A.3.6.2.2.2. Eigenimport Rz 256: In Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges hat der Mensch mit Behinderung, auf den bzw. für den ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, die vorstehenden Voraussetzungen (siehe Rz 245) dem Finanzamt nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Insbesondere ist…

…neue Rechtslage sei einzig und allein, in welchem Zeitpunkt der NoVA-Tatbestand ausgelöst werde. Dies sei beim Eigenimport aus einem anderen Mitgliedstaat (oder Drittland) der Zeitpunkt der (tatsächlichen) inländischen Zulassung. Sei der Zeitpunkt der inländischen Zulassung nach dem 28.2.2011, gelange (ausnahmslos) die Neuregelung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Bw. GesmbH, S., vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 4910 Ried im Innkreis, Keplerstraße 1, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…Schreiben nicht hervor. Das Gutachten sei daher als Beweismittel unbrauchbar. Beim Eigenimport von gebrauchten Fahrzeugen sei beim Kauf von einem Privaten keine "fiktive" Umsatzsteuer herauszurechnen. Es sei daher der Kaufpreis von 22.000 € als NoVA-Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. August 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird wie folgt…

…2004 (Rechnung vom 13. Jänner 2004) in Deutschland einen Pkw der Marke Subaru Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises, sohin mit 5.000,00 € (Erwerbssteuer), und die Normverbrauchsabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GmbH, inXY, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Februar 2008 betreffend Normverbrauchsabgabe für Juli 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1…

…Abs. 3 dieser Bestimmung gehört die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage. 1.) Bemessungsgrundlage: Nach § 5 Abs. 2 NoVAG wird in allen "sonstigen Fällen" (zB Eigenimport) die Bemessungsgrundlage der NoVA nach dem gemeinen Wert des Fahrzeuges ohne Umsatzsteuer- und ohne NoVA-Komponente ermittelt. Nach § 10 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21. Jänner 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…wie etwa auch beim Eigenimport von Fahrzeugen, nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert ist nach § 10 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln und orientiert sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Im Falle des Eigenimports eines Fahrzeuges aus dem…

…wie etwa auch beim Eigenimport von Fahrzeugen, nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert ist nach § 10 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln und orientiert sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Im Falle des Eigenimports eines Fahrzeuges aus dem…

…vor dem 1.7.2008 ist aus dem von der Bf vorgelegten italienischen öffentlichen Fahrzeugregister wie auch aus dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank (Eigenimport) ersichtlich. Der Import des Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geht aus der Rechnung und dem Vorbringen der Bf zweifelsfrei hervor…

…ein Gebrauchtfahrzeug handelt, welches zuvor bereits im Ausland zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen nicht gehört. Gemäß …

…hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt festgestellt, dass die Nettopreise für Gebrauchtwagen in Österreich durchwegs niedriger seien als in Deutschland. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Kraftfahrzeugen sei nach § 5 Abs…

…Gemeiner Wert B.5.3.1. Allgemeines Rz 806: In allen Fällen, in denen die Steuerschuld nicht auf Grund einer inländischen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs entsteht (z.B. Eigenimport, Änderung der Verhältnisse durch Nutzungsänderung, Eigenverbrauch), ist die Bemessungsgrundlage der gemeine Wert ohne Umsatzsteuer- und…

…2. Eigenimport Rz 426: Steuerpflichtig ist die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 NoVAG 1991 eingetreten ist. Unter § 1 Z 3 NoVAG 1991 fällt somit vor allem der Eigenimport von Kraftfahrzeugen…

…iSd § 4 UStG 1994 | Rz 801 - 805 | Erwerb eines Gebrauchtfahrzeug aus EU-Raum durch Privaten | § 1 Z 3 | Gemeiner Wert (Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert) oder Kaufpreis | Rz 806 - 814 | Eigenimport (z.B. Übersiedlung) eines Kraftfahrzeuges aus dem EU-Raum | § 1…

…Juli 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs, zu Recht erkannt: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag | Y | 10.3.1997 | 1…

… 201 Abs. 3 Z 2 BAO in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeuges, zu Recht erkannt: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag | Y | 17.4.2008 | 23.1.2012 | 4…

… 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs zu Recht erkannt: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag | Subaru Impreza WRX | 15.5.2007 | 13.2.2012 | 8.3.2012 |…