…lit. a BAO ist, ist im Aussetzungsverfahren die Entscheidung über die Beschwerde nicht vorwegzunehmen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen (vgl. VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175). Für das Verwaltungsgericht sind für die Beurteilung nachstehende Überlegungen maßgeblich: Steuerpflichtigen, denen…

…ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden (und Gerichte) bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055…

…Alleine aus diesem Aspekt kann abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist." Mit Beschwerdevorlage vom 3.2.2014 wurde von der belangten Behörde ergänzend angeführt, dass es in der Berufungsentscheidung des UFS vom 7.10.2011…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…Der VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93…

…Die Ermittlungen der PAST und des Gerichtes hätten ergeben, dass die Vorwürfe der Betriebsprüfung ins Leere gehen würden und die Erfolgsaussichten der gegenständlichen Berufung sehr wohl gegeben seien, sodass den Anträgen auf Aussetzung der Einhebung Folge zu geben sein werde. Über die Berufung wurde erwogen…

…nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesonderes publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. März 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die Umsatzsteuer 04-06/2005…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die Umsatzsteuernachforderungen 8/2005 im…

…BFG Judikatur sei keine höchstgerichtliche Judikatur. Der VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Er werde beantragt: gemäß § 262 Abs. 2 lit…

…von einer Verwirklichung mit einiger Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Da es nicht die Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist, die Rechtsmittelentscheidung im Festsetzungsverfahren vorwegzunehmen, sondern lediglich die Erfolgsaussichten anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind (zB VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100; 24.9.2003, 2001/13/0129…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe § 212a BAO: Strittig sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde des zur Mitzahlung der Dienstbarkeitsgebühr herangezogenen Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein abweisendes, rechtskräftiges BFG-Erkenntnis zu § 33 TP 9…

…gemäß § 212a BAO, ein Erkenntnis nach § 248 BAO vorweg zu nehmen, weshalb lediglich die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind. Der von den Prüfern festgestellte Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, ebenso wurde nicht in Zweifel gezogen, dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Der…

…die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (vgl. z. B. VwGH 15.3.2012…

…0211). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Rechtsmittelentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist er in der Regel als unbegründet abzuweisen, weil die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung voraussetzt…

…a BAO nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Auf die Erfolgsaussichten einer Berufung sei anhand des Berufungsvorbringens Bedacht zu nehmen. Wenig erfolgversprechend sei eine Berufung dann, wenn die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildende Frage durch die…