…ein der Umwandlung vorangehender Anteilserwerb (im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) durch Erbanfall (Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag zwischen Ehegatten) Verschmelzung (verschmelzungsbedingter Anteilstausch) Umwandlung (Anteilserwerb als nunmehriger Mitunternehmer oder als Hauptgesellschafter) Spaltung (spaltungsbedingter Anteilserwerb) Anwachsung im Sinne des § 142 UGB, sofern nicht vorher ein Einzelrechtsnachfolgetatbestand vorliegt Einbringungen nach …

…im Betrag von € 70, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 31. Oktober 2007 verstorbenen Herrn H hatte dieser aufgrund eines Erbvertrages samt wechselseitigem Testament aus dem Jahr 1996 die Gattin M zur Alleinerbin bestimmt, verbunden mit dem Wunsch, dass die drei erblichen Kinder…

…April 1989 sowie der im Punkt 3. des Erbvertrages getroffenen Anordnung, das Gasthausanwesen (welches seit November 1955 zu einem Schlachthaus sowie Kurhotel und Kurbetrieb ausgebaut wurde) einem Kind aus dieser Ehe zu übergeben sowie im Hinblick auf die bereits zu Lebzeiten der Erblasserin nach der…

…FK, am 29. März 1999 aufgrund eines Erbvertrages samt wechselseitiger Testamente die unbedingte Erbserklärung abgegeben und das eidesstättige Vermögensbekenntnis wie folgt erstattet: | Aktiven | div. Personenkraftwagen | 850.000,-- S | | | div. Sparguthaben | 44.272,87 S | | | Liegenschaften…

…FK, am 29. März 1999 aufgrund eines Erbvertrages samt wechselseitiger Testamente die unbedingte Erbserklärung abgegeben und das eidesstättige Vermögensbekenntnis wie folgt erstattet: | Aktiven | div. Personenkraftwagen | 850.000,-- S | | | div. Sparguthaben | 44.272,87 S | | | Liegenschaften…

…Jänner 2002 die unbedingte Erbserklärung der erbl. Witwe M.E., in der Folge auch Berufungswerberin genannt, aus dem Titel des Testamentes vom 15. Februar 2001 und des Ehe- und Erbvertrages vom 13. Jänner 1964 zu Gericht angenommen. Die erbl. Tochter G.E. und der erbl…

…der Bereicherungsabsicht nahelegt. (VwGH 17.12.1998, 96/16/0241). Dazu kommt weiters, dass sich das Erbrecht der Witwe nach dem Verstorbenen zu ¾ aus dem Erbvertrag und zu ¼ aus dem wechselseitigen Testament, d.h. rechtlich sehr massiv wirkenden Erbrechtstiteln, ergab. Das Erbrecht von…

…Leistung" von 110.000,00 €, der Übernahmspreis, angegeben. Die Berufungswerberin brachte daraufhin durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung ein und begründete diese wie folgt: Sie sei aufgrund eines Erbvertrages zur Alleinerbin berufen worden. Im Nachlass habe sich der Hälfteanteil am Reihenhaus B-straße, EZ DEFG…

…Herr Josef FK auf Grund des Ehe- und Erbvertrages sowie des Testamentes vom 16.11.1987 zum gesamten Nachlass ohne der Rechtswohltat des Inventars die Erbserklärung abgegeben und der Nachlass wurde ihm eingeantwortet (A 39/00 f BG Pregarten). Im Abhandlungsprotokoll vom 5.10.2000…

…12.904,98 €. Erbschaftssteuer gesamt: 15.708,21 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsnachfolger nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen Herrn H, welcher auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 18. März 1964 Erbe nach seiner am 16. Dezember 1998 verstorbenen Ehegattin H…

…Februar 1966 mit seiner Gattin I.A. einen Erbvertrag errichtet habe, in dem sich die Ehegatten J.A. und I.A. wechselseitig erbvertragsmäßig und letztwillig zu Alleinerben einsetzen und die bei ihrem Ableben vorhandenen Noterben auf den Pflichtteil beschränken. In Kenntnis des Vermögens und Schuldenstandes…

…wegen erworbene Grundstück auch "beim Empfänger [bei der Vermögensverwaltungs-GmbH] einen Erwerb von Todes wegen darstellt". Wenngleich bei einem Erwerb im Wege der gewillkürten Erbfolge, somit bei letztwilligen Verfügungen wie Testament oder Erbvertrag, oder bei der gesetzlichen Erbfolge eindeutig ein Erwerb von Todes wegen vorliegt…

…an die belangte Behörde. Darin wird angeführt, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines notariellen Erbvertrages den am Datum****2009 verstorbenen EF beerbt hat. Weder die Höhe der Erbschaft noch die Zusammensetzung der Aktiva der Erbschaft sind darin erwähnt. Bedenkt man nun, dass der Beschwerdeführer im…

…Z 2 ErbStG 1955." Den von Todes wegen erfolgenden Erwerb nach § 14 MRG, der nach erbrechtlichen Gesichtspunkten weder einen Erwerb kraft Testamentes, Erbvertrages, Gesetzes, Vermächtnisses noch einer Schenkung auf den Todesfall darstellt anders zu behandeln wie den von Gesetzes wegen erfolgenden Übergang nach § 14 WEG…

19.5.4.5 Realteilung Rz 5979: Sind die Voraussetzungen des Art. V UmgrStG nicht gegeben und ist folglich das UmgrStG nicht anwendbar ("verunglückte Realteilung"), kommt es§ 24 Abs. 7 EStG 1988 für alle Gesellschafter zur Vollaufdeckung der stillen Reserven (§ 24 AbsAnwendung. 7 EStG 1988…

11.3. Von der Gebührenpflicht ausgenommene Rechtsgeschäfte (§ 15 Abs. 3 GebG) Rz 1040: Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz oder das Versicherungssteuergesetz 1953 fallen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese…

5.4.9.2 Darlehensverträge Rz 1214: Auch bei diesen Verträgen sind zB Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher…

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im…

Für erbschafts- und schenkungssteuerliche Belange hat sich eine österreichische Verwaltungspraxis entwickelt, die bei betriebsführenden Personenhandelsgesellschaften nicht das im Einkommensteuerrecht geltende Transparenzprinzip anwendet; dies gilt sinngemäß auch bei den vergleichbaren ausländischen Gesellschaften (EAS 98, EAS 519, EAS 1344, EAS 1393). Im Bereich der vermögensverwaltenden Personengesellschaften waren…

5.4.9.5 Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24…