…2004 und 2005 festgestellt, dass die im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften per 2005 veräußert worden waren. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 stellte in der Folge fest, dass es anlässlich der Entprotokollierung und dem damit verbundenen Übergang der Gewinnermittlung von § 5 EStG 1988 auf § 4 (1…

…Löschung im Firmenbuch, sondern erst nach der Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten, zu denen auch der Fiskus zählt, weshalb man sagen könnte, dass eine solche Gesellschaft trotz Entprotokollierung noch als aufrecht, bestehend, existent gilt, solange sie für den Fiskus noch bedeutsam sein könnte. Eine derartige…

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

…dass der Bf. bei der im Jahr 2005 erfolgten Entprotokollierung seines Einzelunternehmens einen Übergangsverlust von 33.906,40 Euro erzielt habe, der auf sieben Jahre zu verteilen sei. Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - den Feststellungen entsprechende Einkommensteuerbescheide für die…

…Löschung im Firmenbuch, sondern erst nach der Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten, zu denen auch der Fiskus zählt, weshalb man sagen könnte, dass eine solche Gesellschaft trotz Entprotokollierung noch als aufrecht, bestehend, existent gilt, solange sie für den Fiskus noch bedeutsam sein könnte. Eine derartige…

…Habe doch die Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Wirkung. Im Firmenbuch eingetragene juristische Personen würden ihre Rechtsfähigkeit, ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, also nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse, verlieren (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Die Zustellung der…

…0180). Da ihre Parteifähigkeit bis dahin unverändert aufrecht bleibt (VwGH 27.5.1999, 99/15/0014; VwGH 31.7.2002, 98/13/0223), wirkt die Entprotokollierung in solchen Fällen bloß deklarativ (z.B. VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038, zu einer OEG; VwGH 28…

…21.09.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95/15/0179…

…sei, sondern auch auf den Umstand, dass in der Bilanz zum 31.12.2002 trotz Entprotokollierung eine Besteuerung der im Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven unterblieben ist. Dass es sich bei den Feststellungen zu den Personalwohnungen um neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 303 BAO handelt…

…erfolgt sei, und keine Betriebsverpachtung. In der OHG seien die Mieteinkünfte fälschlicherweise als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden. Im Jahr 1988 sei die Entprotokollierung der OHG erfolgt. Als Rechtsnachfolger sei die GesbR GH und Mitgesellschafter aufgetreten. Im…

…H u. W. U, der in Konkurs befindlichen Gesellschaften der U-Gruppe. - Telefaxmitteilung über die Entprotokollierung der "BV" per 17. Dezember 1998 - Geschäftsberichte bzw. Bilanzen der BBBV 1991 bis 1995 2. Anspruchszinsen 2001 Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 wurde eine Abgabenschuld in…

…2004/13/0097, dahingehend Stellung, dass im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB auch VwGH 20.11.1996, 95/15/0179) verlören, weshalb der an die KG zu Handen des Bw adressierte Bescheid des Finanzamtes C…

…Löschung im Firmenbuch, sondern erst nach der Abwicklung sämtlicher Rechtsverhältnisse zu Dritten, zu denen auch der Fiskus zählt, weshalb man sagen könnte, dass eine solche Gesellschaft trotz Entprotokollierung noch als aufrecht, bestehend, existent gilt, solange sie für den Fiskus noch bedeutsam sein könnte. Eine derartige…

…auch keine unmittelbare Aussagen zu den Folgeperioden treffen. "Fallen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für ein abweichendes Wirtschaftsjahr weg (Einstellen der Buchführung eines Land- und Forstwirtes bzw. eines Gewerbebetriebes, Entprotokollierung eines Gewerbetreibenden, gewerbliche Erwerbsgesellschaft unterschreitet Umsatzgrenze des § 125 BAO), darf das abweichende Wirtschaftsjahr nicht mehr fortgeführt…

…Gesellschaft - der WRG - zuzustellen war. d. Unbeachtlich ist auch die am 26. Oktober 1999 erfolgte Löschung der WRG im Firmenbuch. Juristische Personen verlieren ihre Rechtspersönlichkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung der Rechtsverhältnisse (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059)…