…wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage im Rahmen des oben zitierten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, B 24/00, thematisiert und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Die in der gegenständlichen Berufung angeführte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geht somit ins…

…wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage im Rahmen des oben zitierten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, B 24/00, thematisiert und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Die in der gegenständlichen Berufung angeführte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geht somit ins…

…wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage im Rahmen des oben zitierten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, B 24/00, thematisiert und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Die in der gegenständlichen Berufung angeführte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geht somit ins…

…des Beschwerdevorbringens betreffend die Doppelbelastung der Aufschließungskosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird auf Fellner, Kommentar für Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 6 und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen Art 33 der 6…

…des Beschwerdevorbringens betreffend die Doppelbelastung der Aufschließungskosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird auf Fellner, Kommentar für Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 6 und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen Art 33 der 6…

…99/16/0204). Zum Einwand der Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird auf Fellner, Kommentar für Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 6a und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen Art 33 der 6…

…Schließlich weist der Bw auf die Verletzung des durch die Bundesverfassung gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes infolge Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage hin. In der mündlichen Berufungsverhandlung hielt der Bw sein bisheriges Vorbringen aufrecht und führte dazu noch ergänzend aus, dass er seit 1987 Feriengast in K…

…infolge Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage hin.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO (Bundesabgabenordnung) ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen…

…beide Vertragsparteien hinsichtlich der Mehrwertsteuer vorsteuerabzugsberechtigt sind." Das Finanzamt Innsbruck schrieb für diesen Vorgang mit dem bekämpften Bescheid Grunderwerbsteuer von einer Gegenleistung von 1,440.000 € vor. In die Bemessungsgrundlage wurde somit der Umsatzsteuerbetrag einbezogen. Die gegen die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage…

…der Fa. R Bau sei ein Fixpreis vereinbart worden. Werde bei Grundstückslieferungen die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, seien auch diese Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach dem dargestellten Sachverhalt sei die Bw nicht als Bauherr des errichteten Hauses anzusehen, sodass die Einbeziehung der Baukosten in…

…der Fa. R Bau sei ein Fixpreis vereinbart worden. Werde bei Grundstückslieferungen die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, seien auch diese Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach dem dargestellten Sachverhalt sei der Bw nicht als Bauherr des errichteten Hauses anzusehen, sodass die Einbeziehung der Baukosten in…

…den hinsichtlich der Eigenheiten des jeweiligen Wohnungsverkaufes (Käufer, Kaufpreis, Miteigentumsanteil) adaptierten Kaufvertrag zu begutachten und zu unterfertigen. Die Käuferseite habe demzufolge keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde, weshalb die gesamten Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen…

…den hinsichtlich der Eigenheiten des jeweiligen Wohnungsverkaufes (Käufer, Kaufpreis, Miteigentumsanteil) adaptierten Kaufvertrag zu begutachten und zu unterfertigen. Die Käuferseite habe demzufolge keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde, weshalb die gesamten Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen…

…den hinsichtlich der Eigenheiten des jeweiligen Wohnungsverkaufes (Käufer, Kaufpreis, Miteigentumsanteil) adaptierten Kaufvertrag zu begutachten und zu unterfertigen. Die Käuferseite habe demzufolge keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde, weshalb die gesamten Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen…

…den hinsichtlich der Eigenheiten des jeweiligen Wohnungsverkaufes (Käufer, Kaufpreis, Miteigentumsanteil) adaptierten Kaufvertrag zu begutachten und zu unterfertigen. Die Käuferseite habe demzufolge keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde, weshalb die gesamten Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen…

…den hinsichtlich der Eigenheiten des jeweiligen Wohnungsverkaufes (Käufer, Kaufpreis, Miteigentumsanteil) adaptierten Kaufvertrag zu begutachten und zu unterfertigen. Die Käuferseite habe demzufolge keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde, weshalb die gesamten Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen…

…Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bau/eistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuer/iche Bemessungsgrund/age beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer…

…sowie von diesem eingesehenen Unterlagen, den Grundbuchsauszug samt Kauf-und Anwartschaftsvertrag sowie aus der Urkundensammlung die weiteren Verträge zur gegenständlichen Liegenschaft. Rechtslage und Erwägungen Strittig ist im konkreten Fall die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten iHv 10.468,87 Euro in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, sohin GrESt iHv 366…

…sowie von diesem eingesehenen Unterlagen, den Grundbuchsauszug samt Kauf-und Anwartschaftsvertrag sowie aus der Urkundensammlung die weiteren Verträge zur gegenständlichen Liegenschaft. Rechtslage und Erwägungen Strittig ist im konkreten Fall die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten iHv 1.723,32 Euro in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, sohin GrESt iHv 60…

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe (1) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage neben dem Grundkaufpreis auch die Kosten…