…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt hinsichtlich des Erlöschens des Gesamtschuldverhältnisses der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch NN. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz , betreffend Biersteuer und Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision…

…ist das Gesamtschuldverhältnis durch die Tilgung erloschen. Der Antragsteller kommt für diese Gebühren nicht mehr als Abgabepflichtiger gem. § 77 BAO in Betracht. Ein rechtliches Interesse kann ihm nach Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses nicht mehr zukommen. Das FA könnte selbst im hypothetischen Fall der Erteilung einer Nachsicht…

…Nun bedeutet Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen. Die vom Versicherungssteuergesetz grundsätzlich zwingend angeordnete Haftung des Versicherers für die Versicherungssteuer…

…Abgaben. (Ritz, BAO4, § 20, Tz 7). Nun bedeutet Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen. Für den Standpunkt der Billigkeit spricht…

…92/16/0013, 1.Juli1992, 91/13/0046). Ist das Gesamtschuldverhältnis erloschen, so kommt die Erlassung eines Abgabenbescheides an den anderen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses nach Entrichtung der Schuld durch einen der Schuldner, einen Bescheid…

…als tatsächlich die Abgabenschuld entrichtet worden ist. Ist sie von dem - im gegenständlichen Fall später - in Anspruch genommenen Abgabenschuldner nur zum Teil entrichtet worden, so ist es im übersteigenden Ausmaß nicht zu einem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses gekommen (vgl. VwGH 14.05.1992, 92/16/0013). …

…Abgabenschuld erlösche und nach Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses die Erlassung eines Abgabenbescheides an den zur Abgabenleistung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht komme. Weiters wurde dem FA vorgehalten, dass für das BFG bislang ein kausaler Zusammenhang zwischen dem gegenständlichen Kaufvertrag und der zu Gunsten des…

…Y***) eine Entrichtung von (Teil-)Beträgen der Glücksspielabgabe vorgenommen wurde und wenn ja, für welche Zeiträume und in welchem Ausmaß dies zu einem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses geführt habe. Weiters wurde das FA um Mitteilung gebeten, ob ihm gegenteilige Informationen über eine ladungsfähige Adresse der Bf…

…hat die Entscheidung, die A-GmbH im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses zur Entrichtung der Tabaksteuerschuld heranzuziehen, sowohl im Abgabenbescheid als auch in der BVE mit deren Uneinbringlichkeit bei den beiden anderen Gesamtschuldnern begründet. Nach der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 7.12.2000, 97/16/0365…

…500/90346/26/98, setzte das Hauptzollamt Linz Herrn Bf., (Bf.) als Zollschuldner im Sinne des Artikels 201 Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 71 ZollR-DG im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK eine Zollschuld in der Höhe von S…

…ist das Zollrecht sinngemäß auch für die EUSt anzuwenden; s Bieber, Der Einfuhrumsatz (2019) 694. Nach Art 213 ZK (nunmehr Art 84 UZK) greift im Zoll- und EUSt-Recht das Prinzip des Gesamtschuldverhältnisses (s auch § 6 BAO). Eine Abgabenschuld erlischt nach diesem Prinzip durch Entrichtung…

…sondern sind diese gemäß § 20 BAO innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung sind daher das Wesen und der Zweck des Gesamtschuldverhältnisses zu beachten, insbesondere sind dabei von Bedeutung: die Intensität der…

…Frist entrichten zu können. Die Bewilligung der Entrichtung in Raten kann nur für die Gesamtsumme der in der Gebarungsverrechnung (§ 213) enthaltenen Abgaben oder bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Abgaben des Gesamtschuldverhältnisses erfolgen. Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 17.3.2015 wurde folgendermaßen begründet: "Gemäß §18 Abs 1 Z 2 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld die Eltern des Kindes im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses zur ungeteilten Hand zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß …

…Bei Erlöschen des Baurechtes fällt das Bauwerk an den Grundeigentümer, der den Bauberechtigten mangels anderer Vereinbarung für einen Viertelteil des vorhandenen Bauwertes entschädigen muss. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte mit Erkenntnis vom 19.03.2003, 2002/16/0083 im Fall einer vorzeitigen, rechtsgeschäftlichen Aufhebung des Baurechtes unter…

…2012 betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer eingegangen worden sei. Die völlige Nichtbeachtung eines Vorbringens des steuerlichen Vertreters des Haftungspflichtigen widerspreche der amtswegigen Ermittlungspflicht. Nach § 115 Abs. 1 BAO seien die tatsächlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant seien, zu ermitteln. Zu erforschen sei die materielle Wahrheit…

…2012 betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer eingegangen worden sei. Die völlige Nichtbeachtung eines Vorbringens des steuerlichen Vertreters des Haftungspflichtigen widerspreche der amtswegigen Ermittlungspflicht. Nach § 115 Abs. 1 BAO seien die tatsächlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant seien, zu ermitteln. Zu erforschen sei die materielle Wahrheit…

…Ware über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein. Der EuGH hat dabei die Vorfrage verneint, ob der in Art. 233 ZK verwendete Begriff "beim vorschriftswidrigen Verbringen", welcher für das Erlöschen einer nach Art…

…Ware über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein. Der EuGH hat dabei die Vorfrage verneint, ob der in Art. 233 ZK verwendete Begriff "beim vorschriftswidrigen Verbringen", welcher für das Erlöschen einer nach Art…