…für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erfasst ist und auf elektronischem Weg (Internetadresse: (https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at) beim Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, die Option zur Sonderregelung beantragt. Mit 1.1.2019 entfällt die Voraussetzung, dass der Unternehmer in der EU nicht…

…künftig bei Festsetzungen wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht künftig eine einheitliche Frist von einem Jahr gelten. Der Entfall der Sonderregelungen verhindert aber nicht die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen. Deren Umsetzung ist schon nach geltender Rechtslage nicht nur nach …

…den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 18.05.2011, RV/0228-L/11, können zur gegenständlichen Rechtsfrage folgende Überlegungen entnommen werden: Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht die Sonderregelung…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Förderung in Aussicht gestanden, deren späterer Entfall seine wirtschaftlichen Probleme letztlich verursacht habe. Zu dem im abgabenbehördlichen Einheitswert-Akt aufliegenden Zeitungsartikel vom 16. Juni 1993 bestätigte der Bw. die darin - allerdings aus Werbegründen stark geschönt - dargstellte Infrastruktur und die angebotenen Serviceleistungen seines Betriebes (Parkplätze, Liegewiese…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Artikel.27 des Steuerreformgesetzes 1993, (BGBl. 818/: Sonderregelung zur Mittelstandfinanzierungsgesellschaft auf dem Gebiet der Verkehrsteuern …

…der Evaluierung war, dass Jugendliche, die gesellschaftliche Verantwortung durch ein freiwilliges Engagement übernehmen, dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene fortführen... ... Seit dem Einsatzjahr 2005/2006 leistet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialjahr einen Ersatz für den Entfall der…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten. 2. Die Kapitalgesellschaft erlischt, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.“ 3. … Mit dem GmbHÄG 1980 wurde der Anwendungsbereich des UmwG auch auf Gesellschaften erweitert, die kein Vollhandelsgewerbe betreiben (vgl. VwGH 17.3.1994, 91/14/0040 ). Steuerliche Sonderregelungen…

…der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war. Öffentliche mündliche Verhandlung Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der…

…für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Soweit nicht durch gesetzliche Sonderregelungen abweichend normiert, ist die…

…15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen. Von dieser Sonderregelung wurde anlässlich der Entsendung der Bw. nach Belgien Gebrauch gemacht, weshalb die Bw. im Entsendungszeitraum und damit auch für die daran anschließenden Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag bzw…

…von insgesamt € 750,00 übersteigen, soweit infolge einer Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen zu entrichten. Diese betragen grundsätzlich 4,5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr und waren aufgrund der Sonderregelung des § 323c Abs. 13 S. 2 BAO im Zeitraum 1…

…Müller sage in seinem Kommentar nicht aus, dass bei nebenberuflich Tätigen im Sinne der VO BGBl II Nr. 409/2002 (in der jeweils geltenden Fassung) das Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung nach ASVG zu einem Entfall der Dienstgeberbeitragspflicht führen würde. Eine dahingehende Interpretation gehe aus Sicht des…

…der Evaluierung war, dass Jugendliche, die gesellschaftliche Verantwortung durch ein freiwilliges Engagement übernehmen, dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene fortführen...... Seit dem Einsatzjahr 2005/2006 leistet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialjahr einen Ersatz für den Entfall der…

…betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. Gemäß § 18 Abs. 8 Z 5 lit. b EStG 1988 erfüllen die auf Grundlage der Z 1 bis 3 vorzunehmenden Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 für den Entfall der Datenschutz-Folgeabschätzung nach der Verordnung …

…seien die Regelungen des österreichischen UStG maßgeblich. Der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld stelle eine materiell-rechtliche - nicht bloß eine formelle - Voraussetzung dar. Da dieser Hinweis im vorliegenden Fall fehle, seien die Sonderregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht anwendbar. Die nachträglich vorgenommenen Rechnungsberichtigungen seien ungültig…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Ersatz für den Entfall der Familienbeihilfe in Höhe von € 150.- (netto, pro Person pro Monat und max. für 10 Monate). Diese Förderung wird sozialversicherungs- und steuerrechtlich als Entgeltbestandteil bewertet, sodass sich bisher die Aufwendungen des Bundes um die Lohnnebenkosten erhöhen... Der tatsächlich abgerechnete Aufwand…