Anhang 33-07 Europäische Union - Erstattung/Erlass von Abgaben [Grafik]   (*)Laut Verordnung (EU) 2019/1394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2019, ABl. Nr. L 234 vom 11.09.2019 S. 38   [Grafik]  

…Tatbegehung mit W., anlässlich der Einreise aus Tripolis/LY über das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Gebiet der Europäischen Union € 160.000,00 (hundertsechzigtausend) fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gem. …

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

…betragen meine laufenden, in Österreich steuerpflichtigen Bezüge im Jahr 2011 EUR 48.442,20. Da ich im Rahmen der europäischen Union während meiner Entsendung nach Österreich auch weiterhin ausschließlich den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in Ungarn unterliege, führe ich entsprechend die Sozialversicherungsbeiträge in Ungarn ab…

…Unionsrecht Das maßgebende Unionsrecht findet sich insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO, Grundverordnung) und in der hierzu ergangenen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen…

…Der im § 37 Abs.2 FinStrG zur Berechnung des Strafrahmens normierte Verkürzungsbetrag an Eingangsabgaben setzt sich nach Ansicht des Senates - auch wenn die Vortat des Schmuggels in das Zollgebiet der Europäischen Union nach der sogenannten Osterweiterung ab dem 1. Mai 2004 anzunehmen ist und nicht…

…die staatliche Aufgaben zu erfüllen haben. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann sich bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln auch eines Treuhänders bedienen. In Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung öffentlicher Einrichtungen gelten sinngemäß die Subventionen von Institutionen der Europäischen Union, die an Unternehmen gewährt werden, als öffentliche Mittel. …

…3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) wurde die Zahlung an jenen Wert angepasst, der sich aus dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union zum Stichtag 1. Juni 2018 veröffentlichten vergleichenden Preisniveau in Bezug auf das Verhältnis der Kaufkraft in der Tschechischen Republik im Verhältnis…

…Sinne des 31Art. 1 UStG 1994. Jänner 2020 handelt (Übergangsperiode bissiehe Rz 419 31. Dezember 2020) die Europäische Union verlassen, womit es nunmehr als Drittland anzusehen istwird mit dem Erwerb der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 erfüllt. Alle Kraftfahrzeuge,Es…

…die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom 8. April 1965, ABl. L 152 v. 13.7.67, S 13, bezieht sich auf die Bezüge der aktiven Bediensteten und sieht bei diesen einerseits die Erhebung einer Steuer durch die Europäische Union und andererseits die Verpflichtung…

…Reisedokument muss bescheinigt sein; 4. EWR-Bürger: ein Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist; 5. Mitgliedstaat: jeder Staat, der Vertragspartei des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III Nr. 85/1999, geändert durch BGBl…

…in dem der Europäische Gerichtshof das das Vorabentscheidungsersuchen beantwortende Urteil erlässt. Ab diesem Zeitpunkt ist die endgültige Entscheidung in der Beschwerdesache RV/7101806/2020 selbst zu treffen. Bei diesem Beschluss handelt es sich daher um einen Beschluss, der direkt auf das Unionsrecht gestützt ist. Wien…

…11. Hierzu darf die EWIV Seminare und Symposien für Berater, Mandanten und sonstige Dritte inner- und außerhalb der Europäischen Union veranstalten sowie dort Niederlassungen und Schulungszentren gründen. Der Gründer zu [1] bringt in die ***A*** EWIV mit ein: die Entwicklung von Erfindungen und Patenten, die…

…Art 43, Rn 9) Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens ist die Niederlassungsfreiheit iSd Art 49 AEUV, wie sie zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt, auch im Verhältnis zur Eidg. Schweiz unmittelbar anwendbar. "Die Grundfreiheiten stehen sowohl (formellen und materiellen) Diskriminierungen als auch sog Beschränkungen entgegen: Hierunter…

…Zum Ort der Zollschuldentstehung gemäß Art. 215 ZK ist zu bemerken, dass ein Ort der Zollschuldentstehung hinsichtlich des Schmuggels der Zigaretten in die Europäische Union nicht festgestellt werden konnte. Die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden zur Abgabenerhebung ist somit gemäß Art. 215 Abs.1 zweiter Anstrich…

…erklärte die Bf., dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich liege. Sie reise mit dem gegenständlichen Fahrzeug drei- bis vier Mal pro Jahr von Kroatien in die Europäische Union. In Österreich werde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu privaten und beruflichen Zwecken benutzt. Auf Grund der Finanzkrise…

…2020, Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten…

…Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "................... dass die in diesem Dokument angeführten und mit ................. gekennzeichneten Waren Ursprungserzeugnisse .................". 2) Europäische Union, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Waren ihren Ursprung haben. 3) Land, Ländergruppe…

…Wohnung, wo er die weitaus überwiegende Zeit des Jahres verbringe. Es befänden sich sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Interessen an diesem Ort. Er fahre nur besuchsweise in die Europäische Union. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. April 2018, Zahl ******/****/2018…

…2013 in Österreich erfolgt ist, durchgeführt worden. Laut den Ergebnissen von Abfragen in der vietnamesischen Import-Export-Datenbank wurde in fünf Fällen eine Einfuhr von Waren nach Vietnam aus der Volksrepublik China und eine passende Wiederausfuhr in die Europäische Union festgestellt. Die festgestellten Übereinstimmungen betreffen…