…Regelung in Kraft gesetzt. Auch bei einem für Österreich negativen Urteil des EuGH komme es daher bis Ende 2005 zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer". In ihrer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1999 bis 2002, ihrem Vorlageantrag und Telefonat…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein führte bei der Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung durch, wobei unter TZ 16 des BP- Berichtes vom 1.6.2001 folgende Feststellung getroffen wurde:   "Die Bw. least von der Fa.... in Deutschland einen Pkw Galopper…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte…

…wirtschaftlichen Vorgang, nämlich die im Rahmen des Leasingvertrages erfolgende Überlassung eines Fahrzeuges zur Nutzung, gehandelt hat, der zweimal besteuert wurde. Im Ergebnis hat der EuGH in der vorgenannten Rechtssache über die Frage der Zulässigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung im Falle eines im Ausland geleasten Pkw entschieden, dass §…

…und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 2.8.2000 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1998 fest. Das Mietentgelt für…

…USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in §…

…Eigenverbrauchsbesteuerung von grenzüberschreitenden KFZ-Leasinggeschäften zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, ob § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 mit der 6. MwSt-RL, insbesondere deren Art. 5 und 6, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführten Dienstleistungen beim…

…7 der Sechsten Richtlinie gedeckt. Die Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem PKW-Leasing ist daher gemeinschaftswidrig. Ich bitte daher um Aufhebung der Besteuerung der Leasingraten für 2006 und 2007 mit den jeweils genannten Beträgen..." Mit Bericht vom 21.7.2010 legte das Finanzamt Wien 4/5/10…

…Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 § 1 Abs 1 Z 2lit b UStG): Welche konjunkturellen Gründe in den Jahren 2003 bis 2005 gerade für eine Eigenverbrauchsbesteuerung eines Auslands-PKW-Leasings bzw der anderen von § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG …

…vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2006 die Festsetzung der Umsatzsteuerzahllast ohne der auf den Eigenverbrauch PKW-Leasing € 217.687,20 (2005) bzw. € 324.605,79 (2006) entfallenden Umsatzsteuern. Nach den Ausführungen der Bw. widerspreche die vom Finanzamt zur Anwendung gebrachte Eigenverbrauchsbesteuerung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie…

…2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für…

…Personenkraftwagen (PKW) bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 insgesamt € 180.411,68 (davon entfielen € 36.093,22 auf den Zeitraum 1.Jänner 2003 bis 31.März 2003 und €144.318,46 auf den Zeitraum…

…ein, dass der dem Finanzamt bekannt gegebene Eigenverbrauch in Höhe von € 2.900,39 für grenzüberschreitendes Leasing sich auf das gesamte Jahr 2003 beziehen würde. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei aber erst ab dem 01.04.2003 durchzuführen. Sonach ergebe sich ein um drei Monate (Jänner…

…und von Umsatzsteuernachschauen 2006 bei der Bw. und deren Organgesellschaft wurde festgestellt, dass eine umsatzsteuerliche Erfassung für in Deutschland angeleaste Pkws in Form einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 zu erfolgen hat. Die Nettobeträge der Leasingraten betragen laut Punkt…

…in der Weise besteuern, dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre." Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland (vgl auch zweite Seite des Leasingvertrages, ESt-Akt Bl 2f/2004, mit 16% MwSt…

…das PKW-Leasing im Ausland umsatzsteuerfrei erfolgen könne, müsse dies wohl auch für den rein inländischen Leasingfall Geltung haben. In diesem Zusammenhang habe der VfGH bereits klar entschieden, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, wenn rein inländische Sachverhalte schlechter gestellt würden als Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Die Berufungen basieren ausschließlich darauf, dass das Finanzamt die Meinung vertrat, die für einen PKW an einen deutschen Leasinggeber bezahlten Leasing-Raten seien gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

… KSt-Akt Bl 14/2004) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung 2004 wegen der EuGH-Rsp die Eigenverbrauchsbesteuerung für den im Ausland geleasten PKW nicht durchgeführt worden sei; die diesbezügliche Bemessungsgrundlage für das Jahr 2003/2004 mache 10.128,62 € aus (Nettobetrag nach Abzug…

…sei nach der Rspr des EuGH, dass die Maßnahme erlassen werde, um einer konjunkturellen Lage entgegenzusteuern. Welche konjunkturellen Gründe im Jahr 2009 gerade für die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslands-PKW-Leasing und anderer Fälle spreche, sei nicht ersichtlich. Zudem scheine es, als ob diese Maßnahmen keine…

…MWSt Richtlinie bei einer zeitlichen Beschränkung aus konjunkturellen Gründen - wenn keine MWSt Belastung erfolge - eine Besteuerung durchgeführt werden. Bei der PKW Eigenverbrauchsbesteuerung sei diese Befristung ab 29. März 2003 bis 31. Dezember 2005 wirksam. Die vorliegenden Leasingraten seien daher für 2003 als Eigenverbrauch zu besteuern…