…und in Anwendung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126, VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082, s. auch Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, 3. Aufl., § 85 (Stand 1.9.2020, rdb.at) ist die Einbringung einer Beschwerde (und…

…des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt…

…Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid möglich gewesen ist. Tatsächlich (nach der festgestellten Aktenlage) wurde die Berufung gegen die Sachbescheide vom 15.7.2009 am 12.10.2009 und somit -entgegen der Auffassung des Finanzamtes- rechtzeitig eingebracht. Der Berufung ( Beschwerde) war daher stattzugeben und der…

…Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 14. September 2016 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid 2015 am 3. August 2016 erlassen. Der Beschwerdeführer…

…des Beschwerdeführerin-Vertreters eine Einbringung der Beschwerde am letzten Tag der Frist um 23:59 ergeben würde. Einen tatsächlichen, belastbaren und von der Bf. zu erbringenden Nachweis betreffend einen zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgten Eingang der Eingaben bei der belangten Behörde stellen die von der…

…an der verspäteten Einbringung der Beschwerde. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Vielmehr ist die erste Zustellung, somit jene, die dem Empfänger gegenüber zeitlich am frühesten wirksam geworden ist, für die Rechtsfolgen der Zustellung…

…mit, dass zu den Verfahrenszahlen ***4*** und ***5*** jeweils die Revisionsgebühren gemäß § 24a VwGG nicht entrichtet worden sind. In der Folge erließ das Finanzamt die streitgegenständlichen Bescheide vom 15.06.2023 und setzte damit die Gebühr für zwei Eingaben gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG idF BGBl…

…erst am 15. Jänner 2024 und somit eindeutig nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 245 Abs. 1 BAO beim Finanzamt eingebracht. Die Belangte Behörde hat somit die Beschwerde völlig zu Recht mit BVE vom 14. Februar 2024 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Die Bf. hat sich…

…system. The taxpayer can see all the necessary information by logging in to EPRIS." 3. Das BFG forderte eine ergänzende Anfrage zum tatsächlichen Zustellzeitpunkt der Bescheide an. 4. Das FAÖ stellte ein weiteres Auskunftsersuchen an Litauen mit 18.10.2021 (Beilage OZ 22) 5. Nach…

…wenig zielversprechend sind. Dass die Bescheide in der Amtssprache Deutsch übermittelt wurden, stand - entgegen dem Vorbringen der Bf - einer rechtswirksamen Zustellung jedenfalls nicht entgegen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2019/15/0026, RS 2: "Dass für die Einbringung des Erstattungsantrags und für dessen darauf…

…zugestellt. Ich ersuche die abgegebenen Steuererklärungen erklärungsgemäß zu veranlagen, angeblich sollten die Unterlagen (Belege) im Finanzamt aufliegen. In der BVE betreffend Einkommensteuer 2016 vom 29.01.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO wegen verspäteter Einbringung zurück. Die Zustellung erfolgte an die Bf…

…Eine verspätete Einsichtnahme geht zu Lasten der Bf. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerden am 11. Februar 2018 war somit offensichtlich verspätet, sodass die belangte Behörde die Beschwerden zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung zurückwies. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…13). Somit gelangten die angefochtenen Bescheide spätestens am Samstag, den 9. Jänner 2016 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Bescheide als zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit spätestens am Dienstag, den 9. Februar 2016. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 2…

…1 BAO können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide…

…die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt…

…2014 eingebrachte Beschwerde als verspätet zu qualifizieren. § 44 Abs 4 VwGvG normiert : " Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache…

…der Bescheide entbehre somit jeglicher rechtlichen Begründung. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1.Bescheid betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung…

…Wann das Einbringen des Schriftstückes in die Databox tatsächlich erfolgt sei, hänge von mehreren technischen Faktoren ab. In der Regel sei aber davon auszugehen, dass dies innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur erfolge. Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei der Beschwerdeführerin über…

…zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt. Der Bf. erhob mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 gemäß "Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG und Art. 132 Abs 1 Z 1 B-VG" gegen die Mahnung Beschwerde…

…Beschwerde nachweislich am 7.3.2016 zur Post gegeben worden sei. Als Nachweis legte der steuerliche Vertreter die eingeschriebene Sendung mit dem Poststempel 7.3.2016 vor. Im Vorlagebericht vom 13.5.2016 führte das Finanzamt aus, dass die Frist für die Einbringung der Beschwerde…