…abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind die…

…als Strafgefangener um die Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests angesucht habe und es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um die im Rahmen der Genehmigung dieses Antrages festgesetzten Zahlungen an die Justizanstalt handelt. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und…

…ausgefertigt worden. Diese Adresse sei insofern unrichtig, als der Außendienstbeamte des Finanzamtes von der Tatsache, dass der Bw sich derzeit im Rahmen des sogenannten "elektronisch überwachten Hausarrestes"befinde, normalerweise keine Kenntnis habe haben können. Es erhebe sich daher die Frage, wie dieser Beamte in diesen…

…vorher nach K., zu kommen. Arbeitsbeginn sei 8:00 Uhr; er verbüße elektronisch überwachten Hausarrest. Es gebe keine Busverbindung. Beim Pay TV handle es sich um ein vergleichsweise günstiges Angebot. Er führe ein bescheidenes Leben. Ihm gebühre der Verbleib eines Existenzminimums für seine eigenen Lebenshaltungskosten…

…Freiheitstrafen unzulässig ist. Diese Rechtsansicht ist unrichtig und im Endergebnis auch nicht haltbar. § 156b StVG normiert, dass der Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bedeutet, dass der Strafgefangene sich in seiner Unterkunft aufzuhalten und einer geeigneten Beschäftigung, insbesonders einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung…

…sei nicht gerechtfertigt, da der Bf. kein Unternehmen betreibt. Er sei als unselbständig Beschäftigter angestellt. Er sei überdies erst am 26.11.2012 bedingt aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen worden. Bis dahin sei er bei der Firma B. tätig gewesen. Der Bf. habe im…

…3 Abs. 2 StVG (§ 175 Abs. 2 FinStrG) räumt dem Verurteilten – zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten – eine Frist von einem Monat (deren Fort- bzw. Ablauf im Übrigen auch nicht durch einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest iS der §§ 156b ff StVG gehemmt wird) zum Strafantritt ein, §…

…gemeinnützige Leistung anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe erbracht habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Am 24. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer bei der Justizanstalt Innsbruck den Vollzug der Strafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes. In diesem als Vordruck gestalteten, vom Beschwerdeführer unterfertigten Antrag wurde unter anderem…

…wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung…

…wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung…

…darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu…

…Erwerbs der Bf. liege nicht vor, weil es ihr frei stehe, einen Antrag auf Gewährung eines elektronisch überwachten Hausarrestes zu stellen, höhle die rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Gewährung eines Strafaufschubes aus. Im gegenständlichen Verfahren gehe es ausschließlich um die Frage, ob die Voraussetzungen…

…Oktober 2011 gehört er dem Finanzressort an. In seiner am 10. Februar 2012 beim Finanzamt elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2011 machte er unter der Kennzahl 722 ("Aus-, Fortbildungskosten") einen Betrag von 1.774,18 € sowie unter der Kennzahl 724 ("sonstige Werbungskosten") einen solchen von…

…Geschäftsführers, Frau Dr. ***H-P***, ist Prokuristin der Bf. Der Wissensstand des zuständigen Teams der Betriebsveranlagung vor Erlassung der jeweiligen Erstbescheide umfasste die elektronisch abgegebenen Steuererklärungen samt die von der Bf. übermittelten Jahresabschlüsse. Weitere Informationen lagen dem zuständigen Team der Betriebsveranlagung vor Erlassung der Erstbescheide…

…501,28 € | - 1.641,84 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihren auf elektronischem Weg eingebrachten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006…

…er sei Partner einer der größten Anwaltskanzleien von B - noch den beiden mit der Schule ausgelasteten Töchtern wäre es zumutbar gewesen, Hausarbeiten und die mit der Führung eines Haushaltes verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Er habe daher Frau MS, eine verlässliche und vertrauenswürdige Person fix angestellt…

…entsprechende Steuererklärungen abzugeben waren. Diese Steuererklärungen waren gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) einzureichen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…an die KE AG verkauft. So sei er bei der Suche nach einer Wohn- und Firmenadresse an diese Firma geraten, die ihm gegen Mithilfe bei Hausarbeiten und Kundenacquisitionen bei der Miete entgegengekommen sei. Die KE AG sei inzwischen verkauft worden. Der ausgewiesene Mietaufwand habe sich…

…Operation mindestens viermal jährlich eine ärztliche kardiologische Kontrolluntersuchung . Somit seien seine Trainingseinheiten im Fitnessstudio, die er nach der Herzoperation regelmäßig durchführe, überwacht. Er könne bei Bedarf noch zusätzlich eine weitere Bestätigung (Verordnung, Empfehlung) von seinem Facharzt einholen (Schreiben vom 13. September 2021). Das FAÖ änderte…