…Der Bf. sei an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz zweimal nicht angetroffen worden und habe sich trotz hinterlassener Verständigungen auch nicht bei der Abgabenbehörde gemeldet. Es sei daher davon auszugehen, dass er nicht bereit sei, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Der Bf. brachte durch seinen Vertreter gegen diesen Bescheid…
…Wohnung sei zwar mit keinem Darlehen belastet, allerdings würde eine Darlehensaufnahme nur für einen Teil des Schätzpreises möglich sein. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Einkommens- und Vermögenslage des Bf. nicht detailliert dargestellt wurde. Dazu erklärte der Vertreter des Bf. unter Verweis auf Ritz…
… 292 Abs. 8 Z 4 BAO für Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe geforderten Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls der Antrag als zurückgenommen gelte. Diesem Mängelbehebungsauftrag hat das erkennende Gericht zur Erleichterung dessen…
…sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (VwGH 19.06.2013, 2010/16/0219). Der erhöhten Mitwirkungspflicht ist der vertretene Bf. im gesamten Verfahren nicht nachgekommen: Weder wurden von ihm seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zuge der Antragstellung…
…dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie er für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Der Bw. führt zwar aus, er werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob…
…dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie sie für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Die Bw. führt zwar aus, sie werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob…
…wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie er für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Der Bw. verweist zwar auf monatliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.080 €, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche…
… 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers enthält, genügt den dargestellten Anforderungen nicht. Die revisionswerbende Partei ist der sie treffenden Konkretisierungspflicht somit nicht hinreichend nachgekommen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…
…die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret, tunlichst ziffernmäßig, anzugeben. Weiter ist anzugeben, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Antragstellers unverhältnismäßig ist (vgl…
…der Abgabenrückstände und der Strafe kann in diesem Verhalten nicht erkannt werden. Insoweit der Bf. vorbringt, es sei Sache der Abgabenbehörde, die für sie angemessene Ratenhöhe dem Bf. mitzuteilen, ist darauf hinzuweisen, dass es zunächst Sache des Bf. wäre, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorbehaltlos offen…
…dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Hinblick auf die unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend zu reduzieren. Die…
…noch dargestellt, welcher konkrete finanzielle Nachteil mit der sofortigen Zahlung der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Abgabenforderungen verbunden sein soll. Der Antrag lässt daher mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen…
…Den Antragsteller trifft somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt. Der Bf. schweigt sowohl im Ansuchen vom 10. April 2012 als auch in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. April 2012 über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse…
…bei den dargestellten schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Pflegebefohlenen nur Ersatz für Barauslagen, nicht jedoch für die aufgewendete Zeit und Mühe sowie das Entgelt als beruflicher Parteienvertreter ersetzt. Im Sinne des der zitierten Rechtsprechung des UFS (RV/0274-S/09) stellten diese Aufwendungen von insgesamt…
…bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse unter Einschluss seiner Schulden (jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut. Auch im Beschluss VwGH 12.6.2006, AW 2005/15/0034, wurde auf das Erfordernis von Angaben zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hingewiesen…
…21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Antragsteller genügt dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er "seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß)" darlegt (vgl. VwGH vom 22.01.1991, 90/08/0230…
…2016, Ra 2016/15/0033). Der gegenständliche Antrag auf aufschiebende Wirkung enthält keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers. Die bloße, durch keinerlei Beweismittel untermauerte Behauptung, aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde eine sofortige Entrichtung der Haftungsschuld zu einer Beeinträchtigung seines Lebensunterhaltes führen…
…steuerlichen Vertreter gegen die Beschwerdevorentscheidung nach Fristverlängerung den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht und brachte ergänzend vor, in der Beschwerdevorentscheidung werde "wortwörtlich" ausgeführt, dass die belangte Behörde von ihm nicht in die Lage versetzt worden sei, die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu überprüfen…
…der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014…
…insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können…