…festzustellen, dass die Abgabenbehörde I. Instanz die Zulässigkeit des bereits gewährten Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung und die Zulässigkeit des bereits gewährten Werbungskostenabzuges/Pendlerpauschale in Streit stellte. § 289 Abs 2 BAO idgF berechtigt die Berufungsbehörde, angefochtene Bescheide nach jeder Richtung hin abzuändern…

…Die belangte Behörde habe somit über eine Berufung entschieden, zu deren Entscheidung sie gesetzlich nicht zuständig sei und ferner gegen die Vorlagepflicht an die zuständige höhere Instanz verstoßen. Die weiteren Ausführungen der Berufungswerberin beziehen sich zusammengefasst darauf, dass nach den Bestimmungen des WKG private Alten…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (d.h. ohne Topf-Sonderausgaben-Beschränkung und -Kürzung gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1998; vgl Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG, § 18 / I. Übersicht) - als Sonderausgaben absetzbar. Im fortgesetzten Verfahren richtete die Berufungsbehörde am 3…

…in denen der nicht beteiligte Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft Zuwendungen erhalten hat, ein (ausnahmsweise) dieses Naheverhältnis begründender Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren festgestellt werden." (vgl. VwGH 24.11.1999, 96/13/0115). Im gegenständlichen Fall legen die vorliegenden Sachverhaltselemente, wie uneingeschränkte sowie umfassende Entscheidungsbefugnisse und Verfügungsberechtigung…

…3 letzter Satz iVm § 157 FinStrG spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch das tatsächlich zuständige Behördenorgan, nämlich dem Spruchsenat III als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen…

…selbst angab, nicht gestellt. Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass eine Änderung der mit Bescheid vom 18. Mai 2009 vorgeschriebenen Einkommensteuer 2007 auch durch den vom Bw angesprochenen Feststellungsbescheid (vom 16.9.2009) bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist. Auf die gem. …

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. November 2012 Über die Berufung wurde erwogen: Am 31. August 2012 wurde durch das Finanzamt eine Überprüfung des (Eigen-)anspruches auf Familienbeihilfe veranlasst. Der Berufungswerberin wurde ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Wechselberger-Mayrlechner & Partner GmbH, 5020 Salzburg, Hüttenbergstraße 2, vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als…

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 1999 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…legen ist. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Aussetzungszinsen bei Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz…

…hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2004 ist mit Ausfertigungsdatum 9. März 2006 erklärungsgemäß ergangen…

…auch von der Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Für den Unabhängigen Finanzsenat steht im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen außer Zweifel, dass im vorliegenden Fall für die Festsetzung sowohl der Gebühren gemäß…

…und der nicht eingestandenen Lieferungen Unterschiede bei der Bfin und/oder dem liefernden Unternehmen gegeben. Hinsichtlich aller neu erhobenen Beweismittel wird das Parteiengehör zu wahren sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten…

…betreffend Widerruf der Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß Art. 226 Buchstabe b Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die im Spruch genannte Bewilligung eines Zahlungsaufschubes zum Abgabenkonto 1111 zufolge der Eröffnung des…

…Abs. 6 (Anm. BAO) eine Zahlungsfrist bis 15. Mai 2002 vermerkt ist. Aus dem Akteninhalt ist weiters zu ersehen, dass die Haftung in Höhe der ursprünglichen Festsetzung - Verbuchung der Abgaben ausgesprochen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Christoph Bauer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des…

…Daran ändere auch die - ohnehin nur sehr allgemein - erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt nichts bzw. wäre diese zu überdenken. In einem ergänzenden Schriftsatz brachte der Bw weiters vor, er habe mit seiner Familie den überwiegenden Teil des Jahres 2010 aus beruflichen Gründen in Belgien verbracht …

…00 nicht entrichtet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 30. November 2009 eingelangte Beschwerde des Bw einen amtlichen Befund aufgenommen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daher in der Folge mit Bescheiden je vom 5. Mai 2010 die Gebühr…