Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat unter GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, die auch die Bestimmungen der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016 (Novelle 2016) enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen…

Anlage 3 Liste der Genehmigungsstellen | [Grafik]   | Belgien Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen sowie Registrierung Drug Precursors Unit Federal Agency for Medicines and Health products Eurostation Bloc II, 6th Floor Victor Horta Place 40 box 40 1060 Brussels | | Tel.: Fax: E…

…die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e) der Entzug der Erlaubnis für den Betrieb des Kanals und (f) ethische Sanktionen (wie die verpflichtende Ausstrahlung einer Bekanntmachung der weiteren verhängten Sanktionen). Der ESR übermittelt seine Entscheidung unverzüglich an den Ypourgos Typou…

…wie aus den Bescheiden auch hervorgeht, Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis für Deutschland, beide liegen vor, alle drei Erlaubnisse bedingen jedoch einen 1. Wohnsitz in der BRD, den ich mit genau dieser Notwendigkeit vom Landratsamt in Rosenheim geprüft und genehmigt bekommen habe. Auch hat seinerzeit die Regierung…

…Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.6.2016 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Die für die vorliegende Entscheidung wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG)…

…alle Einfuhren und alle Ausfuhren von Drogenausgangsstoffen sowie alle Vermittlungsgeschäfte zu dokumentieren, ausgenommen. 2.2. Erlaubniserteilung für Wirtschaftsbeteiligte (1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 müssen in der Union niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln…

…das externe Versandverfahren der Union, in das Zollgebiet der Union verbracht, haben die Wirtschaftsbeteiligten - abgesehen von der Vorlage der Erlaubnis für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. des Nachweises der Registrierung für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorien 2…

…für Wien Nr. 4/1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen Luftraumes im Gebiete der Stadt Wien und die Einhebung der Gebühren hierfür (Gebrauchsgebührengesetz) begründet worden. Erstmalig mit Wirkung vom 12. Dezember 1947 seien diese Angelegenheiten…

…Dresdner Straße 73-73, vom 7. September 2021 betreffend Erlaubnis zum Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraums sowie diesbezüglicher Abgabenfestsetzung a) zur Zahl MA 36 - 105***5***-2021 (betreffend ***9***) - hg. Zahl RV/7400177/2021 b) zur Zahl MA 36 - 105***6…

…Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Verantwortung bezüglich des aufgestellten Baugerüstes im verfahrensgegenständlichen Zeitraum an Herrn ***5*** und Herrn Mag…

…1 GAG lautet: Der Träger einer Gebrauchserlaubnis für öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß § 1, der Träger einer Erlaubnis zum Gebrauch von Bundesstraßengrund und derjenige, der Bundesstraßengrund auf eine im angeschlossenen Tarif angegebene Art gebraucht, für die nach der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich keine Bewilligung erforderlich ist…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…auf eigene Kosten am Grundbesitz und am Gebäude während der Pachtzeit Außenwerbung anzubringen. … Der Verpächter hatte die Pächterin bei der Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse nach besten Kräften zu unterstützen. Der Verpächter konnte keine Außenwerbung am Pachtobjekt anbringen lassen. Der Eigentümer durfte die ihm gehörende…

…Tatbeständen, dass die meisten Verfehlungen durch entsprechende vorher beantragte Erlaubnisse (Bewilligungen) hätten verhindert werden können (vgl. Witte, ZK6, Art. 204, Rz 31). Die Heilung von Pflichtverletzungen scheitert demnach regelmäßig dann, wenn eine diesbezügliche Erlaubnis (Bewilligung) nicht hätte erteilt werden können (BFH 8.7.2004, VII…