…Steuer trifft den Gewinn der neuseeländischen Tochtergesellschaft, der aber nicht Gegenstand der österreichischen Körperschaftsteuer ist. Um in diesem Fall eine Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zu erreichen, bedarf es daher einer Einzelantragstellung. 11. Februar 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Durchführungserlass zur DBA-Entlastungsverordnung bereits ein verfahrensrechtlicher Weg hierfür aufgezeigt worden ist (siehe Abschn. A des der DBA-EVO als Anhang beigefügten Informationsblattes). Darnach hat die Rückerstattung nicht durch Einzelanträge der Arbeitnehmer zu erfolgen, sondern durch einen vom Arbeitskräftegesteller eingereichten Sammelantrag, der die in Abschn…

…wurde bereits in EAS 953 beschrieben. EAS 738 enthält weiterführende Hinweise bezüglich der praktischen Durchführung einer Antragsveranlagung. Daraus lässt sich keine Notwendigkeit erkennen, dass von den 300 Mitwirkenden Einzelanträge gestellt und 300 Ansässigkeitsbescheinigungen beigebracht werden müssen. Vielmehr wird sich empfehlen, dass zunächst durch den Rechtsträger…

…Zertifikatsinhaber, die die Ansässigkeitsvoraussetzungen der DBAs erfüllen, berechtigt, mittels Einzelantrages eine abkommenskonforme Steuerentlastung im Ausland insoweit zu verlangen, als ausländische Quellensteuern anteilig die an sie fließende Fondsausschüttung treffen. Nur im Verhältnis zur Schweiz kann seitens des Fonds eine Steuerentlastung mittels Sammelantrages in Anspruch genommen werden…

…bestätigt von der ausländischen Steuerverwaltung, auf Erstattung der Kapitalertragsteuer beim Finanzamt eingebracht werden könne. Dem kamen die Ehegatten nach. Das Finanzamt entsprach diesen Einzelanträgen und zahle die beantragten Beträge auf ein Gemeinschaftsskonto der Ehegatten aus. Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2020, Zl. RV/7100950/2019…

…Rückzahlungsanträge betreffend Euro 13.918,09 (die Hälfte des gemeinsam begehrten Betrages) ein. Im Begleitschreiben wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die gesonderte Antragstellung eine Vorsichtsmaßnahme zur Fristwahrung darstelle. Den Einzelanträgen entsprach das Finanzamt mit zwei Bescheiden vom 13.01.2020 (adressiertet an BF1 , EVNr. 1…

…Da die Prüferin dies nicht interessierte, schauten diese sich die Ordner erst gar nicht mehr an. Beim Finanzamt lagen nur alle Buchhaltungsordner monatelang vor, jedoch nicht die rausgesuchten Einzelanträge, welche nie verlangt wurden, also keine neutrale bzw. vollständig durchgeführte Beweislage durchgeführt wurde. Am Schluss hieß…

…ATS 1 Mio., welcher nach Maßgabe der Auftragslage mit Einzelanträgen seitens der Entscheidungsträger der Bank immer wieder erweitert worden wäre. Der der Amtsvertreter führte aus, dass die Pfändung der EDV-Anlage sowie der Büro- und Geschäftsausstattung im Juni 2001 laut Protokoll erfolgt wäre und bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24.01.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Der Vorlageantrag hinsichtlich der oben genannten Beschwerde wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO idF BGBl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** betreffend den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des ***FA*** vom 12.06.2023 hinsichtlich Rückforderung vonFamilienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre vier Kinder für den Monat 07…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des ASt., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6.3.2019, RV/2100158/2013 erhobenen und zu RR/2100017/2019 protokollierten außerordentlichen Revision…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. November 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25. Oktober 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stefan Schaller, Steuerberater, Alte Weberei 2 "Am Mühlbachpark", 87600 Kaufbeuren, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 17.5.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 (St.Nr.) beschlossen: Der Vorlageantrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, xyz, auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom 02.08.2019 für das Beschwerdeverfahren betreffend den Bescheid über die Rückforderung von für das Kind S zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Mag. H.W., Adresse-1, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der A.S., Adresse-2, über den Vorlageantrag vom 14. August 2014 der Beschwerde vom 21. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Freimüller Rechtsanwalts GmbH, 1010 Wien, Kleeblattgasse 13/11A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs 1 VwGG iVm § 30a Abs 8 erster Satz VwGG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, betreffend Beschwerde vom 1. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum: 04/2018, sowie den darauf bezugnehmenden Vorlageantrag vom…