RIS AI
9 861 Treffer155 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3948-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung ist rechtmäßig erfolgt. Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid stattgegeben werden, eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird. Wien, am 25. August 2011

UFSI RV/0318-I/07Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages können nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben)…

BFG RV/7102726/2025Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…aus Vermietung und Verpachtung auf der in den jeweiligen Feststellungsbescheiden vorgenommenen Aufteilung der Einkünfte beruht, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde, handelt es sich bei diesen Vorbringen um Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide. Diese Einwendungen können in (allfälligen) Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide vorgebracht werden (beispielsweise…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 19.12.2023 wurden die Anträge gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründet wurde…

BFG RV/7102137/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Beschwerdeverfahren des abgeleiteten Bescheides; Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Diese Einwendung gegen die Rechtsmäßigkeit des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid des angefochtenen Bescheids kann im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Es kann damit jedoch gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine Rechtswidrigkeit des abgeleiteten Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren begründet werden. Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen…

BFG RV/7500803/2020Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…unter Angabe der persönlichen Daten) zum Beanstandungszeitpunkt gelenkt worden', wendet sie sich ausschließlich gegen den Titelbescheid. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…könnten diese Einwendungen nicht gegen den am Ende der Ableitungskette stehenden Abgabenbescheid erhoben werden, sondern nur gegen den betreffenden Grundlagenbescheid. Gegen diese BVE vom 24.4.2014, zugestellt am 26.2.2014, brachte der Bf. binnen offener Frist den Vorlageantrag vom 26.3.2014 ein…

BFG RV/7102942/2020Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid sind im Verfahren betreffend Grundlagenbescheid vorzubringen und nicht im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcherart begründetes Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid ist als unbegründet abzuweisen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Grundlagenbescheid können mit Erfolgsaussicht nur im Rechtsmittel gegen diesen Feststellungsbescheid vorgebracht werden (vgl. VwGH 7.7.2004…

BFG RV/5100137/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid beim abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…

BFG RV/5100136/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid beim abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…

BFG RV/3100568/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…Ob den Beteiligten die festgestellten Einkünfte in dem betreffenden Jahr auch zugeflossen (ausbezahlt) worden sind, ist für die Zuordnung der Einkünfte unerheblich. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen…

BFG RV/3100249/2011Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (§ 252 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagen­bescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagen­bescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…

UFSW RV/0243-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid - eingeschränktes Berufungsrecht; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Einwendung gegen den Grundlagenbescheid Gemäß § 188 Abs. 1 lit c BAO, BGBl. Nr. 194/1961, werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide für die abgeleitete Einkommensteuer der…

UFSG RV/0756-G/09Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Feststellungsbescheiden folgt, dass abgeleitete Bescheide hinsichtlich der Richtigkeit jener Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, nicht angefochten, sondern Einwendungen gegen Feststellungen, die im Grundlagenbescheid getroffen wurden, nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (Ritz, BAO³, § 295 Tz 1). Diese Rechtsfolge ist in § 252…

UFSK RV/0300-K/06Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung des abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…und die dort zitierte Judikatur). Der Feststellungsbescheid vom 28. Feber 2006 war der Grundlagenbescheid für den am 3. März 2006 erlassenen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2004. Die Einwendungen des Bw. in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 richten sich gegen die im Grundlagenbescheid, dem Feststellungsbescheid für 2004…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die genannte Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…

UFSW RV/2533-W/11Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…B., W., vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 13. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung vom 12…

UFSK RV/0066-K/07Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…1 BAO). Die soeben genannte Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7102432/2020Beschwerde gegen Säumniszuschlag mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Bf. genannt) ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten vor, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden. Kein Beschwerdevorbringen wird in Bezug auf den hier vorliegenden Säumniszuschlag erstattet, sondern insoweit der Antrag gestellt, den Säumniszuschlag aufzuheben. Weiters wurde beantragt, gemäß…