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UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…erfolgt. Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ist diesfalls der Lieferer berechtigt. Randzahl 1853: derzeit frei. 12.1.3.3. Einfuhrumsatzsteuer-Abzug bei Werklieferungen ausländischer Unternehmer Rz 1854: Bei Werklieferungen durch ausländische Unternehmer ist im Zeitpunkt der Einfuhr der Bestandteile noch der leistende ausländische Unternehmer verfügungsberechtigt. Dieser…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 2/2

…welcher Bestandteil dem Produkt den wesentlichen Charakter verleiht: c) Broschüren mit Spielsachen bzw. DVD: Wurden in den Jahren 2008 bis 2010 verkauft. Es handelte sich um Broschüren, die mit einer Klarsichthülle mit einem weiteren Produkt (Spielfigur, Modellauto, DVD-Hülle) verbunden waren. Der Umfang der Broschüre…

UFSZ2L ZRV/0386-Z2L/03Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für eine zu einem Schmuckanhänger verarbeitete Goldmünze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2005

…Versteuerung der Münze jedenfalls nicht zu Recht erfolgt wäre, wenn er sich Münze und Rahmen getrennt hätte schicken lassen und die Münze selbst in den Rahmen eingelegt und die Haltekrallen zugebogen hätte. Bei Rahmen und Münze handle es sich nicht um einzelne (hier zwei) Bestandteile…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: … e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens zu gelten; … Art. 31 Abs. 2…

BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: … e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens zu gelten; … Art. 31 Abs. 2…

UFSZ1W ZRV/0122-Z1W/04Einfuhrumsatzsteuerpflicht für gesetzliche Zahlungsmittel (Euro Kursmünzen) aus dem Vatikan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2005

…festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Am 9. Juli2004…

UFSZ1W ZRV/0529-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2013

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0538-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.03.2013

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0530-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2013

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0076-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0527-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0525-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0526-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0524-Z1W/111. Verjährung 2. Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.10.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0541-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0540-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0539-Z1W/11Einreihung von sogenannten CPU-Kühlern in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0535-Z1W/11Einreihung von sogenannten CPU-Kühlern in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0534-Z1W/11Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…

UFSZ1W ZRV/0533-Z1W/11Einreihung von sogenannten CPU-Kühlern in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.09.2012

…enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht. Allgemeine Vorschrift 3 b) VI) Diese zweite Einreihungsmethode gilt für: i) Gemische; ii) aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren; iii) aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Waren; iv…