…und vertritt Personen vor Gerichten und Behörden. An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist aufgrund der langjährig gefestigten Rechtsprechung sämtlicher Gerichte ein strenger Maßstab betreffend wissen und wissen müssen anzulegen. Der Parteienvertreter hat den Einspruch gegen die ergangene Strafverfügung per e-mail an die Finanzstrafbehörde übermittelt. Gemäß …

… 145 Abs. 4 FinStrG ausgesprochene Zurückweisung als nicht rechtswidrig. Wenn der Bf. – in seinem Einspruch vom 21. Jänner 2014 – darauf verweist, dass laut Erstaussage der Sachbearbeiterin des Finanzamtes ein Einspruch auch per E-Mail eingebracht werden könne, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine derartige von…

…1 AVG). Wenn im Antrag auf Wiedereinsetzung ausgeführt werde, dass zwei Versuche, fristgerecht Einspruch per E-Mail zu erheben, gescheitert seien und der Einschreiter jeweils vom Systemadministrator zu späteren Zeitpunkten darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, so werde dazu Folgendes festgestellt: Die Gefahr des Verlustes…

…Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. In seinem dagegen erhobenen Einspruch (per E-Mail vom 5.4.2024) brachte der Bf. vor, er…

…sondern von ihrem Ehegatten ein Einspruch per E-Mail vom 21. Februar 2022 dagegen erhoben wurde. Am 21. März 2022 erging als Reaktion auf diesen Einspruch ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Zurückweisung dieses Einspruches an den Ehegatten der Beschwerdeführerin verfügt wurde. Dieser…

…verhängt. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen (iHv EUR 36,00) wurden auf den zu zahlenden Gesamtbetrag angerechnet, wodurch sich der zu zahlende Gesamtbetrag auf EUR 24,00 belief. Mit Einspruch per E-Mail vom 17. Mai 2022 brachte die Bf. vor, sie habe…

…war daher spruchgemäß zu entscheiden." In der Beschwerde vom 18. März 2025 wurde ausgeführt: "ich habe bereits am 17.01.2025 ,sowie 31.01.2025 einen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.10.2024 mit der GZ:MA67/***GZ1***/2024 per Email zukommen lassen. Lt…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt. Mit Einspruch per E-Mail vom 11. Mai 2022 brachte der Bf. vor, die in der Strafverfügung dargestellten Vermutungen seien nicht zutreffend. Mit Schreiben vom 27. Mai 2022 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 67…

…Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.　 In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 4.4.2016 brachten Sie vor, dass von der Firma am 19.1.2016 ein Einspruch per E-Mail gemacht wurde. Weiters legten Sie lediglich Einwände bezüglich der…

…Erstbehörde sei die Übermittlung per Mail zulässig und habe es sich gegebenenfalls um einen verbesserungsfähigen Formmangel gehandelt, dem der Einschreiter entsprechend dem erteilten Verbesserungsauftrag auch nachgekommen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur E-Mail vom 3. Februar 2014, mit der der Einspruch übermittelt wurde…

…sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gem. § 33 Abs. 4 AVG nicht geändert werden kann. Der verfahrensgegenständliche Einspruch wurde per E-Mail am 13. Jänner 2022, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, eingebracht und ist daher verspätet. Bemerkt wird, dass auch ausgehend vom Tag der…

…Einspruchs per Telefax funktionierte nicht, im Sendebericht stand zur Übertragung: "keine Verbindung". In den folgenden Tagen nahm der Rechtsvertreter Kontakt mit dem Sachbearbeiter im Zollamt auf und brachte den Einspruch nochmals per E-Mail ein. Der Sachbearbeiter teilte dem Rechtsvertreter am 10.2.2014 per…

…2015 den Einspruch der Dkfm A (idF kurz Partei genannt) vom 9.6.2015 gegen die Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometergebühr vom 13.5.2015 wegen Verspätung als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Einspruch wurde vom der Partei am 14.6.2015 per E-Mail als Anhang…

…aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Zuge des Verfahrens bestritten Sie in Ihrem, in der Betreffzeile als Einspruch betitelten Vorbringen per E-Mail vom 19.9.2018 nicht, dass das gegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Örtlichkeit abgestellt war, wendeten jedoch…

…Einspruchsfrist endete daher am 15.10.2014, sodass der am 20.10.2014 per E-Mail eingebrachte Einspruch verspätet ist und dieser daher zu Recht mit Bescheid vom 20.22.2014 zurückzuweisen war. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…wies die belangte Behörde den Einspruch zurück, wobei sie begründend zusammengefasst ausführte, der Einspruch sei wirksam erst am 6.2.2023 eingebracht worden, die Einspruchsfrist sei jedoch bereits am 28.1.2023 abgelaufen. Die vorherige Einbringung per E-Mail sei jedenfalls unzulässig und wirkungslos. Gegen…

…für das Jahr 2015 vom 26.01.2017 nicht anerkannt wurden. Per E-Mail vom 29.01.2017 brachte der Bf. Beschwerde nachfolgenden Inhaltes ein: „.. Nach dem Telefonat mit Ihrem Vorgesetzten am Freitag möchte ich hiermit Einspruch gegen den am Freitag zugestellten Steuerbescheid erheben. Da…

…wenn die Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Auskunft auch per E-Mail erteilt werden kann. Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde hat der Absender zu tragen…

…Anbringens zu (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Die Erstattung einer Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG per E-Mail ist somit nicht möglich bzw., erfolgt sie dennoch auf diesem Weg, in Bezug auf ihre (prozess)rechtlichen Auswirkungen unwirksam (vgl. Seewald/Tannert in Tannert, FinStrG …

…Last gelegt wurde. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte vor, er habe die Tat nicht begangen, da er innerhalb der Frist per E-Mail eine Lenkerauskunft erteilt habe. Der Magistrat der Stadt Wien habe diese E-Mail am 28.8.2018 erhalten…