…Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency, am 28. November 2016 unter Beifügung des einheitlichen Vollstreckungstitels um Beitreibung der Abgabenschuldigkeiten der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) in Höhe…

…11 Abs. 1 des Vertrages vom 4.10.1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar geworden sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des…

…Passau und Außenstellen/BRD ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund eines Haftungsbescheides vom 13. November 2008 in Höhe von € 81.375,27 an das in Österreich zuständige Finanzamt. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Wien…

…sind diese nach den Bestimmungen des Art 27 Abs 6 des OECD-Musterabkommens 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen…

…c., verständigt. Am 23. Mai 2011 teilte die deutsche Zollverwaltung (Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover) der österreichischen Zollverwaltung mit, dass die Klage des Schuldners vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig abgewiesen wurde, und ersuchte um weitere Vollstreckungsmaßnahmen. Der Bw. wurde hierüber mit Schreiben des…

…wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89, bl. 45 D, 300695 Timisoara) vom 22. Juni 2009, No. b., um Vollstreckung einer Forderung in Höhe von € 2.558…

…die vom ersuchenden Staat ausgestellt sind. Für die Vollstreckung gilt das Recht des ersuchten Staates. Freiheitsentzug als Strafmittel ist ausgeschlossen. (3) Dem Ersuchen um Vollstreckung (Absatz 1) ist eine Ausfertigung des Exekutionstitels/Vollstreckungstitels oder des zu vollstreckenden Bescheides beizulegen, auf dem die Rechtskraft/Unanfechtbarkeit von…

…Nr. 249/1955 iVm. § 31 Abs. 1 AVOG 2010 sind Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind und deren Unanfechtbarkeit durch die antragstellende Behörde bestätigt wurde, durch die österreichischen Finanzämter anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Dies setzt voraus, dass die Zuständigkeit…

…Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, lautet: "(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Art. 13 ist die Zuständigkeit…

…zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird…

…zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird…

…1. 2001 wurde ohne weiteres Sachvorbringen ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Der für den Berufungsfall maßgebliche Artikel 11 des eingangs genannten Vertrages hat folgenden Wortlaut: "(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, in welchem auf das Berufungsvorbringen verwiesen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Artikel 11 des oben genannten Vertrages hat folgenden Wortlaut: "(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind…

…für deren Vollstreckung gemäß Abs. 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden…

…September 2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen…

…März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/ Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund von nachfolgenden Abgabenbescheiden in Höhe von insgesamt € 3.623.535,02 an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe…

…27 Abs. 6 des OECD-Musterabkommens 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen, weil diese Behörden an die Erklärung der…

…März 2009 richtete die T/F ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 510.2009.125 rückständigen Abgaben des XY an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, lautet: (1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Art…