…ursprünglichen Steuerschuldner. Eine Vergütung ist die Rückzahlung an eine andere Person als den ursprünglichen Steuerschuldner. Die SystemRL unterscheidet zwischen Erlass und Erstattung. Der Erlass ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Verbrauchsteuerbetrags und führt zum Erlöschen der Steuerschuld. Der Begriff…

…den Antrag auf Erstattung/Erlass innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist einzureichen. Ebenfalls sei zu erwähnen, dass es sich bei der Bf. um ein Speditionsunternehmen handle, von welchem man annehmen könne, dass es mit den einschlägigen Bestimmungen des Zollrechts vertraut sei und ihr diese nicht unbekannt…

…Bf. hat diese die angefallene Zollschuld zwischenzeitig entrichtet, sodass das gegenständliche Verfahren - ursprünglich auf Erlass und Erstattung gerichtet - dadurch zu einem Erstattungsverfahren geworden ist. Es ist festzustellen, dass hier kein im Ausschussverfahren festgelegter Fall nach Artikel 239 ZK iVm Artikel 900 ff ZK-DVO vorliegt…

…keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur und Literatur bewerten in Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2…

…keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur und Literatur bewerten in Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2…

…keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur und Literatur bewerten in Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2…

…keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur und Literatur bewerten in Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2…

…Bf. hat diese die angefallene Zollschuld zwischenzeitig entrichtet, sodass das gegenständliche Verfahren - ursprünglich auf Erlass und Erstattung gerichtet - dadurch zu einem Erstattungsverfahren geworden ist. Es ist festzustellen, dass hier kein im Ausschussverfahren festgelegter Fall nach Artikel 239 ZK iVm Artikel 900 ff ZK-DVO vorliegt…

…Bf. hat diese die angefallene Zollschuld zwischenzeitig entrichtet, sodass das gegenständliche Verfahren - ursprünglich auf Erlass und Erstattung gerichtet - dadurch zu einem Erstattungsverfahren geworden ist. Es ist festzustellen, dass hier kein im Ausschussverfahren festgelegter Fall nach Artikel 239 ZK iVm Artikel 900 ff ZK-DVO vorliegt…

…Bf. hat diese die angefallene Zollschuld zwischenzeitig entrichtet, sodass das gegenständliche Verfahren - ursprünglich auf Erlass und Erstattung gerichtet - dadurch zu einem Erstattungsverfahren geworden ist. Es ist festzustellen, dass hier kein im Ausschussverfahren festgelegter Fall nach Artikel 239 ZK iVm Artikel 900 ff ZK-DVO vorliegt…

…Oktober 2007, Zl. 100000/20089/01/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) und betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), sowie über die Beschwerde vom 7. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom…

…Dezember 2009 - ergänzt im Vorbringen vom 7. Mai 2010 - auf Erlass/Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009 buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgaben abgewiesen. Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Berufung vom 7. Dezember 2011. Nach einer weiteren Mitteilung zur Wahrung des…

…Erstattung der Einfuhrabgaben vorliegt. 13 Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des EuG Kaufring u.a. vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a. (EU:T:2001:133, ZfZ 2001, 229) ergibt sich nicht, dass es sich bei den Vorschriften über Erlass und…

…4.1981, 1169/80 A). Eine Durchbrechung der Rechtskraft dieses Bescheides, ist vor der Erlassung des vom Erstattungsverfahren betroffenen Abgabenbescheides des Zollamtes Linz Wels vom 5. Dezember 2011 nicht erfolgt. Der Rechtsbestand der Zollabfertigung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Oktober 2011…

…der regelmäßigen Rechtsbehelfsfristen (§ 355 (1) AO, § 245 BAO) überprüfen lassen, bevor er einen Erlass- oder Erstattungsantrag stellt, und zwar unabhängig von dessen Rechtsgrundlage in den Art. 116 (1) UA 2, 117 bis 120. Damit erübrigt sich die bisher übliche vorsorgliche Antragstellung (Witte/Alexander, UZK Art…

… 10 Abs. 4 BierStG). Den Begriff des Erlasses von Biersteuer (zum Unterschied zwischen Erlass und Erstattung vgl. beispielsweise Art. 235 des Zollkodex der Gemeinschaften, nunmehr Art. 5 Z 28 und 29 des Unionszollkodex) kennt das BierStG nicht. Wird Bier aus dem freien Verkehr in ein…

…Berufungsvorentscheidung und nicht der dieser zugrunde liegende Bescheid. Da eine ein allfälliges Erlass- und Erstattungsverfahren betreffende bekämpfte Berufungsvorentscheidungen nicht vorliegt, darf sich der Unabhängigen Finanzsenat, will er nicht das verfassungsgesetzlich gewährte Recht auf den gesetzlichen Richter verletzten, mit einem allfälligen Erlass bzw. einer allfälligen Erstattung…

…den die Erstattung oder den Erlass Beantragenden auswirken. (8) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Folgendes erlassen: Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen…

…bisher beschrittene Weg, dass es nach einer Zollschuldentstehung wegen Verfehlungen im Rahmen von Erlass und Erstattung (Art. 239 ZK) zur Beachtung einer Begünstigung kommen kann, fortgesetzt. Im Rahmen des Art. 212a kann und konnte nun bereits auf die Entstehung der Zollschuld eingewirkt werden, weil vor…

…auf Erlass und Erstattung der Eingangsabgaben" bzw. ist auch im Schlusssatz die Rede vom Ersuchen um Erlass oder Erstattung der nachentrichteten Eingangsabgaben. Mit dieser etwas undeutlichen Formulierung könnte man dem Schriftsatz eine Doppeldeutung dahin geben, dass neben der Berufung (auch) ein Antrag auf Erstattung/Erlass…