…vom 03.09.2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 01.09.2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrages Strom für den Erhebungszeitraum 3 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…
…17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag- Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.12.2023 bis 30.6.2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …
…Rechtsanwälte***, über die Beschwerde vom 07.02.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10.01.2024 betreffend Abweisung des Antrages vom 12.10.2023 auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 01.12.2022 bis 30.06.2023, St…
…und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 3.778.761,91 € zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus…
…2024, RV/7102142/2024, über Beschwerden, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) behauptet wurde, abgesprochen und darin die behauptete Verfassungswidrigkeit verneint hat. Auf diese Erkenntnisse und die dort enthaltenen Ausführungen wird ergänzend verwiesen. Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6…
…die Beschwerde vom 11. Juli 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 01.07.2023 - 31.12.2023, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…
…1.12.2022, wird durch dieses Bundesgesetz der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) näher geregelt. Gemäß § 1 Abs. 2 EKBSG ist der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe. Gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG unterliegt dem EKB-S die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie…
Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden lässt, dass gerade dieser Sektor mit einer derartigen…
…Bf1-Adr*** vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 12. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Mai 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***…
Betreffend Ungleichbehandlung mit anderen Energieerzeugern, Verletzung des Sachlichkeitsgebotes Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden…
…8A Tür 5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 13. Mai 2024 betreffend Festsetzung des Energiekrisenbeitrag- Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht:…
…I. (Abweisung) Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht bereits über Beschwerden, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) behauptet wurde, abgesprochen und darin die behauptete Verfassungswidrigkeit verneint hat. Auf diese Erkenntnisse und die dort enthaltenen Ausführungen wird ergänzend hingewiesen (vgl BFG 29. Juli…
Nach der Rechtsprechung des VfGH (zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden lässt, dass gerade dieser Sektor mit einer derartigen Abgabe…
…9.2023 verbuchten, selbst berechneten, bekanntgegebenen und bereits entrichteten Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) in Höhe von 1.213.500,31 € für den Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 28.5.2024 abgewiesen. Begründend wurde mit Verweis auf § 201…
…10.2023 verbuchten, selbst berechneten, bekanntgegebenen und bereits entrichteten Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) in Höhe von 4,212.090,52 € für den Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 4.4.2024 abgewiesen. Begründend wurde mit Verweis auf § 201…
…Finanzamt für Großbetriebe den Antrag als unbegründet ab. Es begründete wie folgt: "Der Antrag von ***Bf1*** vom 12.10.2023, eingebracht am 12.10.2023 betreffend bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom für den Zeitraum 12/2022 bis 06/2023 wird abgewiesen. Begründung: Nach § 201 Abs…
Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise sieht in Erwägung näher genannter Gründe in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendende Regelung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220…
…8A Tür 5.01, über die Beschwerde vom 12.06.2024 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 16.05.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 01.07.2023 - 31.12.2023, Steuernummer 12345/6789…
…2024, RV/7101992/2024, über Beschwerden, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) behauptet wurde, abgesprochen und darin die behauptete Verfassungswidrigkeit verneint hat. Auf diese Erkenntnisse und die dort enthaltenen Ausführungen wird ergänzend verwiesen. Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6…
Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden lässt, dass gerade dieser Sektor mit einer derartigen…