…Waren zugewiesen werden. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen. (4) Die Kommission kann Vorschriften zur Festlegung der zolltariflichen Einreihung von Waren gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen.

Artikel 23 Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung, Ursprungsbestimmung oder UrsprungsbestimmungZollwertermittlung (*) (Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex) Artikel 35 Zollkodex) (1) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über die Aussetzung des Erlasses von vZTA- und vUA-Entscheidungen nach Artikel 34 Absatz 10…

…Regel einen Tarifierungsvorschlag des Anmelders enthaltenden) Zollanmeldung oder mittels Erteilung einer (beantragten) verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: vZTA, EN: binding tariff information, BTI) durch. Diese Einreihung stellt eine Vorfrage (§ 116 Abs. 1 BAO) für die Beurteilung der Steuerbarkeit des Vorgangs dar. Rz 537: Maßgebend für die Normverbrauchsabgabe…

…also eine Schalung, die mehrfach als temporäre Form zum Gießen oder Betonieren verwendet werden. Diese Schalungssysteme stellen keine tarifarische Einheit, wie es für die Einreihung in die Warennummer 7308 40 00 erforderlich ist, dar. Siehe Erläuterungen zum Harmonisierten System Kap. 84-B-5 und Pos…

…NL-BTI 2024-0553 vom 12. September 2024). Die Bf beantragte die Einreihung der Ware in die KN-Unterposition 2106 9092, die Entscheidung durch den Senat, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der mündlichen Verhandlung. In der mündlichen…

…Am 4. Juni 2024 leitete das Zollamt Österreich eine nachträgliche Kontrolle gemäß Art. 48 UZK ein. Im Konkreten wurde die Einreihung der angemeldeten "Whirlpools/Swim Spas inkl. Cover" in die Warennummer 9019 1090 00 angezweifelt. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. Juni 2024, Zl…

…29. März 2019 erteilte das damalige Zollamt Wien die nachstehend angeführten sieben Bescheide. Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung unter Position 4811 5900 der Kombinierten Nomenklatur (KN) begehrt hatte (das sind mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen…

…Rz. 16 zu Art. 33). Das Bundesfinanzgericht erachtet es somit als erwiesen, dass hinsichtlich der oben erwähnten sieben verschiedenen Erzeugnisse das für die Erteilung einer vZTA geforderte Kriterium eines rechtlichen Interesses erfüllt wird. Zur Einreihung: Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. AV 3 Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht…

…Einheiten nachzuweisen. Dieser Aufforderung sei das Unternehmen nicht nachgekommen, an der Einreihung als Klimasplitgerät in die Unterposition 8415 1090 mit einem Zollsatz von 2,5% sei festgehalten worden. Da der Nachweis für das Vorliegen von Einheiten nicht erbracht worden sei, sei davon auszugehen, dass es…

…gestrickt. Für diese Waren ist ein Zollsatz von 12.00 % vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde zielt darauf ab, eine Einreihung dieser Wirtschaftsgüter in die Position 9619 0040 10 der KN (das sind hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren) zu erreichen (Zollsatz 6,30 %). 2. Beweiswürdigung…

…betreffend Einfuhrabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben (Einreihung der Stative). Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgaben (nur Zoll) zu ***MRN*** werden abweichend neu festgesetzt: | Pos.Nr. | Warennummer | Bemessungsgrundlage | Zollsatz | Betrag | 1 |…

…Rechnung, Produktdatenblätter und Produktbeschreibungen) wurden die ETOS Untersuchungen ***A/2022*** (***Gerät1***), ***B/2022*** (***Gerät2***) und ***C/2022*** (***Gerät3***) für die zolltarifliche Einreihung beantragt. Nach Einlagen der Ergebnisse, wurde der Firma ***Bf*** am 10.05.2022 im Zuge der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß Art…

…als "Einwegvenenstauer aus Weichkautschuk, ausschließlich zur Verwendung zu medizinischen Zwecken bestimmt" beschrieben. Die mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vorgenommene Einreihung sei nicht begründet worden, es seien lediglich Auslegungshilfen und Erläuterungen aufgezählt worden und auf den Untersuchungsbefund der Technischen Untersuchungsanstalt verwiesen worden. Betreffend den Untersuchungsbefund sei das…

…einer Polyurethanfolie überzogen); Ankündigung als Unterwäsche bei Blasenschwäche. Die beiden Beschwerden zielten ursprünglich darauf ab, eine Einreihung dieser Wirtschaftsgüter in die Position 9619 0040 10 der KN (das sind hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren) zu erreichen (Zollsatz 6,30 %). In zwei ergänzenden Eingaben…

…Begründung verweist die Abgabenbehörde auf die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1531 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) und mehrere gleichlautende Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (zB FR BTI FR -BTI-2019-14766, FR BTI FR-BTI-2020-00222)…

…Begründung verweist die Abgabenbehörde auf die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1531 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) und mehrere gleichlautende Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (zB FR BTI FR -BTI-2019-14766, FR BTI FR-BTI-2020-00222)…

…Entgegen dem Antrag der Bf., der auf eine Einreihung des Erzeugnisses mit der Bezeichnung ***NN*** in die Position 2202 der Kombinierten Nomenklatur (KN) abzielte, wies das Zollamt mit dieser vZTA die Ware als Arzneiware der Position 3004 der KN zu. Gegen diese vZTA richtet sich…

…Bescheid vom 20.05.2022 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) AT BTI ***1*** für eine Ware mit der Bezeichnung "***NN***". Entgegen dem Antrag der Bf., die eine Einreihung dieser Ware als "Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial" unter die Position 7308 40 der Kombinierten Nomenklatur (KN) begehrt hatte…

…Länge des Radstandes (Anmerkung: die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs 50% der Länge des Radstandes des Fahrzeuges übersteigt) nicht das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Fahrzeugen des Typs Pick-up in die Position 8703 oder 8704…