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UFSW RV/0306-W/04Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im abgeleiteten Bescheid nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Durch § 252 BAO wird das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid gerichtet sind, aber im abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden, führen zur Abweisung der Berufung. 2. Gemäß …

BFG RV/7103044/2011Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides liegen daher im vorliegenden Fall nicht vor. Dass das Finanzamt Salzburg-Stadt im Gefolge der vorerwähnten Berufungsentscheidung am 26. Februar 2010 neue, nunmehr an die ehemaligen Mitunternehmer direkt gerichtete Feststellungs(Grundlagen)bescheide erlassen hat, vermag den Einwendungen des Bf…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend…

BFG RV/7102726/2025Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid. Mit Vorlageantrag vom 12. Februar 2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend führte sie aus, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde die Beschwerde nicht gegen § 252 BAO verstoße, dass sich die vorgebrachten Einwendungen…

BFG RV/7102085/2025Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." § 252 Abs 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

UFSI RV/0333-I/09Erstattung von Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…sind. Im Feststellungsbescheid (§188 BAO) sind die Höhe der Einkünfte aus der gemeinsamen Tätigkeit, die Einkunftsart und die Aufteilung auf die beteiligten Personen festzustellen. § 252 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den…

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO). Diese Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid…

BFG RV/3100568/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet…

BFG RV/7100881/2013Beschwerde gegen gem. § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheid mit inhaltlichen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…demnach diese Bescheide der gegenständlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0154). Wie bereits erwähnt, schränkt § 252 Abs. 1 bis 3 BAO idgF das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, da Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid nur…

BFG RV/5100389/2024Inhaltliche Beschwerde gegen den maßgeblichen Feststellungsbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…getroffene Feststellungen können daher nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Der Beschwerdeführer hat aber im Vorlageantrag und dessen Ergänzung (siehe oben) ausschließlich Argumente vorgebracht, welche sich auf die Feststellung der Höhe der ***1*** KG beziehen. Werden solche im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid…

BFG RV/1100193/2016Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

BFG RV/7100920/2018Beschwerde gegen die Festsetzung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide wird damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

… 252 BAO können Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid, nicht aber gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Die Rechtsmittel wurden von der Abgabenbehörde mit am 18.3…

UFSI RV/0750-I/081.) E-Mail als Amtshandlung (Fristverlängerung bei Verjährung) 2.) Sanierungsgewinn im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

… 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränke das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide dahingehend ein, dass Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen lediglich im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden könnten. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 begehrte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die…

BFG RV/7102067/2018Gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…demnach diese Bescheide der gegenständlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0154). Wie bereits erwähnt, schränkt § 252 Abs. 1 bis 3 BAO idgF das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, da Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid nur…

BFG RV/7101856/2019Berücksichtigung geänderter Feststellungsbescheide im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Folglich sind Einwendungen, die die Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages betreffen, im Verfahren betreffend den Feststellungsbescheid vorzubringen. Die vom Bf. eingebrachte Beschwerde vom 27. Oktober 2018 richtet sich unmissverständlich gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 vom 18. September 2018. Ein abgeleiteter Bescheid kann jedoch…

UFSL RV/1049-L/08Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass Grundlagenbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, weshalb eine diesbezügliche Berufung als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³, § 252 Tz. 3 mit den dort angeführten Judikaturverweisen). Wenn wie im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im…

UFSW RV/0533-W/11Einkünfte eines Rechtsanwaltes und Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Verfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid die Berufung als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³, § 252 Tz 3 m.w.N.). Im vorliegenden Berufungsfall wurde der…