…Besteuerungsrecht kann nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden. Daher kann aber auch nicht unter Berufung auf das Auslandsverlusterkenntnis des VwGH (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217) ein Schadensfall (Verlust des Marktes und damit des diesbezüglichen Firmenwertes), der von der Betriebsprüfung anerkanntermaßen erst nach der…

…Juni 2005 erhob der Berufungswerber Berufung gegen diese Einkommensteuerbescheide vom 13. Mai 2005. In seiner Berufung brachte er Folgendes vor: Er sei in den Jahren 2001 bis 2003 ausschließlich im Ausland, hauptsächlich in Asien, tätig gewesen. Für seine Einkünfte stünde Österreich daher kein Besteuerungsrecht zu…

…unter Progressionsvorbehalt (Art. 23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland) von der Besteuerung freizustellen. Eine betragsmäßige Einschränkung der nach österreichischem Recht zu beurteilenden Progressionseinkünfte auf 25 % sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten…

…Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Gemäß Art. 8 Abs. 2 DBA Österreich/Deutschland liegt die Ausübung eines freien Berufes in den anderen Staaten nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer in dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung…

…lit. a EStG 1988 Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Die gesetzliche Voraussetzung eines inländischen Betriebes ist im Berufungsfalle nicht gegeben. Bereits in mehreren Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat aber die Rechtsauffassung vertreten, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit gemäß …

…auch Fallkonstellationen wie der berufungsgegenständliche erfasst würden, in denen die Nichterklärung von fiktiven Veräußerungsgewinnen iSd § 31 Abs. 2 Z 2 EStG bzw. die Nichtstellung eines Nichtfestsetzungsantrages nicht vorsätzlich erfolgt seien, sondern lediglich auf einem entschuldbaren Kanzleiversehen beruhten. Die dadurch bewirkte Einschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit stelle…

…unter Progressionsvorbehalt (Art. 23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland) von der Besteuerung freizustellen. Eine betragsmäßige Einschränkung der nach österreichischem Recht zu beurteilenden Progressionseinkünften auf 25% sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten…

…Tz 429 ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019). Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland ( Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 30.5.1995, 91/13/0248, 0250)…

…in der für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung auch zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen (vgl. VwGH vom 7.10.2025, Ro 2022/15/0021; BFG vom 2.9.2019, RV/3100621/2017; UFSG vom 15.01.2008, RV/0527-G/06). Das österreichische Besteuerungsrecht ist…

…AHV-Rente aufgrund freiwilliger Einzahlungen (freiwilliger Weiterversicherung) ausbezahlt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes bei der ausbezahlten Rente Art. 21 DBA Schweiz zur Anwendung zu bringen und steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat Österreich zu. Diese Einkünfte sind nicht als Ruhebezug aus dem öffentlichen Dienst zu…

…Territorialitätsprinzip Aufteilung der Besteuerungsrechte Vermeidung von Missbrauch Neutralisierung im anderen Staat Zwar könnte argumentiert werden, dass die Steuereinhebung für Einkünfte aus nicht verbrieften Derivatgeschäften mit einem inländischen Kreditinstitut nur durch das Verfahren des Kapitalertragsteuerabzugs gewährleistet und somit zur Sicherstellung der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle erforderlich…

…Stunden). Besteuerungsrecht Schweiz: 34,3 Prozent (Arbeitsstunden Tätigkeitsstaat Schweiz: 639,4 Stunden). In diesem Verhältnis seien auch die Sonderzahlungen (gesamt: 5.960,86 €) sowie die entrichtete Quellensteuer (gesamt: 1.242,69 €) aufzuteilen. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 nahm der steuerliche Vertreter des…

…unzulässig einschränken. Dies würde im umgekehrten Fall von der Schweiz auch nicht akzeptiert. Freilich können sich Staaten im Rahmen eines Abkommens zu einer Einschränkung der nationalen Besteuerungsrechte verpflichten. So haben die Schweiz und Österreich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern…

…steht somit Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Kapitalerträgen zu. Diese Kapitalerträge sind daher im Wege der Erklärung zu erfassen und der Sonderbesteuerung zu unterziehen. Gemäß Art 23 Abs 2 lit b des Doppelbesteuerungsabkommens ist die in Deutschland entrichtete Steuer anzurechnen. Nachdem der Bf diese Kapitalerträge…

…Verschmelzung ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer ausländischer Verschmelzungsvorschriften (vgl. Rz 36 ff) dass das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes nicht eingeschränkt wird (vgl. Rz 43 ff und 54 ff). Zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechtes siehe Rz 46…

…erstellt werden. Rz 960a: Kommt es einbringungsbedingt zu einer teilweisen Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich gemäß § 16 Abs. 1 vierter Satz UmgrStG (siehe Rz 858), hat die übernehmende Körperschaft das eingebrachte Vermögen - abweichend vom Ansatz der Gegenleistungsanteile durch den Einbringenden - mit den Buchwerten anzusetzen (…

…den sonstigen Einkünften auch die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft. Als Veräußerung gelten gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 geltenden Fassung auch Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen…

…den sonstigen Einkünften auch die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft. Als Veräußerung gelten gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 geltenden Fassung auch Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen…

…Teilbetrieb auf die abgabenrechtlich umfassend befreite Körperschaft B-GmbH ab. Hinsichtlich des übertragenen Vermögens Teilbetrieb kommt es zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich. Art. VI UmgrStG ist nicht anwendbar; die anlässlich der Spaltung gemäß § 20 KStG 1988 entstehende Steuerschuld kann auf Antrag in…

…der der in den Vereinigten Staaten gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anrechenbare Betrag ist dabei jedoch durch die Einschränkung in Art. 10 Abs. 2 DBA-USA und die Höhe des auf diese Einkünfte entfallenden Betrages an österreichischer Einkommensteuer begrenzt. D) Ausübung der Besteuerungsrechte in…