2 Erdgasabgabe 2.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 2.1.1 Steuerbare Vorgänge 2.1.1.1 Lieferung von Erdgas Rz 60: Der Erdgasabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErdgasAbgG jede Lieferung von Erdgas, ausgenommen das Erdgas wird an ein Erdgasunternehmen im Sinne des…

2.4 Abgabenschuldner 2.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Erdgas Rz 89: Wird das Erdgas durch ein Erdgasunternehmen, anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas…

2.3 Steuerbefreiungen 2.3.1 Befreiungstatbestände 2.3.1.1 Verbrauch zur Herstellung (Förderung), zum Transport oder zur Speicherung von Erdgas Rz 76: Insoweit das Erdgas im Rahmen der Herstellung (Förderung), des Transportes oder der Speicherung von Erdgas verbraucht wird, ist es gemäß § 3…

… 6 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 nach dem (günstigeren) Erdgasverbrauch ermittelt werden. Dies gilt unabhängig von der Größe des zusätzlichen Benzintanks und somit sowohl für monovalente als auch für bivalente Kraftfahrzeuge. Rz 984: Bei Kraftfahrzeugen mit umweltfreundlichem Antriebsmotor vermindert sich die Steuerschuld um höchstens…

…noch der Erlass würden vorgeben, nach welchen Parametern der Nachweis zu führen sei. Demgemäss sei auch die Berechnung des anteiligen Erdgasverbrauches zur Stromerzeugung als Nachweis zulässig. Der Erlass sehe nur beispielhaft die "Messung" des Wärmeoutputs als eine der Nachweismethoden vor, wobei auch nicht festgelegt werde…

…noch der Erlass würden vorgeben, nach welchen Parametern der Nachweis zu führen sei. Demgemäss sei auch die Berechnung des anteiligen Erdgasverbrauches zur Stromerzeugung als Nachweis zulässig. Der Erlass sehe nur beispielhaft die "Messung" des Wärmeoutputs als eine der Nachweismethoden vor, wobei auch nicht festgelegt werde…

…Gebäudes seit [Jahr] hinweisen würden. Zudem wurde ein Vergleich mit den statistisch festgestellten durchschnittlichen Verbräuchen angesprochen. Dazu ist festzuhalten, dass - der Erdgasverbrauch in den Jahren [Jahr] und [Jahr] Höchststände erreichte, die in den Folgejahren bei Weitem nicht mehr erreicht wurden. So war zB im Jahr …

…iHv monatlich EUR 30,-- an Stromkosten von der XX eingezogen, ab Juni 2014 erhöht sich der Einzug aufgrund eines höheren Verbrauchs auf EUR 51,-- monatlich. Die Abgabenbehörde führte nach Einbringung des Vorlageantrags Erhebungen bei der XX betreffend Erdgasverbrauch und Stromverbrauch durch. Vertragspartner ist der Bf.…

…03/2015 nur geringfügig vermindert habe und weiterhin demjenigen eines Ein- bis Zweipersonenhaushaltes entspreche. Eine solche Aufklärung sei auch hinsichtlich des Erdgasverbrauches (01.10.2013 bis 31.12.2013 (3 Monate) - 3.698 kWh, 01.01.2014 bis 31.12.2014 10.424 kWH) erforderlich…

…kWh Aus dieser Auflistung ist ersichtlich, dass es von 2008 auf 2009 zu einer Steigerung und von 2009 auf 2010 zu einer weiteren deutlichen Steigerung des Erdgasverbrauchs (welches für den Grill benötigt wurde) gekommen ist. Hinsichtlich des Stromverbrauchs, welcher laut Aussage für den Betrieb des…

2.5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe 2.5.1 Bemessungsgrundlage Rz 92: Der Erdgasabgabe unterliegt gemäß § 5 Abs. 1 ErdgasAbgG die gelieferte bzw. verbrauchte Menge an Erdgas, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt. 2.5.2 Höhe Rz 93: Die Höhe…

2.2 Steuergegenstand 2.2.1 Definition des Steuergegenstandes Rz 72: Die Definition des Erdgases erfolgt im § 2 ErdgasAbgG der Kombinierten Nomenklatur (KN), Erdgas im Sinne der Bestimmung der Unterposition 2711 21 00 der KN wird besteuert. Rz 73: Verflüssigtes Erdgas (LNG, liquefied natural gas…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WSG, vertreten durch KAG, vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 6. August 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Erdgasabgabe 1-6/2002 bzw. Festsetzung der Erdgasabgabevergütung 7-12/2002 sowie 2003…

2.8 In-Kraft-Treten Rz 105: Das ErdgasAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. 2.9 Vollziehung Rz 106: Mit der Vollziehung des ErdgasAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und 3 ErdgasAbgG im Einvernehmen mit…

2.6 Erhebung der Abgabe 2.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 95: Die Erdgasabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 ErdgasAbgG monatlich zu entrichten; die Erdgasabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der…

4.3 Ausschluss von der Vergütung 4.3.1 begünstigungsschädliche Verwendung der Energieträger Rechtslage bis 31. Jänner 2011: Rz 254: Liefert ein Energieversorger einen vergütungsfähigen Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus einem dieser Energieträger erzeugt wurde, an einen Betrieb, und wird von diesem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Mayr WP und Stb GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Erdgasabgabevergütung für die Zeiträume 10-12/99, 10-12/00, 10-12/01 und 01-03/2002 entschieden: (a) Der…

1.2. Flüssiggase, gasförmige Kohlenwasserstoffe, Erdgas 1.2.1. Flüssiggase Anders als nach dem MinStG 1981, nach dem Flüssiggase den Kraftstoffbestimmungen unterlagen, sind Flüssiggase (zB Propan, Butan) nunmehr Mineralöle und unterliegen den entsprechenden Bestimmungen für Mineralöle (§ 2 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995). Da das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 25. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. Februar 2009 betreffend Erdgasabgabe für 2004 und 2005 entschieden: Die…