular gab er Folgendes an: Verheiratet ,deutscher Staatsbürger, Wohnort: ***18*** ***8***, ***9*** ,sowie…

…2020 | Rückforderung | 08/2022 | 08/2022 | FB | Differenzzahlung | 213,20 | 213,20 | erledigt | 05.04.2023 09:24 | | | | | | | | | | | | | | | | | |…

…liegt nicht auf und hat sie nach den vorliegenden Unterlagen auch keine österreichischen Leistungen bezogen (vgl. Auszahlungen lt AIS-DB7 an den Bf). In Österreich wurden dem Bf Differenzzahlungen (FB, KG) -zunächst für den Zeitraum ab April bis Dezember 2019 und ab April bis einschließlich…

…dass fest stehe, dass er zwar amtlich von seiner Gattin geschieden ist, aber nach wie vor mit den Kindern wie eine richtige Familie zusammenlebe und daher Anspruch auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bestehe. Mit Bericht vom (ohne Datum, eingelangt am 21. Dezember 2007) legte das Finanzamt Deutschlandsberg…

…der Beschäftigung des Bf. wurden die bereits ausgezahlten Beträge für die Differenzzahlung für die Monate Jänner 2023 bis Juni 2023 mit Rückforderungsbescheid vom 09.06.2023 wie folgt berichtigt: [...] In der Begründung des Bescheides wurde unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgeführt…

…beantragen. Für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) werden die österreichischen Familienleistungen (FB und KAB) und der Anspruch auf die ausländische Beihilfe angeführt und gegenübergestellt, wodurch sich der Betrag der Ausgleichszahlung ergibt: Summe der Auszahlung der FB (KAB) im Zeitraum 06/2016 bis 05…

…Verzichtserklärung iSd § 2a FLAG 1967 abgegeben, womit die Differenzzahlung an FB dem Bf zuerkannt und an ihn ausbezahlt werden kann. Die sohin dem Bf zustehende Differenzzahlung für das am ***5*** geborene Kind ***3*** ergibt sich ausgehend vom österreichischen Anspruch gemäß § 8 Abs. 2 FLAG 1967…

…primäre Anspruch der Kindesmutter auf die strittige Differenzzahlung ist - wie nunmehr das Finanzamt auch in seinem Schriftsatz v. 12.01.2018 ausführt- im gegenständlichen Beschwerdefall gegeben. Die Familienbeihilfe bzw. der Kinderabsetzbetrag (KG) ist im Differenzbetrag auszuzahlen. Hinsichtlich der Berechnung der Differenzzahlung [(österr.FB (Familienbeihilfe) bzw…

…Feststellungen, dass dem Bf. teilweise, u. zw. für die im Spruch genannten Anspruchszeiträume, Differenzzahlungen zur FB in der genannten Höhe zustehen, sich aus der allgemeinen Rechtslage ergeben bzw. die Beurteilung, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren, im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffen wurde. Linz, am 12…

…im zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Ob etwa ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist hingegen rein sachverhaltsbezogen festzustellen. Für einen allfälligen Anspruch auf FB bzw. Differenzzahlungen ist daher nach nationalem Recht zu prüfen, ob die antragstellende Person (hier die Bf.) einen entsprechenden Beihilfenanspruch hat, wobei lediglich zu fingieren…

…Differenzzahlung für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Dem Beschwerdeführer stehen für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 folgende Differenzbeträge an Familienbeihilfe (FB) zuzüglich Kinderabsetzbeträgen (KG) in Höhe von insgesamt € 4…

…in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25.8.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 29.07.2014, betreffend die Verwehrung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 15.9.2015 wies das Finanzamt den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (kurz Bf.) auf Gewährung einer Differenzzahlung ab Jänner 2013 bis einschließlich Dezember 2014 für seine beiden minderjährigen Kinder A. und B…

…2007 bis Mai 2012 in Höhe von insgesamt Euro 11.790,00 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Differenzzahlung wird für den Zeitraum Mai 2007 bis Juli 2010 in Höhe von insgesamt Euro 3.961,15 gewährt. Die Rückforderung vermindert sich dadurch…