Zahlt der ehemalige deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland…

…an: | | 2004 | 2006 | Betriebsratsumlage | 209,77 | 248,70 | Fachliteratur | 81,60 | 81,60 | Erfindungsvergütung | 218,01 | 218,22 | Handykosten (12 Monate) | 425,25 | 338,00 | Familienheimfahrten (Maut) | 47…

19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

…wurde fristgerecht berufen. Folgende zu überprüfende Punkte seien bis dato aufgetaucht: - bei den Werbungskosten sei die komplette Krankenversicherung vergessen worden (siehe 2003) - Erfindungsvergütung sei ebenfalls vergessen worden. Der Berufungswerber ersuche um eine detaillierte und komplette Überprüfung des ausgestellten Einkommensteuerbescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005…

…Entscheidend sei, dass die Erfindungsvergütung - neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der "Z Jahresprämie" - im Jahressechstel keinen Platz finde und daher nicht einmal teilweise mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sei. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) gab das FA zwar dem Begehren…

…2018). Entscheidend sei, dass die Erfindungsvergütung - neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der "Z Jahresprämie" - im Jahressechstel keinen Platz finde und daher nicht einmal teilweise mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sei. Der Beschwerde angeschlossen war eine Bestätigung des DG, wonach…

…Anlage l zur Vereinbarung zur Patentverwertung in der Höhe von € 111.138,00 für die Hauptanmeldung sowie eine Teilanmeldung) Beweis: Anlage ./D Schriftstück Bewertung Erfindungsvergütung "***17***" vom 12.04.2011 18.06.2011 - Schreiben an die Geschäftsführung des Dienstgebers in Person von Herrn ***9…

…Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beteiligungsverhältnisse in der Lage war, über die an den Geschäftsführer zu bezahlende Erfindungsvergütung zu bestimmen. Dass Arbeitgeberin nicht die Gesellschafterin sondern die Beschwerdeführerin ist, ergibt sich überdies aus dem Dienstvertrag vom 1…

…Bagatellbetrag begünstigt, wenn der Dienstnehmer nur einen niedrigen laufenden Bezug hat, die Begünstigung steht damit nur in Relation zur Höhe des laufenden Bezuges und nicht in Relation zur Höhe der Erfindungsvergütung (in sich unschlüssig und wohl auch im Vergleich zu § 38 verfassungsrechtlich problematisch). Bezieht der…

…§ 8 Abs. 2 PatentG eine besondere Erfindungsvergütung zugestanden. Mit Rücksicht auf die internationale Entwicklung habe man die Vergütung erfolgsabhängig gestaltet und damit die betriebswirtschaftlich sinnvollste und für beide Seiten fairste aller denkbaren Lösungen gewählt. Im Grunde handle es sich bei dieser Zahlung um einen 15…

… 67 EStG 1988 handelt, die begünstigt besteuert wurden. Dies kann nach den vorgelegten Abrechnungsbelegen verneint werden, wonach die Erfindungsvergütungen als eigener Gehaltsbestandteil ("Erfindermeldung") zum Tarif versteuert wurden. Dafür sprechen auch die diesbezüglichen Erläuterungen der Fa. ***1a*** (vgl. Stellungnahme vom 10.3.2022) im Zuge der…

…Ausschlussbestimmung des § 37 Abs. 7 EStG eng auszulegen, schließlich ging es dem Gesetzgeber ursprünglich darum, eine doppelte Inanspruchnahme zweier Begünstigungsnormen auszuschließen, die speziell auf Erfindungsvergütungen zugeschnitten waren. Darüber hinaus behandelt § 67 Abs. 8 lit a EStG Vergleiche, fordert aber keine Zusammenballung mehrerer Jahre, wie § 37…

…in Bezug auf die Rechtslage nach dem StRefG 2015/2016 vertreten wird. Schließlich ging es dem Gesetzgeber nur darum, eine doppelte Inanspruchnahme zweier Begünstigungsnormen auszuschließen, die speziell auf Erfindungsvergütungen zugeschnitten waren. Auch aus gleichheitsrechtlichen Gründen wäre es insofern geboten, § 37 Abs 7 EStG dahingehend auszulegen…

…einen Betrag von 4.505,64 Euro erhalten. Damit kann angenommen werden, dass die Erfindungsvergütungen grundsätzlich ohne Bezug auf eine konkrete Diensterfindung berechnet und ausbezahlt werden. Dies findet seine Bestätigung auch darin, dass bei den 83 beim Finanzamt FA geführten Arbeitnehmern der Fa. A GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. April 2019 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Haidinger WP u STB GmbH, Hartenaugasse 24, über die Beschwerde vom 21. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar…

27.4 Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (§ 38 Abs. 1 bis 3 EStG 1988) 27.4.1 Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A., 1180 Wien, A-Gasse 11, vertreten durch ABC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, XXXX YYYY, B-Gasse 18, vom 25. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Z-Steuerberatung, über die Beschwerde vom 27.4.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 28.3.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…