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EAS 3023Frage der Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1988 bei Zahlungen an eine österreichische KG mit 100% kapitalbeteiligtem österreichischen Kommanditisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3192-IV/4/200824.11.2008

…österreichischem Recht errichtete KG, die ihre Tätigkeit ausschließlich im Ausland in Büros in Abu Dhabi und in der Schweiz ausübt, und werden diese Zahlungen für ausländische Marktbeobachtung und Erschließung von Akquisitionspotential entrichtet, so kann die österreichische GmbH nur dann eine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1988…

BFG RV/3100523/2015Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Politikerin; Zeitpunkt des Abzugs von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…RV/0814-L/11) geteilt. Dabei wird in der jüngeren UFS-Entscheidung sachverhaltsbezogen dahingehend begründet, dass eine Abgrenzung privater Lebensführung zu der Erschließung von Einkunftsquellen nicht möglich sei, da der Berufungswerber sich schon ehrenamtlich in Vereinen bzw. politischen Parteien nahestehenden Organisationen betätigt habe. Demgegenüber wird…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…1 Buchst. c dUStG, wonach sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen, am Grundstücksort steuerbar sind. Demgemäß wurde auch in der Schlussrechnung der GesmbH. vom 5.5.1999 mit dem Entgelt für die im Zusammenhang…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Sachverhalt stelle sich aus ihrer Sicht folgendermaßen dar: Die Bw. habe aufgrund der Unentgeltlichkeit der Grundstücksoptionen die Möglichkeit mit geringem Kapitaleinsatz (Kosten für die Infrastruktur) Liegenschaftsflächen im Ausmaß von rund 57.000 m² zu erschließen. Aus ihrer Sicht stehen aufgrund der sehr günstigen Risikosituation die…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…1 und L 2 . Die Vertragspartner vereinbaren zur besseren Erschließung eines im Eigentum der N OEG befindlichen, als Aufschließungsgebiet für ein Industriegebiet gewidmeten Grundstücks, die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich zweier bestehender Landstraßen unter gemeinsamer Finanzierung. Hinsichtlich der Finanzierung wird von geschätzten Gesamtkosten iHv rd…

BFG RV/4100478/2011Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2016

…Gemeinden mit Wirtschaftsgütern des täglichen Bedarfs sowie die Förderung der Wirtschaftstätigkeit der in diesem Bereich angesiedelten Landwirte und Kleingewerbetreibenden. Die Vereinsziele sollen vor allem durch die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Dorf, durch die Erschließung von Absatzmöglichkeiten für die Produkte der Vereinsmitglieder sowie durch Vorträge, Versammlungen…

UFSF RV/0138-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötige. Der Bw. werde durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht. Die Renaturierung von Fluss- und Bachläufen liege - wie die Unwetter der Vergangenheit gezeigt hätten - im öffentlichem Interesse, um das schnelle Ansteigen von Zuflüssen in den B.-See…

UFSF RV/0140-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…der Republik Österreich. Die derzeit im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Flächen würden von der Bw. zur Umlegung des A.-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötigt, während der Republik Österreich durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht werde. Dieses Vorabgeschäft…

UFSF RV/0144-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…der Republik Österreich. Die derzeit im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Flächen würden von der Bw. zur Umlegung des A.-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötigt, während der Republik Österreich durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht werde. Dieses Vorabgeschäft…

UFSF RV/0143-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…der Republik Österreich. Die derzeit im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Flächen würden von der Bw. zur Umlegung des A.-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötigt, während der Republik Österreich durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht werde. Dieses Vorabgeschäft…

UFSF RV/0141-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…der Republik Österreich. Die derzeit im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Flächen würden von der Bw. zur Umlegung des A.-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötigt, während der Republik Österreich durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht werde. Dieses Vorabgeschäft…

UFSF RV/0139-F/2002Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…der Republik Österreich. Die derzeit im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Flächen würden von der Bw. zur Umlegung des A.-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet benötigt, während der Republik Österreich durch den Flächentausch die Renaturierung des G.-Baches ermöglicht werde. Dieses Vorabgeschäft…

UFSF RV/0142-F/02Unbilligkeit der Einhebung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…A-Weges in B. zwecks besserer Erschließung von Gemeindegebiet ermöglicht habe. Das Landeswasserbauamt habe als Vertreter der Republik Österreich die von der Bw. erworbenen Flächen für Renaturierungszwecke des G.-Baches benötigt. Die mit der Republik Österreich getauschten Flächen hätten von der Bw. vorab erworben werden…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 1/2

…k) auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad- und Gehwegen, l. vor Rampen zur barrierefreien Erschließung von Verkehrsflächen oder wenn Leiteinrichtungen für Menschen mit Sehbehinderung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden können, m) auf Sperrflächen, n) auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs…

UFSL RV/0726-L/03Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Eigentumswohnungen und Geschäftslokalen in einem selbst errichteten Gebäude sowie Wiederaufnahme des Verfahrens nach der abgabenbehördlichen Prüfung vorangegangener Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006Teil 1/2

…5.1983, 82/14/0188). Nach Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ist die planmäßige Erschließung von Baugelände und dessen Verwertung eine gewerbliche Tätigkeit (VwGH 22.9.1992, 92/14/0064). Weiters ist das planmäßige Errichten und Veräußern von Einfamilienhäusern eine gewerbliche Tätigkeit (VwGH 7.11.1978, 2085…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Berufungsbegründung Unsere Mandantschaft, die VS (FN xxx), hat zum Unternehmensgegenstand die Erschließung von Grundstücken sowie den Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Wohnungen und sonstigen Realitäten. Zum berufungsgegenständlichen Zeitraum 2008 war DN Gesellschafter-Geschäftsführer. DN hat eine Sacheinlage bestehend aus mehreren Liegenschaften in die VS…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…vor oben geschildertem Sachverhalt zu betrachten: Die abgerechneten Dienstleistungen stehen faktisch ausschließlich mit dem technisch-administrativen Aufbau/Umbau bzw der Erweiterung und Erschließung von Produktionsstätten und somit regelmäßig mit konkreten Anlagenerrichtungen in Zusammenhang. Entsprechend der Anforderung des Prüforgans wurde seitens der Berufungswerberin eine exakte Aufstellung…

BFG RV/7501908/20141. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO 2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B): 3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Dieses verbietet dem Landesgesetzgeber bei Wahrnehmung seiner umfassenden Kompetenz lediglich, Regelungen zu treffen, die die der Gemeinde durch die bundesgesetzliche Ermächtigung eingeräumte Möglichkeit zur Erschließung von Abgabenerträgen in einer Weise beschneiden, die dem Zweck der Ermächtigung, den Gemeinden ein Mindestmaß an Steuerhoheit ohne Tätigwerden des…

BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Eigentümerin der Liegenschaft und des darauf errichteten bzw zu errichtenden Gebäudekomplexes "***Gebäude***" (***Adresse***). Ihr Geschäftszweig war die Erschließung von Grundstücken; Bauträger Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Der am 25…

UFSI RV/0673-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Kaufverträgen in Zusammenhalt mit Abverkäufen von neu gebildeten Grundstücken aus Gst1 hervorkommt - zufolge Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 das Optionsrecht auf Erwerb dieser Grundstücke zugekommen war. Im Vertrag wurde weiters vereinbart: "V. Erschliessungskosten Die Gemeinde X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung…