…Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) oder über eine Gewerbeberechtigung erlassen wird, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz. Ist in einem…

…I Nr. 97/2002, war ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung zuließen, nur dann zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet war, unterließ oder wenn sich die Erklärung als unvollständig…

…2002 noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch das AbgRmRefG war ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zuließen nur dann zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet war…

…der erstmaligen Erlassung eines Feststellungsbescheides entgegen. Eine unverhältnismäßige Vorgangsweise kann darin nicht erblickt werden, zumal der Rechtsschutz im Rahmen der Einkommensteuerverfahren gegeben war und die Gesellschaft, deren Organe und Vertreter in jeder Lage des Verfahrens durch eine zumutbare Mitwirkung in Bezug auf die Bekanntgabe der…

…der erstmaligen Erlassung eines Feststellungsbescheides entgegen. Eine unverhältnismäßige Vorgangsweise kann darin nicht erblickt werden, zumal der Rechtsschutz im Rahmen der Einkommensteuerverfahren gegeben war und die Gesellschaft, deren Organe und Vertreter in jeder Lage des Verfahrens durch eine zumutbare Mitwirkung in Bezug auf die Bekanntgabe der…

…31.12.2013 geendet hat. 2.2.2. Folgen der Erlassung eines vorläufigen Feststellungbescheides ohne Vorliegen einer Ungewissheit für den Beginn der Verjährung der davon abgeleiteten Abgaben In den Entscheidungsgründen des Erkenntnis vom 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 hat der Verwaltungsgerichtshof zu obiger…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr beruht die Entscheidung in der Streitfrage der Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 Abs. 1 BAO auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 13.9.2004, 2000…

…Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt A, betreffend Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich Grunderwerbsteuer beschlossen: 1. Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben 2. Eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer hat nicht zu erfolgen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufforderung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen Mit Vorhalten vom 31. 10. 2013 ersuchte das Finanzamt Adelheid H***** und Ernst H*****, die späteren Beschwerdeführer (Bf), als Landwirte und Miteigentümer von Grundstücken um Einreichung von…

…Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Am 29.05.2019 ist beim Bundesfinanzgericht ein Vorlageantrag in dieser Sache eingegangen. Das Rechtsmittel wurde am 10.02.2023 zurückgezogen. Daraufhin hat das Bundesfinanzgericht das Verfahren (Zl GZ RV/4100403/2019 und RV/4100406/2019) eingestellt. Der vorläufig erlassene Feststellungsbescheid…

…die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988 zulässig ist. ad 1.) Aufhebung nach § 299 BAO § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid…

…bestehe, ergebe sich, dass auch ein Antrag auf Erlassung eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides (Feststellung warum keine amtswegige Wiederaufnahme vorgenommen wurde) unzulässig sei. Dagegen wendete der Bw mit Berufung vom 21. August 2010 ein, man wolle mit einem gemäß § 92 BAO erlassenen und somit rechtsmittelfähigen Bescheid erreichen…

…vorhanden waren. Aus diesem Grunde sei auch eine darüber hinaus gehende Analyse des Abbruchmaterials nicht erforderlich gewesen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 teilte der Bf. dem Zollamt Klagenfurt Villach mit, er habe bei der Bezirkshauptmannschaft C. einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10…

…Ausdruck gebracht wurde, diesfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer behaupteten, aber nicht bestehenden unechten stillen Gesellschaft der Ermittlung der Einkünfte des stillen Gesellschafters nicht zu Grunde zu legen sind. Dies betrifft nicht nur die Erfassung von Beteiligungseinkünften in dem vom Feststellungsbescheid gemäß § 295 Abs…

…dem in § 216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen. Da die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann, erweist sich der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides jedenfalls als unzulässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8…

…nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, insbesondere auch nicht früher, als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt wird, dass das zuständige Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert. Keine Verjährung, da…

…09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 28.03.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen…

…09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 28.03.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen…

…09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 28.03.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen…

…vorliegenden Fall Sonderbetriebseinnahmen - im Feststellungsbescheid nicht erfasst, so können sie nicht im abgeleiteten Bescheid (etwa im Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters) berücksichtigt werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 188, Rz 11 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im Übrigen steht die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach …